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Wirtschaft - 16.03.2019

Regierung ignorierte Warnung von Geheimdienstlern

Chinesischer Konzern rüstet sensibles Netz der Deutschen Bahn aus

Deutsche Geheimdienstler haben Huawei schon länger auf dem Schirm!

Der Bundesnachrichtendienst hat die Bundesregierung sogar vor einer Beteiligung des chinesischen Tech-Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Wie der „Spiegel“ berichtet, begründeten die Sicherheitsexperten ihre Warnung mit einer „Gesamtwürdigung“ der Strategie Chinas.

Demnach liegen die BND-Bedenken auch am chinesischen Geheimdienstgesetz. Es ermöglicht, dass die Nachrichtendienste von allen „betroffenen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen“ können. Huawei wird eine große Nähe zur chinesischen Regierung vorgehalten.

Hellhörig machte die Sicherheitsexperten dem Bericht zufolge außerdem die Festnahme eines Huawei-Managers in Polen Anfang des Jahres. Der Vorwurf gegen ihn: Spionage!

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte die BND-Bedenken zunächst nicht kommentieren. „Wir haben keinen neuen Stand“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Freitag.

Regierung ignoriert Warnungen

Trotz der BND-Bedenken: Die Bundesregierung will Huawei weiterhin nicht grundsätzlich vom Ausbau des 5G-Netzes ausschließen. Merkel wies Anfang der Woche schon Warnungen der USA zurück. Deutschland definiere seine eigenen „Standards“.

▶︎ Die US-Regierung hatte der Bundesregierung mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht. Sollte Berlin auf „unzuverlässige“ Partner setzen, könne dies „in Zukunft die reibungslose Zusammenarbeit und den Austausch einiger Informationen gefährden“, hieß es aus der US-Botschaft in Berlin. Auch der amerikanische Nato-General Curtis Scaparrotti sprach von einem Kommunikationsstop.

Regierungssprecher Seibert wiederholte am Freitag, dass die Bundesregierung auf gesetzliche Regelungen bei der digitalen Sicherheit setze und man die Standards erweitern werde. Für die digitalen Systeme sollen nur „vertrauenswürdige Lieferanten“ eingesetzt werden.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte dem „Spiegel“: Verschiedene Hersteller sollten zum Zuge kommen, und der Einsatz nicht europäischer Komponenten müsse limitiert werden. „An kritischen Stellen sollten sie möglichst nicht verwendet werden.“

  • Huawei-Streit

    USA verschärfen Warnung gegen Deutschland

    Der amerikanische Nato-General warnt vor Kommunikationsstopp mit Deutschland, wenn Huawei hier das 5G-Netz aufbauen darf.

Huawei rüstet Deutsche Bahn aus

ABER: Der chinesische Konzern beliefert bereits sensible Netze in Deutschland! Wie das „Handelsblatt“ schreibt, rüstet Huawei ein empfindliches Funknetz der Deutschen Bahn aus. Demnach soll der Tech-Riese zusammen mit dem Softwarekonzern Atos und dem Netzwerkausrüster Nokia das hochsensible Bahnfunknetz GSM-R neu aufbauen. Gesamtauftragswert: rund eine halbe Milliarde Euro!

▶︎ Das Funknetz genießt Sicherheitsstufe eins bei der Bahn, weil damit der gesamte Zugverkehr innerhalb Deutschlands und über die Grenzen gesteuert wird. Der Vertrag wurde bereits vor mehreren Jahren unterschrieben.

Derzeit durchliefen die Komponenten der Vertragspartner das Zulassungsverfahren der Bahn und der Aufsichtsbehörde. „Sollte sich die Sicherheitseinschätzung bezüglich eines Lieferanten oder die Gesetzeslage ändern, so werden wir dies selbstverständlich berücksichtigen“, erklärte der Konzern gegenüber dem „Handelsblatt“.

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