Altlast Gabriel

Außenminister Heiko Maas betont oft, „wegen Auschwitz in die Politik“ gegangen zu sein. Doch auch Deutschland füllt die Taschen auf, aus denen Israels Vernichtung finanziert werden soll.

Jetzt reiste Maas’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran, plauschte sogar mit Holocaust-Leugnern – und will die Wirtschaft des israelfeindlichen Mullah-Regimes ankurbeln.

Dabei steckt Teheran jährlich rund eine Milliarde Dollar in die Finanzierung von Terrorgruppen weltweit. Nicht nur für Israel, auch für Europa ist das eine Bedrohung: Gerade erst wurden zwei Anschläge iranischer Agenten in Dänemark und Frankreich verhindert.

Die EU – vorneweg auch die Bundesregierung – will das lückenhafte Atom-Abkommen mit dem Iran trotzdem erhalten. Statt selbst Sanktionen zu verhängen, ermutigt sie Geschäfte mit den Mullahs und versucht, die US-Sanktionen zu unterlaufen.

Es wird Zeit, dass Maas mit Gabriels Altlasten aufräumt und sich fest an die Seite jener Länder stellt, die mehr Druck auf das iranische ­Regime fordern.

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