Anklagepläne gegen Netanjahu wegen Korruption

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Israel droht Premierminister Benjamin Netanjahu ein umfangreiches Verfahren wegen Korruption.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will Anklage gegen den Regierungschef erheben, wie er Donnerstag in einem Schreiben an Netanjahu mitteilte. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanjahus erfolgen.

In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.

Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanjahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen.

Er nannte die Vorwürfe noch vor der Veröffentlichung „lächerlich“ und sprach von einem Versuch, seine politische Karriere zu zerstören. Die Vorwürfe gegen ihn würden „bald wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen“.

Es wäre das erste Mal in Israels Geschichte, dass gegen einen amtierenden Regierungschef Anklage erhoben wird. Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand. Olmert wurde später wegen Korruption verurteilt und musste ins Gefängnis.

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  Wegen Korruptionsverdacht

  Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu
  

  In der Korruptionsaffäre um die Telekom-Firma Bezeq hat die Polizei empfohlen, Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten zu erheben.

Der Verdacht

Der Ministerpräsident wird verdächtigt, von befreundeten Milliardären teure Geschenke angenommen zu haben. Netanjahu wird zudem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq rechtliche Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Austausch dagegen sollte das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichten, so der Verdacht.

Außerdem soll er einem kritischen Zeitungsverleger angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

Wann die Anhörung Netanjahus stattfinden soll, war zunächst unklar. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Anklage kann noch bis zu einem Jahr vergehen.