Donald Trump: Erste Forderung der Demokraten nach Amtsenthebung

Trumps nächster Stabchef geht

Noch ein Stabschef gibt sein Amt im Weißen Haus auf. John Kelly wird zum Jahresende gehen, sagte US-Präsident Donald Trump am Samstag vor Journalisten. (Quelle: Reuters)

John Kelly: Der nächste Stabchef von US-Präsident Donald Trump geht. (Quelle: Reuters)

In schwerem Fahrwasser muss Donald Trump nun auch noch nach einem neuen Stabschef suchen. Der favorisierte Ersatz für John Kelly sagt ab. Russland-Ermittlungen bescheren dem Präsidenten einen anstrengenden Advent.

Während der politische Gegner schwere Geschütze auffährt und sogar ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel bringt, sucht US-Präsident Donald Trump nach einer neuen ordnenden Hand fürs Weiße Haus. Trump hatte verkündet, dass sein bisheriger Stabschef, General John Kelly, zum Jahresende seinen Posten räumen wird. Am Sonntag erklärte dann der Favorit auf die Nachfolge, Nick Ayers, er stehe für die Aufgabe nicht zur Verfügung.  

Stattdessen kündigte der derzeitige Stabschef von Vize-Präsident Mike Pence am Sonntag an, das Weiße Haus zu Jahresende zu verlassen. Er werde aber mit Trumps Wahlkampfteam zusammenarbeiten, schrieb der 36-Jährige bei Twitter.

Thank you @realDonaldTrump, @VP, and my great colleagues for the honor to serve our Nation at The White House. I will be departing at the end of the year but will work with the #MAGA team to advance the cause. 🇺🇸 #Georgia

— Nick Ayers (@nick_ayers) December 9, 2018

Die „Washington Post“ berichtete, Ayers sei wegen der schwierigen Erfahrungen von Kelly und dessen Vorgänger Reince Priebus „skeptisch“ gewesen, was den Posten des Stabschefs angehe. Trump wiederum soll wütend darüber gewesen sein, dass sich Ayers nicht bis zum Wahljahr 2020 binden wollte.

„Ich bin gerade dabei, Gespräche mit einigen wirklich guten Leuten für die Position des Stabschefs im Weißen Haus zu führen“, schrieb Trump am Sonntag nach der Erklärung von Ayers auf Twitter. Er bezeichnete es als „Fake News“, dass Ayers schon als Kellys Nachfolger gesetzt gewesen sei. Eine Entscheidung werde er bald verkünden, schrieb Trump.

I am in the process of interviewing some really great people for the position of White House Chief of Staff. Fake News has been saying with certainty it was Nick Ayers, a spectacular person who will always be with our #MAGA agenda. I will be making a decision soon!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 10, 2018

Bisherige Stabschefs hatten einen schweren Stand

Kelly ist in der weniger als zwei Jahre dauernden Amtszeit von Donald Trump bereits der zweite Stabschef, der seinen Hut nehmen muss. „Ich weiß nicht, ob ich es Rücktritt nennen kann“, sagte Trump. „Aber er ist ein großartiger Kerl.“

Der General und kurzzeitige Heimatschutzminister war auf den glücklosen Reince Priebus mit dem Ziel gefolgt, Ordnung in die Abläufe des Weißen Hauses zu bringen. Die Funktion des Stabschefs übertragen Präsidenten normalerweise engen Vertrauten, sozusagen als rechte Hand. Zuletzt hatte sich der 68-Jährige jedoch mehr und mehr mit Trump überworfen. Auch mit dessen Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner – beide in mächtigen Beraterfunktionen im Weißen Haus – soll es zu Differenzen gekommen sein.

Ferner haben sich die Vorzeichen geändert: Trump sucht sein Personal mehr und mehr mit Blick auf die Wahlkampftauglichkeit 2020 aus. Außerdem geht es um das politische Jonglieren in der Russland-Affäre in neuer Konstellation: Das Repräsentantenhaus ist inzwischen von den Demokraten, Trumps politischem Gegner, dominiert.

Demokraten fordern Amtsenthebungsverfahren

Die Personaldebatte folgt auf neue Enthüllungen und schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. Bei den Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt und Strippenzieher Michael Cohen kam heraus, dass die Staatsanwaltschaft in New York auch Trump für Straftaten verantwortlich machen könnte. Dabei geht es um die Schweigegeldzahlung an die frühere Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Das Geld war von Cohen ausgezahlt worden, die Ermittler sehen darin eine illegale Wahlkampfhilfe. Wenn Trump davon gewusst hat, wovon die Staatsanwälte ausgehen, könnte auch er sich strafbar gemacht haben.

Nach Bekanntwerden der Gerichtsdokumente kamen aus dem Lager der Demokraten Ein solches Verfahren könnten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar einleiten, der republikanisch dominierte Senat würde aber darüber letztlich entscheiden. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte am Sonntag beim Sender CBS: „Trump könnte die ernste Möglichkeit eines Gefängnisaufenthaltes blühen.“

Republikanische Abgeordnete und Senatoren verteidigten Trump dagegen. Senator Rand Paul sagte, bei den Ermittlungen werde offensichtlich förmlich nach einer Straftat gesucht. Senator Marco Rubio betonte beim Sender ABC, es sei Zurückhaltung angebracht. Allerdings nannte er es „einen furchtbaren Fehler“, sollte Trump kraft seines Amtes als Präsident zum Beispiel seinen früheren Wahlkampfberater Paul Manafort begnadigen. Der unabhängige Senator Angus King betonte bei NBC mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren: „Wir könnten dahin kommen, aber wir sind noch nicht da.“

Hat sich Trump einer Straftat schuldig gemacht?

Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft in New York davon ausgeht, dass Trump an den Schweigegeldzahlungen an die frühere Porno-Schauspielerin Stormy Daniels direkt beteiligt war. Die Ermittler sehen die Zahlungen als illegale Wahlkampfhilfen. Würde ein Gericht dies bestätigen, hätte sich Trump einer Straftat schuldig gemacht.

In den davon unabhängig geführten Russland-Ermittlungen gab Cohen zu, gegenüber Ermittlern gelogen und Kontakte nach Russland nicht eingeräumt zu haben. Sonderermittler Robert Mueller attestierte Trumps früherem Anwalt und „Mann für alle Fälle“, mit dem Sonderermittler kooperiert zu haben und „wichtige Informationen“ geliefert zu haben.

Twitter-Sturm des Präsidenten

Der Präsident selbst sah die Veröffentlichung der Papiere günstig für sich selbst. „Das wäscht den Präsidenten vollkommen rein“, schrieb er auf Twitter. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte, die Dokumente im Fall Cohen würden nichts von Wert enthalten, das nicht schon bekannt sei. „Herr Cohen hat wiederholt gelogen“, betonte sie. Die Anklage habe darauf verwiesen, dass Cohen „kein Held“ sei.

Am Samstag legte Trump noch einmal nach: „Nach zwei Jahren und zwei Millionen Seiten Dokumente (und Kosten von über 30 Millionen Dollar) – keine Geheimabsprachen!“, schrieb er in Großbuchstaben auf Twitter.

Am Sonntag schlug Trump noch einmal verbal auf James Comey ein, den früheren FBI-Chef, den er spektakulär aus seinem Amt entlassen hatte. Comey hatte am Freitag im Kongress bei einer Anhörung Rede und Antwort gestanden. Comey müsse „einen Rekord für die häufigsten Lügen vor dem Kongress an einem Tag“ aufgestellt haben, schrieb Trump auf Twitter, nachdem das Transkript der vertraulichen Anhörung bekannt geworden war.

Leakin’ James Comey must have set a record for who lied the most to Congress in one day. His Friday testimony was so untruthful! This whole deal is a Rigged Fraud headed up by dishonest people who would do anything so that I could not become President. They are now exposed!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 9, 2018

Comey hatte in der Anhörung von „vier Amerikanern“ in Verbindung mit Trump gesprochen, die im Juli 2016 im Verdacht gestanden hätten, die russische Wahleinmischung befördert zu haben. Nach dem 29. Juli 2016 habe es Anlass zu der Vermutung gegeben, dass einige Amerikaner den Russen geholfen hätten, sagte Comey.

Comey beschwerte sich jedoch darüber, wie die Anhörung geführt wurde. „Die heutige Anhörung war nicht der Versuch, die Wahrheit herauszufinden, sondern der verzweifelte Versuch, irgendetwas zu finden, das benutzt werden kann, um die Institutionen anzugreifen, die diesen Präsidenten überprüfen“, schrieb er auf Twitter. Der frühere FBI-Chef muss am 17. Dezember noch einmal zur Anhörung erscheinen.