Nach wochenlangem Streit: Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast: Die von dem seit 2018 andauernden Exportstopp betroffene Wolgaster Werft kann die für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote damit weiterhin nicht ausliefern. (Quelle: Archivbild/Stefan Sauer/dpa)

Nach wochenlangem Streit: Die Bundesregierung hat sich auf die Verlängerung des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verständigt. Die Verlängerung betrage weitere sechs Monate.

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Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.

Im Gegenzug hat sich die Bundesregierung auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres verständigt. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden. Diese Projekte werden nun verlängert.

Die Regierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

Rüstungsunternehmen bekommen Auflagen 

Die Bundesregierung wird sich laut Seibert in Konsultationen mit den europäischen Partnern dafür einsetzen, „dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen und dass während dieser neunmonatigen Verlängerung keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden“.

Den hier beteiligten Unternehmen werde zur Auflage gemacht, dass sie gegenüber den Vertragspartnern darauf bestehen, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die VAE ausgeliefert werden.

Zudem hat man sich davon unabhängig darauf geeinigt, dass Deutschland in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte an Frankreich zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden.

Zugleich will die Bundesregierung laut Seibert für die vom Exportstopp betroffene Peene-Werft eine Lösung zur Schadensminderung finden. Diese solle entweder den Bau der Boote ermöglichen, ohne sie derzeit auszuliefern. Oder es solle die Möglichkeit geben, die Boote für eine inländische Nutzung zu bauen.

Mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien waren zuvor auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Am Mittwoch waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD.