Steuerloch noch größer!

Finanzminister warnt vor Panikmache: „Wir können diese Aufgabe schaffen!“ +++ „Keine Anzeichen für Konjunktur-Krise“ +++ „Die fetten Jahre sind vorbei!“

Das Milliarden-Loch in der Staatskasse ist sogar noch größer als bisher bekannt. Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) stellte bei einer Pressekonferenz in Berlin die Zahlen vor.

▶︎ Die neuen Zahlen zeigen: In den nächsten fünf Jahren werden Bund, Länder und Gemeinden 124,3 Milliarden Euro weniger einnehmen als in der letzten Steuerschätzung (Herbst 2018) erwartet. Schon dieses Jahr wird Scholz im Bundeshaushalt voraussichtlich fast zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben als gedacht.

▶︎ Allein dem Bund fehlen bis 2023 insgesamt 70,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl die Steuereinnahmen weiter steigen! Von 324,3 Milliarden im Jahr 2019 auf 360,3 Milliarden Euro im Jahr 2023.

Und obwohl die Zahlen einen deutlichen Rückgang der Einnahmen zeigen, warnt Scholz vor Panikmache: „Alles zusammen sind das Herausforderungen, die wir angehen müssen.
Wenn wir alle zusammen arbeiten und nicht gegeneinander, können wir diese Aufgabe schaffen.“

Gleichzeitig machte er deutlich: „Es werden sich auch alle ein bisschen anstrengen müssen!“

Wer genau jetzt sparen müsse, das lässt er offen: „Ich habe genaue Vorstellungen, aber das soll eine Gemeinschaftsleistung bleiben.“ Aber auch Klartext: Kein Minister dürfe sich mehr „verdrücken“!

Insgesamt blickt Scholz dennoch optimistisch in die Zukunft: „Wir können davon ausgehen, dass es nur eine Delle im Wachstum ist.“ Der Finanzminister ist sich sicher, dass die Konjunktur im nächsten Jahr wieder anziehen wird. Außerdem lobte er den „sehr robusten Arbeitsmarkt in Deutschland“.

Er sieht keine „Anzeichen für eine Konjunkturkrise“ und erklärt sich die aktuellen Einbußen mit „man-made“ Problemen, beispielsweise der amerikanisch-chinesische Handelskrieg oder auch die Brexit-Problematik. Außerdem gehe ein großer Teil der Steuereinbußen auf die Steuerentlastung für Familien zurück.

‚Keine neue Schulden Politik‘ wird auf die Probe gestellt

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Scholz erinnerte auch an das Versprechen der Politik ohne Schulden: „Wir sollten aber daran denken, was wir in leichteren Zeiten gesagt haben – nämlich, dass wir keine weiteren Schulden machen wollen. Jetzt wird auf die Probe gestellt, ob das ernst gemeint war oder nur Sprüche waren, dass wir keine neuen Schulden machen.“

Letztlich zieht der Finanzminister ein ernüchterndes Fazit: „Die fetten Jahre sind vorbei!“

Und weil in den einzelnen Ministerien schon viel mehr Geld verplant wurde als jetzt zur Verfügung stehen wird, heißt das: sparen, sparen, sparen!

Grundsätzlich hat Scholz seine Kabinettskollegen schon darauf eingeschworen. Im „Deutschlandfunk“ sagte der Minister: „Es müssen überflüssige Ausgaben unterlassen werden, und es müssen alle Projekte nach vernünftigen Prioritäten sortiert werden.“

Doch wo soll der Rotstift angesetzt werden? Darüber streiten die Parteien und Verbände schon jetzt:

CDU/CSU

▶︎ In der Union ist man sich über die richtige Strategie nicht ganz einig. Der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), warnte davor, jetzt noch mehr auszugeben – zum Beispiel für die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Für Steuersenkungen sieht er keinen Spielraum.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen wollen entlasten – und so die Konjunktur ankurbeln. Dobrindt forderte ein Wachstums- und Modernisierungspaket mit mehr Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Außerdem sollen der Soli fallen und die Unternehmenssteuern gesenkt werden.

SPD

▶︎ Steuersenkungen für Unternehmen lehnt die SPD ab. Sie pocht auf die Grundrente für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener.

Aber auch da gibt es Abweichler: Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hält eine Unternehmenssteuerreform für möglich. Gleichzeitig will er Geringverdiener bei Sozialabgaben entlasten, den Soli zugunsten kleiner Kommunen beibehalten und notfalls den Verzicht auf einen ausgeglichenen Haushalt zugunsten von Investitionen.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner verlangt einen Ausgaben-Stopp. „Keine neuen Ausgaben und Subventionen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Auch bisher schon beschlossene Maßnahmen müssen überprüft werden. Zum Beispiel das Baukindergeld, das Bauen teurer macht, aber nicht zu mehr Wohnungen führt.“

Priorität müsse haben, was eine Wirtschaftskrise verhindere: „eine Entlastung der breiten Mitte“, sagt Lindner.

Grüne

Auch die Grünen plädieren für Ausgabenkürzungen, etwa beim Baukindergeld. Außerdem sollen Subventionen abgebaut werden.

Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler: „Jedes Jahr verschwendet der Bund mehr als 50 Milliarden an Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen konsequent abgebaut werden.“

Bund der Steuerzahler

Subventionen sieht auch der Bund der Steuerzahler kritisch. „Der Rotstift ist unvermeidbar“, meint Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Große Koalition müsse den gesamten Haushalt überarbeiten. Für fragwürdig hält er Projekte wie die Mütterrente und die Grundrente.

Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung dürften dagegen nicht infrage gestellt werden. Auch Steuersenkungen seien denkbar, weil sie die Kaufkraft stärken und so Mehreinnahmen generieren.

Städte und Gemeinden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht geplante Ausgaben ebenfalls kritisch. Vor allem „die Ausgaben und Versprechungen im Sozialbereich“ dürften nicht weiter gesteigert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“. Konkret nannte er das SPD-Projekt der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Grund für die geringeren Erwartungen ist eine sich weltweit eintrübende Konjunktur. Weniger Wachstum bedeutet auch weniger Geld für den Staat. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent.

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