Wofür jetzt kein Geld mehr da ist

Finanzminister Scholz: „Die fetten Jahre sind vorbei“ Was auf die Bürger zukommt und welche Reformen und Projekte auf der Kippe stehen

Quelle: Reuters
2:09 Min.

Sprudelnde Steuereinnahmen waren gestern!

Jetzt klafft im Bundeshaushalt ein riesiges Steuer-Loch.

Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss von 2019 bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt. Das zeigen die Zahlen aus der neuen Steuerschätzung.

Auf den Bund allein entfallen dabei etwa 70 Milliarden Euro. Damit werden die Spielräume für Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) kleiner, mit neuen Ausgaben für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Aber was bedeutet das Riesen-Loch für Deutschland? Welche GroKo-Projekte stehen jetzt auf der Kippe? Und wie hart trifft es Verbraucher? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wie schlimm ist die Lage?

Nach BILD-Informationen fehlen allein dieses Jahr 11,1 Milliarden Euro, im nächsten 14,2 Milliarden, 2021 dann 16,5 Milliarden Euro. 2022 sollen es 17,1 Milliarden sein, im Jahr darauf 18,2 Milliarden. Geld, das der Finanzminister irgendwo anders einsparen muss. Sonst droht der Staat ins Defizit zu rutschen!

▶︎ Die geringeren Einnahmen wurden zwar teilweise schon im Haushalt berücksichtigt. Trotzdem bergen die Löcher Sprengstoff-Potenzial. Professor Alfons Weichenrieder von der Goethe-Universität Frankfurt zu BILD: „Es ist nicht zapfenduster, aber die Große Koalition wird es schwerer haben, Kompromisse zu finden.“

Wen trifft das Finanz-Loch?

Das Steuer-Loch trifft besonders die einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Denn die Zahlen zeigen: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Es muss gespart werden. Ökonom Weichenrieder: „Die GroKo kann ihre Geschenke nicht mehr so verteilen wie bisher.“

Auch Länder und Kommunen müssen damit rechnen, dass ihnen gut 52 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen werden als im Herbst gedacht.

Welche Reformen könnten gestrichen werden?

Mit Gutscheinen online sparen
Ein Service von

Shopübersicht
Top Gutscheine

Die schwächer steigenden Steuereinnahmen (von 323 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 359 Milliarden Euro 2023) könnten gleich mehrere teure GroKo-Vorhaben zu Fall bringen:

▶︎ Soli: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Abgabe für die Mehrheit zu streichen und nur für die oberen zehn Prozent der Zahler zu behalten. Eigentlich wollte die SPD am Soli festhalten, denn er brachte zuletzt 18 Milliarden Euro ein. Weichenrieder: „Scholz wird jetzt erst mal auf die leeren Kassen verweisen und argumentieren, dass er diese Einnahmen weiter braucht.“

▶︎ Grundrente: Die SPD will unbedingt an der Rentenreform festhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass sie jeder bekommen soll. Kosten: rund 5 Milliarden pro Jahr. Weichenrieder: „Das ist mit der aktuellen Haushaltslage ohne jede Bedürftigkeitsprüfung nicht zu empfehlen.“ Die Union dürfte angesichts der leeren Kassen weiterhin auf eine solche Prüfung pochen.

▶︎ Bahntickets: Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU) will Bahntickets im Fernverkehr durch eine Steuersenkung (sieben statt 19 Prozent) günstiger machen. Das würde Kunden um bis zu 400 Millionen Euro im Jahr erleichtern. Dem Finanzminister würde dieses Geld fehlen. „Das wird schwierig umzusetzen“, sagt Ökonom Weichenrieder.

▶︎ Verteidigungsausgaben: Die USA machen Druck und wollen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Experte Weichenrieder prognostiziert Mehrkosten von 25 Milliarden Euro pro Jahr. Weichenrieder: „Dass das gestemmt wird, ist unwahrscheinlich. Die Begeisterung dafür hielt sich eh in Grenzen.“

▶︎ Unternehmenssteuer: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (60, CDU) will Unternehmen entlasten und Steuern senken. Damit gingen dem Bund mehrere Milliarden im Jahr flöten.

▶︎ Gebäudesanierung: Statt einer CO2-Steuer will die Union neue Zuschüsse für die Dämmung von Gebäuden. Das würde 1,5 Milliarden pro Jahr kosten.

▶︎ Betriebsrenten: Die GroKo plant, Ruheständler zu entlasten, die betrieblich vorgesorgt haben. Sie sollen nicht länger doppelt Krankenkassenbeiträge zahlen. Dafür müsste der Bund aber 2,5 Milliarden im Jahr in die Hand nehmen.

Schon jetzt schießen Politiker von SPD und Union gegen die Projekte der anderen Ressorts. Ökonom Weichenrieder: „Der Streit wird sich verschärfen.“

Wie hart trifft es die Verbraucher?

Auf negative Effekte müssen sich Verbraucher erst mal nicht einstellen. „Mit Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen ist nicht zu rechnen“, sagt Ökonom Weichenrieder. Entlastungen werde es allerdings auch keine geben. „Steuersenkungen werden unwahrscheinlich.“

Er beruhigt: „Die Steuerausfälle können wir nach den guten Jahren verkraften. Die Arbeitsmarktsituation ist gut, da droht auch erst mal keine Gefahr.“

Wie kommt es zum Steuer-Loch?

Grund für die pessimistischere Steuerschätzung ist die sich eintrübende Konjunktur und die deshalb nach unten korrigierten Wachstumsprognosen. Die deutsche Wirtschaft legt deutlich langsamer zu, als die Experten zunächst vorausgesagt hatten. „Das schlägt auf die Steuereinnahmen durch“, erklärt Weichenrieder.

Die Bundesregierung schraubte ihre Erwartungen im Frühjahr kräftig nach unten und halbierte ihre Konjunkturprognose – von einem Prozent auf jetzt 0,5 Prozent. Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft aber wieder wachsen.

BILD Gutscheine:
Stylische Möbel, Lampen und vieles mehr. Finde jetzt deinen Wayfair Gutschein