Nutzen Sie diesen Musterbrief!

…wenn Sie nicht der Fahrer waren

Nutzen Sie diesen Musterbrief, wenn Sie als Fahrzeughalter plötzlich eine Zahlungsaufforderung erhalten, obwohl Sie ihr Auto nicht selbst auf dem Supermarkt-Parkplatz abgestellt haben, also der Fahrer ein anderer war als Sie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom _____ fordern Sie mich auf zur Zahlung eines Geldbetrages von ____ EUR.

Der geltend gemachten Forderung widerspreche ich.

Bereits nach dem dargestellten Sachverhalt ist bereits grundsätzlich fraglich, ob die erwähnte Vertragsstrafe wirksamer Vertragsinhalt gemäß §§ 305ff BGB geworden sein kann.

Ich selbst habe das Fahrzeug zum angegeben Zeitpunkt auf dem von Ihnen beschriebenen Parkplatz nicht abgestellt. Eine Haftung des Halters für derartige Forderungen besteht nicht (z. B.: AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21.07.2011, 4 C 214/11; AG Heidelberg, Urteil vom 16.06.2011, 26 C 64/11; LG Rostock, Urteil vom 11.04.2008, 1 S 54/07; LG Schweinfurt, Urteil vom 2.2.2018, 33 S 46/17, juris; Urteil LG Arnsberg, Urteil vom 16.1.2019 – 3 S 110/18).

Mit freundlichen Grüßen

(Name)

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Wichtig zu wissen

Die Parkplatzbetrteiber verweisen in Ihrem Antwortschreiben in vielen Fällen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs VI ZR 160/14 vom 18. Dezember 2015. Sie verweisen hierbei darauf, dass das Urteil höchstrichterlich eine Halterhaftung festschreiben würde.



Arndt Kempgens (50), Fachanwalt für Verkehrsrecht: „Diese Interpretation des genannten Urteils ist nach hiesiger Meinung allerdings gänzlich unzutreffend. Dort hatte der Bundesgerichtshof über eine Klage zu entscheiden, die einen Unterlassungsanspruch für die Zukunft zum Gegenstand hatte. Dies bedeutet, dass die vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Fallkonstellation komplett anders war, als die hier in Bezug genommenen Fälle privater Knöllchen. Es ging nämlich nicht um einen zurückliegenden angeblichen Verstoß gegen Parkbedingungen, sondern um einen Unterlassungsanspruch für die Zukunft. Diese beiden Fallkonstellationen haben miteinander wenig zu tun und sind nach komplett anderen Grundsätzen zu entscheiden.
„