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Politik - 15.11.2018

Lieberman-Rücktritt wegen Gaza-Waffenruhe

Der Umgang mit der Terrororganisation Hamas hat zu einer handfesten Regierungskrise in Israel geführt!

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Der Grund: Protest gegen die seiner Meinung nach zu schwache Politik von Premierminister Benjamin Netanjahu gegen die den Gazastreifen kontrollierende Hamas.

Zuvor hatte Liebermans Büro bereits ein Statement verbreitet, in dem es verkündete, eine Erklärung des Büros Netanjahu, wonach Lieberman die jüngste Waffenruhe unterstütze, sei „Fake News“.

Lieberman kritisierte am Mittwoch, die Rückkehr zum Status Quo nach etwa 450 Raketen palästinensischer Terroristen, die auf israelischer Seite einen Zivilisten töteten und 70 Menschen verletzten, sei eine „Kapitulation vor dem Hamas-Terror“.

  • BILD im Süden Israels

    30 Sekunden, bis die Hamas-Raketen einschlagen

    Palästinenser-Gruppen beschießen schon wieder den Süden Israels, in Ashkelon starb ein Mann. BILD war vor Ort.

  • ATTACKEN AUS DEM GAZA-STREIFEN

    Hamas-Rakete tötet Israeli

    Raketen-Angriffe auf Israel! Bei Beschuss durch die radikal-islamische Hamas ist in der Nacht zu Dienstag ein Israeli getötet worden.

Lieberman wörtlich: „Es gibt keine andere Definition, keine andere Bedeutung, für das, was jetzt passiert, als eine Kapitulation vor dem Terror. Was wir jetzt als Land tun, kauft kurzfristig Ruhe auf Kosten unserer langfristigen Sicherheit.“ Lieberman erklärte zudem, er habe sich gegen den Transfer von 15 Millionen Dollar aus Katar via Israel an die Hamas-geführte Ziviladministration im Gazastreifen vor etwa einer Woche ausgesprochen.

Breaking: @AvigdorLiberman is resigning from Ministry of Defence: "Yesterday we surrendered to terrorism. We're buying silence in money, while compromising Israel's long-term security" | Live coverage >> https://t.co/5FCtYnad3Y pic.twitter.com/fGACGQdmec

— חדשות עשר (@news10) November 14, 2018

Neben seinem persönlichen Rücktritt erklärte Lieberman, dass seine ultra-nationale Partei (Israel Beitenu) sich aus der Regierungskoalition zurückziehen würde. Israel Beitenu verfügt über fünf Mandate im Parlament. Verlässt die Partei die Koalition, hätte Netanjahus rechts-religiöse Regierung mit 61 von 120 Sitzen nur noch eine hauchdünne Mehrheit.

Die Hamas feierte den Rücktritt Liebermans als israelisches „Eingeständnis der Niederlage gegen die palästinensischen Widerstand“. Der Rücktritt des Ministers, der die Vergeltungsangriffe gegen die Terroristen verstärken wollte, sei „ein politischer Sieg für Gaza, das in seiner Standhaftigkeit Erfolg hatte und in der Besatzung ein politisches Erdbeben auslöste.“

Als Folge des Rücktritts Liebermans wird Israels Permier Netanjahu dessen Amt wahrscheinlich zunächst übernehmen und in Vertretung führen. Netanjahu ist bereits Ministerpräsident und Außenminister.

Beobachter gehen davon aus, dass der Rücktritt Liebermans zu vorgezogenen Neuwahlen in Israel führen könnte.

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