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Politik - 08.06.2019

Protest-Sturm gegen Horror-Scheich

Amnesty startet Kampagne gegen Vollstreckung des barbarischen Urteils + Regime lässt seit Jahren Minderjährige hinrichten

Saudi-Arabiens Horror-Scheich Mohammed bin Salman (33) will einen Teenager kreuzigen lassen, der bereits im Alter von 13 Jahren verhaftet und in ein Staatsgefängnis gesteckt wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International trommelt zum Protest-Sturm gegen das Blut-Regime. Es ist nicht das erste Mal, dass das Land Minderjährige hinrichten lässt. Zuletzt ließ das Steinzeit-Regime in Riad nach Unicef-Angaben am 23. April Jugendliche töten.

Der Amnesty-Appell: Saudi-Arabien dürfe die Todesstrafe keinesfalls vollstrecken! Laut der Organisation hat die saudische Staatsanwaltschaft im August 2018 die Todesstrafe für Murtaja Qureiris (18) wegen einer Reihe von Straftaten beantragt.

Vor acht Jahren soll er an der Demo von rund 30 Kindern teilgenommen und in ein Megafon gerufen haben: „Die Leute wollen Menschenrechte.“ Auch danach engagierte er sich, mit 13 wurde er schließlich verhaftet. Seitdem sitzt der heute 18-jährige in Haft.

„Es ist erschreckend, dass Murtaja Qureiris wegen Straftaten hingerichtet werden soll, zu denen auch die Teilnahme an Protesten im Alter von gerade mal 10 Jahren zählt“, sagte Lynn Maalouf von Amnesty International. Und weiter: „Die saudi-arabischen Behörden haben eine erschütternde Erfolgsbilanz bei der Anwendung der Todesstrafe als Waffe, um (…) regierungsfeindliche Demonstranten – einschließlich Kinder – aus der verfolgten schiitischen Minderheit des Landes zu bestrafen.“

Auch UN-Experten veröffentlichen immer wieder Aufrufe gegen die Todesstrafe, insbesondere für Minderjährige. Zuletzt riefen sie das saudische Blut-Regime Ende 2018 auf, die Vollstreckung gegen sechs junge Menschen auszusetzen.

„Todesstrafen und Hinrichtungen für Verbrechen, die von Personen unter 18 Jahren zum Zeitpunkt der Straftat begangen wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht und internationale Standards“, so die UN-Experten in ihrer Erklärung. Sie fordern Saudi-Arabien deshalb auf, seine Rechtsvorschriften umgehend zu ändern.

  • Mit 13 Jahren verhaftet

    Saudi-Arabien will Teenager köpfen und kreuzigen

    Murtaja Qureiris nahm an einer Fahrrad-Demo von rund 30 Kindern teil, rief in ein Megafon: „Die Leute wollen Menschenrechte.“

Schon mehrere Todesurteile gegen Kinder vollstreckt

Das Perfide: Saudi-Arabien ist Vertragspartei des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Heißt: Die Todesstrafe darf eigentlich unter keinen Umständen an Minderjährigen vollstreckt werden!

Dass die saudische Führung aber nicht davor zurückschreckt, diese Konvention zu verletzen, zeigen gleich mehrere von Amnesty International dokumentierte Fälle:

▶︎ Am 9. Januar 2013 wurde Rizana Nafeek hingerichtet. Der Grund: Das Hausmädchen aus Sri Lanka soll 2005 mit 17 Jahren für den Tod eines Kleinkinds verantwortlich gewesen sein, das sie beaufsichtigen sollte. Obwohl Nafeek angab, dass ihr ein Geständnis nach der Anwendung körperlicher Gewalt abgenötigt worden sei, bestätigte das Oberste Gericht von Riad 2010 das Todesurteil.

▶︎ Am 21. Juli 2007 wurde Dhahian Rakan al-Sibai’I mit dem Schwert geköpft. Er soll mit 15 oder 16 Jahren einen Mord begangen haben. Bis er 18 war, saß er im Jugendgefängnis ein, danach wurde er in eine Haftanstalt für Erwachsene verlegt. Ein Gnadengesuch nach Scharia-Recht wurde 2007 von der Familie des Opfers abgelehnt – es war das Todesurteil für Dhahian.

▶︎ Im Juli 2007 ebenfalls enthauptet wurde Moeid bin Hussein Hakami. Er war zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt.

▶︎ Am 10. Mai 2009 exekutierten die saudischen Behörden zwei 17-Jährige junge Männer. Das Gericht befand Sultan Bin Sulayman Bin Muslim al-Muwallad und den tschadischen Staatsbürger ‚Issa bin Muhammad‘ Umar Muhamma der Entführung und Vergewaltigung von Kindern, des Diebstahls und Konsums von Alkohol und Drogen für schuldig. Amnesty spricht von einem „grob unfairen Verfahren“.

  • Kinder des Saudi-Bloggers

    „Papa fragt immer nur, wie es UNS geht“

    Seit fast sieben Jahren ist Raif Badawi in Haft, seine Familie glaubt weiter an seine Freilassung und trat erstmals gemeinsam auf.

Mit einem Appell an die saudische Führung richtet sich die Organisation aktuell gegen die drohende Todesstrafe von Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon. Alle drei wurden 2012 im Alter von 16 bzw. 17 Jahren festgenommen, weil sie an einer Demo gegen die Regierung teilgenommen hatten. 2014 verhängte ein Gericht nach „einem unfairen Verfahren“ die Todesstrafe.

Die Liste von Amnesty ist lang: Auch 2013 wurden demnach mindestens drei Menschen für Verbrechen hingerichtet, die sie begangen haben sollen, als sie noch nicht 18 Jahre alt waren. Die näheren Umstände seien aber nicht bekannt.

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