Deutsche Telekom verklagt Bundesnetzagentur

Nach den Netzbetreibern Telefónica und Vodafone hat nun auch die Deutsche Telekom Klage gegen die Bundesnetzagentur eingelegt. Wie die WELT berichtet, geht es um die Vergabebedingungen für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G.

Ein Sprecher wird zitiert: „Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat.“ Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch. Der Sprecher sagte weiter: „Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen“

Die Klage ist nun beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. Mit der Telekom-Klage gehen nun alle drei Netzbetreiber in Deutschland gegen die Netzagentur vor – Telefónica und Vodafone hatten ihre Klagen laut dem Bericht schon vor Weihnachten eingereicht.

Eigentlich soll die Versteigerung im Frühjahr über die Bühne gehen und die damit verbundenen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Doch die Anbieter stoßen sich an einer Reihe von Auflagen. Unter anderem bemängeln sie die Vorgaben zum Roaming.

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  Vergaberegeln stehen fest

  Trotz 5G! Funklöcher wird es erst mal weiter geben
  

  Die endgültigen Vergabebedingungen für den Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wurden am Montag bekannt gegeben.

Die Versteigerung der Frequenzen liefert zum einen den Startschuss für den Aufbau eines 5G-Netzes, das wiederum Voraussetzung für neue Schlüsseltechnologien wie das autonome Fahren oder die Vernetzung von Maschinen in der Industrie ist.

Zum anderen sollen „weiße Flecken“ – also Landstriche ohne Breitbandversorgung – mittels der Auflagen erstmals überhaupt an das Internet angeschlossen, aber auch Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen besser ausgestattet werden. Das dürfte die Netzbetreiber einiges kosten.