Darum verlor Russlands Kandidat die Interpol-Wahl

Schock für Putin! Der sicher geglaubte Sieg seines unterstützten Kandidaten bei der Wahl zum Interpol-Präsidenten wurde am Mittwoch zum Desaster für den Kreml.

Mit 61 zu 101 Stimmen der an der Wahl in Dubai teilnehmenden Interpol-Mitgliedsländer musste der bisherige Interpol-Vizechef Alexander Prokoptschuk eine krachende Niederlage gegen seinen südkoreanischen Herausforderer Kim Jong Yang einstecken. Dieser wird die Organisation für die nächsten zwei Jahre als Präsident führen.

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  Kim Jong Yang

  Interpol ernennt Südkoreaner zu neuem Präsidenten
  

  Der Südkoreaner Kim Jong Yang wird neuer Interpol-Präsident. Das gab die internationale Polizeibehörde am Mittwoch bekannt.

Noch am Vortag hatte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow gefeikst, die „Einmischung“ des Westens werde keine Früchte tragen: „Trotzdem wird die Wahl stattfinden und lassen Sie uns auf die Ergebnisse warten.“

Das russische Staatsfernsehen ging noch weiter. Talkshow-Moderatorin Olga Skabejewa erklärte, man werde „die gesamte ukrainische Regierung uns Gefängnis schmeißen“, wenn man die Wahl erstmal gewonnen hätte. Ko-Moderator Eugen Popow entgegnete ihr lachend, sie solle sich lieber zurückhalten. „Sonst versaust du uns noch die Wahl.“

Auch Russlands Staatsnachrichtenagentur „TASS“ antwortete in einem Erklär-Stück zur Interpol-Wahl auf die Frage, ob Russlands Kandidat gewinnen werde: „Wahrscheinlich ja.“.

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  Wahl des INTERPOL-Präsidenten

  Übernimmt Putin die „Weltpolizei“?
  

  Übermorgen stimmt Interpol über einen neuen Präsidenten ab. Die Chancen stehen gut, dass es ein russischer Beamter wird.

Darum verlor Putins Kandidat am Ende doch

Alexander Prokoptschuk war für seine politisch motivierten „Red Notice“-Vermerke berühmt berüchtigt. Zwischen 2011 und 2016 führte er Interpol Russland, stellte in dieser Zeit mehr als ein Dutzend internationale Haftbefehle für Kreml-Kritiker in Europa und den USA aus.

▶︎Am Tag vor der Wahl forderten darum Bundestagspolitiker von CDU, FDP und Grünen in BILD: Die Welt darf den Russen nicht zum neuen Interpol-Präsidenten wählen. Für den führenden CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen war Prokoptschuk gar „unwählbar“.

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  Wahl eines neuen INTERPOL-Präsidenten

  Aufstand im Bundestag gegen Putins Kandidaten
  

  Einen Tag vor der Wahl eines neuen Interpol-Präsidenten regt sich im Bundestag massiver Widerstand gegen den russischen Kandidaten.

▶︎Doch nicht nur das. Nach BILD-Informationen wurde das Kanzleramt quasi in letzter Minute über den problematischen russischen Kandidaten informiert, machte sich daraufhin für eine Wahl des südkoreanischen Gegenkandidaten stark.

▶︎Ähnliche diplomatische Last-Minute-Bemühungen gingen von den USA und Großbritannien aus. US-Senatoren forderten Präsident Trump zudem am Montag in einem offenen Brief auf, sich bei den Alliierten für eine Wahl des Südkoreaners als neuen Interpol-Präsidenten einzusetzen.

▶︎Auch ukrainische Diplomaten führten vor Ort in Dubai unzählige Gespräche mit anderen Delegationsmitgliedern, um sie über die Machenschaften des russischen Kandidaten aufzuklären.

▶︎Das litauische Parlament beschloss am Dienstag sogar (mit 88 zu 0 Stimmen) sofort aus Interpol auszutreten, sollte der vom Kreml unterstütze Kandidat die Wahl gewinnen.

All das baute Druck auf zahlreiche Staaten auf und zeigte am Ende Wirkung.

Freude über den Sieg Südkoreas und die Schlappe Putins

Einer der Bundestagsabgeordneten, die Prokoptschuk am Dienstag in BILD einen „anhaltenden Missbrauch von Red-Notice-Vermerken“ vorwarf und zur Wahl seines Gegenkandidaten aufrief, ist der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle.

Er sagte nach der Wahl des Südkoreaners zu BILD: „Die Wahl von Kim Jong Yang zum neuen Präsidenten von Interpol ist das richtige Zeichen. Der Missbrauch von Red-Notice-Vermerken muss bekämpft werden, um das Vertrauen in die internationale Strafverfolgung nicht weiter zu unterminieren.“

Auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Marie­luise Beck, Gesellschafterin beim „Zentrum Liberale Moderne“ in Berlin, zeigte sich erleichtert. Zu BILD sagte sie, es sei „gut, dass mit dem Wahlergebnis ein Durchmarsch des Kremls bei Interpol vorerst abgewendet wurde“. Trotzdem sei auch weiterhin Wachsamkeit geboten. „Die Red-Notice-Liste bleibt ein Problem, da mit ihr auch weiterhin unliebsame Gegner von autoritären Regimen eingesperrt werden können“, so Beck zu BILD.

Ebenfalls zufrieden zeigte sich der britische Geschäftsmann und Putin-Feind William Browder, den Russland ganze sieben Male auf die Interpol-Fahndungsliste setzen ließ. Zu BILD sagte er, das Wahlergebnis sei „ein klarer Sieg der Rechtsstaatlichkeit über Korruption und Missbrauch. Wir haben in letzter Zeit in einer verkehrten Welt gelebt und es ist eine große Erleichterung, dass wir uns diesmal einigermaßen vernünftig gezeigt haben“.

Doch Browders Kampf gegen Russlands Staatsmacht stehe damit erst am Anfang. Der Brite erklärte: „Ich beginne jetzt mit einem rechtlichen Verfahren, um Russland von Interpol zu suspendieren, weil es in der Vergangenheit das Red-Notice-System immer wieder für politische Zwecke missbraucht hat. Die Interpol-Regeln lassen diese Art von ständigem Missbrauch nicht zu und es ist darum an der Zeit, dass Russland rausgeschmissen wird.“

Russland reagiert mit Wut und Vertuschen

Kurz nach der Wahl reagierten staatliche russische Kanälen extrem auf die Niederlage bei der Wahl in Dubai.

Das russische Staatsfernsehen schäumte vor Wut. Die Moderatorin der Hauptnachrichten sprach von „beispiellosen Intrigen“ gegen den russischen Bewerber und bezeichnete die kritischen Äußerungen vor dem Wahlgang als „gewaltige Kampagne gegen unseren Landsmann“.

Anders hielt es die weniger emotionale Staatsnachrichtenagentur „TASS“. Sie behandelte die Wahl des neuen Interpol-Chefs in Dubai in ihrer Aufmacher-Geschichte. Dabei wurde umfangreich aus der sachlichen Rede von Gewinner Kim Jong Yan zitiert.

Aber: Mit keinem Wort erwähnte TASS, dass der Südkoreaner gegen einen russischen Kandidaten gesiegt hatte.