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Politik - 04.12.2018

UN-Klimakonferenz in Kattowitz beginnt: Es geht um drastische Maßnahmen

Umweltministerin erwartet Fortschritte beim Klimagipfel

In Katowice in Polen geht es um weltweite Probleme des Umweltschutzes.

Katowice: Begleitet von Warnungen vor einer massiven Erderhitzung wird an diesem Montag in Polen offiziell der 24. UN-Klimagipfel eröffnet. (Quelle: Reuters)


Der Erde droht der Hitzschlag, warnen Klimaexperten. Aber wie kann die Erderwärmung mit katastrophalen Folgen noch verhindert werden? Antworten und verbindliche Regeln soll die UN-Klimakonferenz in Kattowitz geben. Eines ist klar: Es geht um drastische Maßnahmen.

Die Festlegung verbindlicher Regeln zur Begrenzung der Erderwärmung steht im Mittelpunkt des 24. UN-Klimagipfels im polnischen Kattowitz. Die als historisch eingestuften Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 sollen durch klare Regeln zur Umsetzung und Überprüfung ergänzt werden. In Paris war beschlossen worden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Unterdessen wächst der Unmut vieler Menschen über den als zu zögerlich empfundenen Klimaschutz. Kurz vor Eröffnung der Konferenz in Polen demonstrierten am Wochenende in Berlin, Köln und Brüssel Tausende Menschen für eine Energiewende. In der Slowakei saßen zwölf Greenpeace-Aktivisten, die am Mittwoch auf den Kohleförderturm geklettert waren, weiter in Haft.

Auch Experten warnen, dass es beim Klimaschutz zu langsam vorangehe. Die USA haben sich als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen sogar aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen. Beim G20-Gipfel in Buenos Aires stand US-Präsident Donald Trump damit weiter isoliert da – Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuversichtlich über einen Erfolg der Klimakonferenz.

In Kattowitz kamen am Sonntag die Klima-Diplomaten bereits zu einer ersten Plenumssitzung zusammen. Die offizielle Eröffnung ist an diesem Montag. „Wir müssen in den nächsten zwei Wochen Kreativität und Flexibilität an den Tag legen, um die Zeit klug zu nutzen und die Vereinbarungen zu liefern, nach denen wir alle streben“, sagte Polens Vize-Umweltminister Michal Kurtyka, der im Namen Polens die Präsidentschaft der zweiwöchigen Konferenz übernahm.

Weltbank: 200 Milliarden Dollar Klimahilfen für Entwicklungsländer zu

Die Weltbank sagte vor Beginn des Gipfels 200 Milliarden Dollar Hilfen für Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel zu. Die Hilfen gelten für den Zeitraum von 2021 bis 2025 und stellen eine Verdopplung der Hilfen des aktuellen Fünf-Jahres-Plans dar, wie die Weltbank am Montag ankündigte. Es handele sich um ein „wichtiges Signal an die größere internationale Gemeinschaft, dasselbe zu tun“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze rechnet mit Fortschritten bei der UN-Klimakonferenz, die an diesem Montag im polnischen Kattowitz (Katowice) offiziell eröffnet wird. Es gehe nun um gemeinsame Regeln. „Jeder soll nach dieser Konferenz wissen, was er zu tun hat, wie er Fortschritte beim Klimaschutz misst und transparent macht. Und jeder soll nachvollziehen können, was der andere tut“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „So entsteht Verbindlichkeit und Vertrauen.“

Gerade in schwierigen Zeiten ist die Weltklimakonferenz immer auch eine Chance für den globalen Zusammenhalt und den Multilateralismus. Ich wünsche mir, dass von Kattowitz das Signal ausgeht, dass die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel handlungsfähig ist. #COP24 https://t.co/BTNBdjtVXr

— Svenja Schulze (@SvenjaSchulze68) November 30, 2018

Vertreter aus knapp 200 Staaten verhandeln in Kattowitz zwei Wochen lang darüber, wie die als historisch eingestuften Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 durch klare Regeln zur Umsetzung und Überprüfung ergänzt werden können. In Paris war beschlossen worden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die bisher weltweit zugesagten Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen dazu aber bei Weitem nicht aus.

Schulze mahnte, die Staaten dürften sich nicht davon beirren lassen, wenn sich große Länder wie die USA oder Brasilien vom Pariser Klimaabkommen abwenden. „Die Großen, die sich kurz wegducken, werden wiederkommen“, sagte die Umweltministerin. „Die Vernunft wird sich nicht dauerhaft aufhalten lassen.

G20-Gipfel setzte ein wichtiges Signal für Konferenz

Auch Aktivisten sehen in den Ergebnissen des G20-Gipfels ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz. „Alle G20-Länder außer den USA sind sich einig, dass das Pariser Abkommen umfassend umgesetzt werden muss“, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock rief die Bundesregierung auf, die notwendigen Weichen für den Klimaschutz zu stellen. „Wenn die Bundesregierung beim Klima weiter nur abwartet, gefährdet sie nicht nur unser weltweites Ansehen, sondern auch den Industriestandort Deutschland“, sagte Baerbock. Brot für die Welt forderte mehr Unterstützung für die ärmsten Bevölkerungsgruppen. „Niemand darf in der Klimakrise allein gelassen werden“, sagte Sabine Minninger, Klimareferentin des evangelischen Hilfswerks.

Bei den Bemühungen zur Verhinderung einer Überhitzung der Welt geht es im Kern darum, möglichst bald und vollständig die Freisetzung von Treibhausgasen zu stoppen. Die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas, bei der Kohlendioxid frei wird, steht dabei im Mittelpunkt. Darüber hinaus müssen andere Quellen für Klimagase – etwa bei der Viehzucht und der Industrieproduktion – gestopft werden und letztlich auch Kohlendioxid aus der Luft abgeschöpft werden, etwa durch Aufforstung von Wäldern oder CO2-Einlagerung unter der Erde.

Ansicht des Rednerpults der Klimakonferenz der Vereinten Nationen „COP24“: Der UN-Klimagipfel zum Klimawandel findet in der polnischen Stadt Kattowitz (Katowice) statt. (Quelle: Omar Marques/SOPA/ZUMA Wire/dpa)

Deutscher Industrieverband warnt: „Überambitionierte“ Ziele

Allerdings gibt es auch Widerstände wegen möglicher negativer wirtschaftlicher und sozialer Folgen eines zu abrupten Umbaus. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor „überambitionierten“ Zielen. Es sei richtig, voranschreiten zu wollen. Aber es sei falsch zu glauben, „unser Kontinent könnte allein das Weltklima retten“, sagte BDI-Chef Dieter Kempf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), der Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle sei eine „Entscheidung für die nächsten 30 bis 40 Jahre“. So viel Zeit bleibt nach Berechnungen der Klimaexperten aber nicht mehr. Weltweit ist der Ausstoß an Kohlendioxid 2017 nach UN-Angaben auf nun 53,5 Milliarden Tonnen gestiegen. Wissenschaftler warnen schon bei plus 1,5 Grad bis 2100 vor den Folgen: Schmelzen der Eiskappen, Anstieg der Meeresspiegel, mehr Wetterextreme.

Entwicklungsminister Gerd Müller verwies auf die Bedeutung der Hilfen für arme Länder. „Klimapolitik heißt, in Entwicklungs- und Schwellenländer investieren. Afrika, Brasilien, Indien und China: Der Klimaschutz entscheidet sich maßgeblich dort“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Wir werden das Klima nicht in Deutschland retten“, betonte Müller.

Demonstration in Berlin unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt“. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

An den Demonstrationen in Berlin und Köln unter dem Motto „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt“ beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter insgesamt 36.000 Teilnehmer, in Brüssel gingen 65.000 Menschen auf die Straße. „Die Bundesregierung hat das Klimaziel 2020 aufgegeben, obwohl sie es durch entschlossenes Handeln noch erreichen könnte“, erklärten die Organisatoren, ein Bündnis aus Umweltverbänden wie BUND, Nabu und Greenpeace. In Köln demonstrierten die Menschen auch für den Erhalt des Hambacher Forsts, den der Energiekonzern RWE für den Braunkohletagebau abholzen will.

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