Hartz-IV-Korrekturen – Schröder: SPD glaubt noch an das Paradies auf Erden

Gerhard Schröder: Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler kritisiert seine Partei für die Agenda-2010-Korrekturen. (Quelle: Sven Simon/imago)

Gerhard Schröder kritisiert seine Partei für die Korrektur seiner Agenda 2010. Damals Fehler gemacht zu haben, weist er von sich. Die SPD sei nie zufrieden.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die Abkehr der SPD von seiner Reform-Agenda 2010 für falsch. Es mache ihn traurig, dass seine Partei nicht erkannt habe, dass sie auch wirtschaftliche Kompetenz ausstrahlen müsse, sagte Schröder bei einer „Handelsblatt“-Veranstaltung in Berlin. „Das war eine richtige Reformanstrengung, nicht nur für das Land, auch für die Partei.“

Die aktuelle SPD-Führung um die Vorsitzende Andrea Nahles will mit Hilfe einer „Sozialstaatsreform 2025“ die Agenda von Schröder korrigieren. So will die Partei die Hartz-IV-Reform überwinden und Arbeitslosen mehr Geld zahlen.

Schröder: Andere Parteien nur an Machterhalt interessiert

Schröder stellte fest, dass die Reform-Agenda seinerzeit von allen, die ihn und die SPD nie wählten, sehr positiv aufgenommen worden sei. Dagegen sei seine Partei nie zufrieden. „Die SPD hat immer noch ein bisschen den Glauben, dass das Paradies auf Erden möglich sein muss.“ Im Gegensatz zur SPD seien die anderen Parteien vor allen Dingen am Machterhalt interessiert – „egal, was dabei rauskommt“.
 

 
Es sei ihm immer vorgeworfen worden, dass er die Reformagenda vor der Umsetzung nicht breit genug diskutiert habe. „Das geht nicht.“ Man könne so eine Reform, die auch Menschen belastet, nur „topdown“ durchsetzen. Sein „Basta“ sei eine Notwendigkeit gewesen.