Wie gruselig ist die Spanien-AfD?

Parteichef will Mauer gegen Flüchtlinge, Recht auf Schusswaffen, weniger Frauenrechte

Die Spanien-Wahl hat zwei Sieger hervorgebracht: Die Sozialistische Partei von Pedro Sánchez (47) mit 28,7 Prozent. Und „Vox“, eine Partei am rechten Rand, die mit Provokationen aller Art fast aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnte.

Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 zieht damit wieder eine Ultrarechts-Partei ins spanische Parlament: Die erst 2013 gegründete Partei schaffte 10,3 Prozent, nachdem sie 2016 noch mit 0,2 Prozent der Stimmen beim Wähler durchgefallen war. In Umfragen vor der Wahl lag die Partei, der sich viele Ex-Militärs und Anhänger der Franco-Diktatur angeschlossen haben, meist sogar bei rund zwölf Prozent.

„Spanien den Spaniern“ – Parolen, Programm und Auftreten erinnern in Teilen an die bereits etablierten Rechtspopulisten in Deutschland (AfD), Italien (Lega) und Österreich (FPÖ). Hinzu kamen rein nationale Themen wie der Stierkampf, jenes blutige Spektakel, das Vox gegen Proteste von Tierschützern als „spanische Tradition“ schützen will.

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  Spanische Parlamentswahl

  Der schöne Pedro gewinnt, aber Blockade droht!
  

  Die Spanier haben gewählt. Zum ersten Mal zieht eine ultra-rechte Partei ins Parlament ein.

Abascal klingt eher nach Trump als nach Gauland & Salvini

Doch es gibt Unterschiede und Widersprüche. Und manche Provokation der von abtrünnigen Konservativen gegründeten Partei klingt weit mehr nach US-Präsident Donald Trump als nach möglichen Gleichgesinnten in Europa. Das könnte an Steve Bannon (65), dem undurchsichtigen Berater der Vox-Partei liegen: Der einstige „Breitbart“-Chef galt als Kopf hinter Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016, blieb danach noch einige Monate Chefberater im Weißen Haus…

Ein Beispiel: Das in Spanien bislang strenge Waffenrecht. Parteichef Santiago Abascal (43) ist der Meinung, dass jeder Spanier zur Selbstverteidigung eine Waffe tragen dürfen soll. Der aus dem Baskenland stammende Politiker geht selbst angeblich nie ohne Revolver aus dem Haus (eine Smith & Wesson). Früher zum Schutz vor der Terrororganisation ETA, heute zum Schutz seiner Kinder, berichten spanische Medien.

Zweite Parallele: Donald Trump versprach im Wahlkampf den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zum Schutz vor illegaler Einwanderung. Abascal will durch ein ähnliches Bollwerk die in Nordafrika gelegenen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla abschotten. Für die Kosten soll laut Vox-Chef Marokko aufkommen – also das Land, aus dem die Flüchtlinge auf das zur EU zählende Gebiet strömen.

Beim Reizthema Migration setzt Vox wie um Umgang mit allen Unabhängigkeitsbestrebungen auf volle staatliche Härte: Hilfsorganisationen sollen bestraft werden, wenn sie Zuwanderung unterstützen. Eine Forderung, die viele Spanier nach diversen Terrorschlägen unterstützen, betrifft den Umgang mit Hass-Predigern in Moscheen: Imame, die den Dschihaddismus nicht verurteilen, sollen des Landes verwiesen werden.

In Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen an den Küsten will Vox auf das Instrument Abschreckung setzen: Wer illegal nach Spanien einreist, soll lebenslang das Recht verwirken, eine legale Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Nach den Parlamentswahlen

Madrilenen äußern sich zu Wahlergebnissen

Quelle: Reuters
1:42 Min.