Wird Gibraltar zum Brexit-Stolperstein?

Premierministerin Theresa May erlebt zur Zeit ihre wohl schwerste Woche als Regierungschefin Großbritanniens.

Erst wurde sie von allen Seiten im Parlament für ihren erarbeiteten Deal mit der EU attackiert, nun hat sich Spanien auf einmal entschieden, ihr das Leben noch schwerer zu machen.

Wird Spanien den Gipfel platzen lassen?

Am Sonntag sollte der Deal bei einem EU-Sondergipfel abgesegnet werden. Das könnte nun doch schwieriger werden als gedacht. Die spanische Regierung droht im Streit über die Zukunft von Gibraltar mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Brexit-Einigung!

Wenn es keine Änderungen am Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez. „Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen.“

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  May hat wieder gute Laune

  Krabbelstunde statt Brexit-Stress
  

  Theresa May ist derzeit nicht zu beneiden: Seit einer Woche wackelt ihr Posten gewaltig, der Brexit-Krimi zehrt an ihren Nerven.

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  Brexit-Krimi auf der Insel

  Meuterei gegen May niedergeschlagen, aber …
  

  Briten-Premier May hat vorerst ihre Position gestärkt. Ihre Gegner lauern jedoch auf einen finalen Deal. Sie planen ihren Sturz.

Streitpunkt Gibraltar

Die Halbinsel Gibraltar im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien bis heute zurückgefordert. May bekräftigte immer wieder, die britische Herrschaft über Gibraltar werde „geschützt“. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo beschuldigte Spanien, das Territorium mit einer „Peitsche“ an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.

Ein Treffen von EU-Unterhändlern in Brüssel zu dem Thema endete am Freitag ohne Durchbruch. May will in der Frage nach Aussagen einer Sprecherin mit Sanchez zusammenarbeiten.

Laut der Nachrichtenagentur AP behauptet der spanische Europaminister Luis Marco Aguiriano, dass seine Delegation die „Zusicherung“ der Briten bekommen habe, dass Spanien ein Veto-Recht in der EU-Erklärung bekommen soll.

Zustimmungen aus Brüssel und London fehlen

Die beiden Brexit-Abkommen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt. Sie bestehen aus einer Erklärung für die Zukunft zwischen der EU und dem Königreich nach dem Ausscheiden Ende März nächsten Jahres und einem 585 Seiten dicken Ausstiegs-Vertrag.

Dieser legt die Regeln für das Ende der 45-jährigen Mitgliedschaft der Briten juristisch verbindlich fest.

Beide Abkommen liegen derzeit erst als Entwürfe vor und müssen noch von den EU-Spitzenpolitikern unterschrieben werden. Danach steht noch die Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments aus.

Die britische Premierministerin Theresa May reist am Samstagabend nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort sollen letzte offene Fragen geklärt werden.

Die Regierung in Madrid erhebt seit langem Ansprüche auf Gibraltar und will nun, dass die Verhandlungen mit Großbritannien über strittige Fragen zum britischen Überseegebiet von ihr und nicht von der EU geführt werden. In Südspanien steht bald eine Regionalwahl an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez’ harter Haltung innenpolitische Motive sehen.