Rundfunkgebühr soll steigen

Die Rundfunkgebühren sollen steigen, wie ist allerdings weiter unklar!

Ab 2023 soll es ein neues System für die Höhe des Rundfunkbeitrags geben. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag wurde entschieden, sich künftig indexbasiert nach der Teuerungsrate zur richten. Das hatte sich die Rundfunkkommission gewünscht.

Heißt: In Zukunft könnten sich die Gebühren an der allgemeinen Preisentwicklung orientieren.

Über die Höhe des Beitrags wurde immer wieder gestritten. Bisher zahlt jeder Haushalt 17,50 Euro pro Monat und das bis Ende 2020. Während von der Politik regelmäßig Sparappelle kommen, wollen die öffentlich-rechtlichen Sender mehr Geld haben.

Der Druck, dass es bald eine Entscheidung gibt, nimmt zu. Die Länderchefs haben schon mehrmals über die Gebühr beraten aber auch diesmal verblieben sie ohne konkrete Maßnahme. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (54, SPD) hatte zuvor gesagt: „Wir legen noch keinen fertigen Staatsvertrag, sondern Eckpunkte vor.“

Raab weiter: „Auf der Basis dieser Eckpunkte wollen wir dann einen klaren Auftrag der Rundfunkkommission erhalten, wie wir weiter vorgehen.“ Rheinland-Pfalz hat traditionell den Vorsitz in der Rundfunkkommission.

Doch daraus wurde nichts: Die Modalitäten seien „nicht abschließend entschieden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (53, SPD).

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  Ministerpräsidenten-Plan

  Rundfunkgebühr soll automatisch steigen
  

  Ab 2023 soll es ein neues System geben, das die Höhe der Rundfunkgebühren festlegt. In Zukunft könnten die Gebühren für ARD, ZDF und…

Lediglich auf eine kleine Sache konnte man sich einigen: Die Ministerpräsidenten beschlossen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen, wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (41, CDU) sagte.

Wie sieht das neue Modell aus?

Bisher muss alle vier Jahre über die Höhe des Beitrags entschieden werden. Deshalb gibt es regelmäßig Streit zwischen den Sendern und der Politik. Das „ausgeklügelte Modell“ aus dem Eckpunktepapier soll beide Seiten zufriedenstellen.

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Geplant ist laut Raab eine Zeitspanne von sechs statt bisher vier Jahren, in der die Beiträge alle zwei Jahre angepasst werden. „Dieses Mischmodell hat einen Riesenvorteil: Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) prüft weiterhin in regelmäßigen Abständen, ob die Anstalten bedarfsgerecht finanziert sind, und die Parlamente bleiben weiterhin eingebunden“, sagt Raab.

„Dass sich alle Landtagsabgeordneten damit beschäftigen, das ist demokratischer Rückenwind.“ Zudem werde so die Erhöhung der Beiträge deutlich gebremst, Sprünge würden vermieden.

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  Rechnungshof rüffelt ARD und ZDF
  

  Der Rechnungshof beklagt ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – es geht um mehrere Millionen.

Zeitdruck gebe es nicht, betonte die Medienstaatssekretärin. Es könne auch sein, dass das bestehende System fortgesetzt werde.

„Anfang 2020 wird uns die KEF eine Empfehlung für vier Jahre machen“, sagte Raab. 2016 hatte die KEF darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsste, wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio wie bisher erhalten blieben.

Für eine Änderung des Modells müssen die Länderchefs zustimmen. Außerdem muss der Rundfunkstaatsvertrag geändert und von allen Länderparlamenten ratifiziert werden.

Wer will was beim Gebühren-Poker?

Laut ZDF-Intendant Thomas Bellut entsprechen die 17,50 Euro nicht dem Betrag, mit dem Sender aktuell arbeiten: „Weil wir (..) aktuell die Rücklage einsetzen dürfen, die nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden war, beträgt der Beitrag nach unserer Berechnung real bereits 18,35 Euro“, sagte Bellut. „Das ist also der wirkliche Basiswert. Alles darunter wäre eine klare Kürzung, die nur durch große Einsparungen im Programm erbracht werden könnte.“

Bellut hat zum Indexmodell mehrfach erklärt, es sei Sache der Länder, nicht der Sender, darüber zu entscheiden. Der ARD-Vorsitzende Wilhelm hatte Anfang Mai betont, das Indexmodell könne ein gangbarer Weg sein, es komme aber auf die konkrete Ausgestaltung an.

Auch ein solches Modell laufe allerdings auf ein Schrumpfen der Anstalten hinaus. Denn die Teuerungsraten und Tarifabschlüsse bei den Sendern lägen seit Langem über dem Verbraucherpreis-Index. Branchenkennern zufolge dürfte es eine Gretchenfrage in den Verhandlungen geben: Welchen Ausgangswert würde man einer möglichen Indexlösung als Sockel zugrundelegen?

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sprach sich gegen ein Indexmodell aus: „Zu glauben, man könne Beitragsstabilität durch eine Indexierung erreichen, das geht nicht.“ Außerdem passten die Berücksichtigung des Finanzbedarfs und ein Indexverfahren nicht zusammen. Entweder sei der Index zu hoch im Verhältnis zum Bedarf der Sender – oder es sei umgekehrt. „Dann wären die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterfinanziert.“ Nun müssen die Länder sich einigen, was sie davon halten.

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