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Politik - 07.01.2019

Abstimmung über Brexit-Deal am 15. Januar

Ist schon nächste Woche der Tag der Entscheidung im Brexit-Drama?

Am 15. Januar soll das britische Unterhaus über Premierministerin Theresa Mays (62) Brexit-Deal mit der Europäischen Union abstimmen. Das berichtet der TV-Sender BBC unter Berufung auf Regierungskreise.

Sollte Premierministerin May im Parlament eine Mehrheit für ihren Deal bekommen, wäre ein geordneter Austritt Großbritanniens aus der EU so gut wie in trockenen Tüchern. Dann müsste nur noch das EU-Parlament dem Vertrag zustimmen.

Aber wie wahrscheinlich ist das?

Schon im Dezember wollte Theresa May das Regelwerk für einen geordneten EU-Austritt durch das Unterhaus bringen. Ihr großes Problem damals: Die Mehrheit der Abgeordneten war gegen den von ihr ausgehandelten Deal – darunter rund 100 aus ihrer eigenen Partei. Die Premierministerin bekam Muffensausen: Sie musste nicht nur kurzfristig die Abstimmung absagen, sondern auch um ihr Amt als Partei-Vorsitzende zittern.

▶︎ Denn: 48 konservative Parlamentarier wollten Theresa May mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. Die Rebellen um den Brextremisten Jacob Rees-Mogg (49) scheiterten allerdings. Partei-Chefin May kam mit einem Ergebnis von 200 zu 117 noch einmal davon.

Immer noch keine Mehrheit in Sicht

Ob Theresa May am 15. Januar noch einmal so viel Glück hat, ist unklar. Damit der Deal angenommen wird, braucht sie eine Mehrheit von 320 Abgeordneten. Zuletzt wandten sich 209 Mitglieder des Unterhauses aus allen Parteien in einem Brief an die Premierministerin. Ihre Forderung: May soll einen No-Deal-Brexit ausschließen.

Selbst wenn der Brief gleichbedeutend mit einem Ja zum Brexit-Deal ist: Eine Mehrheit ist noch lange nicht in Sicht. Sollte May bis zum 15. Januar nicht genug Abgeordnete überzeugen können, würde ein No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher werden.

▶︎ Das hieße vor allem: Chaos! Denn mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU wäre nicht einmal die Versorgung der Insel mit Strom und Gas gesichert. Ein absolutes Wirtschafts-Chaos wäre unvermeidbar.

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Während May um eine Mehrheit kämpft, ätzt Brexit-Befürworter Boris Johnson (54) gegen Kritiker eines ungeregelten Ausstiegs. Deren Warnungen seien „apokalyptisch“ und ein No-Deal-Brexit würde von der Mehrheit der Briten befürwortet, schrieb der Ex-Außenminister in seiner Kolumne im „Telegraph“.

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