Dürfen wir den Saudis noch Waffen liefern?

? />

Während die Welt mit Abscheu auf das Saudi-Regime blickt, grinst der neue deutsche Botschafter Jörg Ranau in Riad zusammen mit Saudi-Außenminister Adel al-Dschubeir in die Kamera. Sie schütteln sich bei der Übergabe von Ranaus Akkreditierungspapieren fröhlich die Hände, dabei fragt sich die Welt nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi – offenbar befohlen von Saudi-Arabiens Herrschern: Darf man mit dem Golf-Regime noch Handel treiben? Und auch noch Waffen liefern?

Seit Langem treten die Saudi-Scheichs Menschenrechte mit Füßen! Kritiker wie der Blogger Raif Badawi (seit 2012 in Haft) wurden zu 1000 Stockhieben verurteilt, andere zum Tode: Amnesty International zählte für 2016 rund 160 Hinrichtungen (meistens Enthauptungen).

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich erst Ende September öffentlich von der Kritik seines Vorgängers Sigmar Gabriel am Saudi-Regime distanziert, reumütig von „Missverständnissen“ geredet, um eine monatelange Eiszeit zwischen Berlin und Riad zu beenden.

Jetzt legte Maas – immerhin – eine geplante Reise nach Riad vorerst auf Eis, fordert Aufklärung – ausgerechnet von den Saudis. Ansonsten aber hält sich die Bundesregierung bedeckt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine Stellungnahme ab. Merkel-Sprecher Seibert gibt sich „sehr besorgt“. Rüstungslieferungen gehen derweil einfach weiter.

Fest steht: Deutschland kooperiert, aller Kritik zum Trotz, seit Jahren wirtschaftlich und militärisch mit dem Königshaus in Riad.

Bei der Reise von Kanzlerin Angela Merkel nach Dschidda (Ende April 2017) wurden drei Regierungsabkommen unterzeichnet – u. a. zur Ausbildung von Soldaten.

Deutsche Firmen exportierten im vergangenen Jahr für 7,45 Milliarden Euro Waren an die Saudis. Siemens schloss jüngst zwei Abkommen, u. a. zum Bau einer U-Bahn für die Hauptstadt Riad. Gesamtvolumen: 20 Milliarden Euro.

Mord? Folter? Siemens-Chef Joe Kaeser kümmert es wenig. Seine Teilnahme am Wirtschaftsforum nächste Woche in Riad steht weiterhin! Viele internationale Firmenchefs (Ford, JP Morgan, Virgin, Viakom, AOL) nehmen den Khashoggi-Mord wichtiger, haben abgesagt. Ebenso US-Finanzminister Mnuchin. Was ist ein Journalistenleben wert, wenn Militärbündnisse und Milliardengeschäfte auf dem Spiel stehen?

Bei dieser Frage kommt die Politik schnell ins Schlingern … Es gehe „nicht um Freundschaft“, sagt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, „sondern um die Tatsache, dass ohne Saudi-Arabien im Mittleren Osten nichts geht“. Daraus dürfe „kein Freifahrtschein für eine saudische Politik folgen“.

Zugleich kritisierte Röttgen die Unterstützung des Saudi-Regimes durch US-Präsident Donald Trump. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai findet: „Es darf keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben.“ Es brauche „eine Neubewertung der Beziehungen“.

Mord an Regime-Kritiker

Wurde Khashoggi bei lebendigem Leib zerstückelt? 

Quelle: OSMAN ORSAL/Reuters
2:28 Min.