Warum tut Google nichts gegen Putins Propaganda?

Warum erscheinen verzerrende Hetz-Meldungen von „RT Deutsch“ und „Sputnik Deutschland“ bei Google so weit oben, wenn man Themen wie „Skripal“, „Ukraine“, „Giftgas“ oder „Nato“ in die Suchmaschine eingibt?

Das Problem der Überrepräsentanz staatlicher russischer Nachrichten bei sensiblen Themen ist schon länger bekannt. Nun hat es jedoch erneut Aktualität bekommen.

Nico Lange, enger Berater der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stellte am Montag verärgert fest: „Wirklich, Google? Die relevanten Google-Alerts zur Ukraine stammen alle von RT Deutsch, Sputnik Deutschland und Contra Magazin?“

Wirklich, @GoogleDE? Die relevanten google Alerts zur #Ukraine stammen alle von RT Deutsch, Sputnik Deutschland und Contra Magazin? #DisinfoWeek @apolyakova @geyshapaola #disinformation pic.twitter.com/ihbwphkvwn

— Nico Lange (@nicolangecdu) March 11, 2019

Und in der Tat: Auf dem von ihm geposteten Screenshot sind insgesamt sechs Nachrichten-Geschichten zum Thema Ukraine zu sehen: drei von „Sputnik Deutschland“, zwei von „RT Deutsch“ und eine vom rechtsgerichteten „Contra Magazin“ und fast alle mit einem negativen Ton über die Lage in der Ukraine, etwas über zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl im Land.

BILD machte am Dienstag den Test, gab bei Google News „Ukraine“ ein. Wieder waren unter den Top-10-Artikel drei von „RT Deutsch“ und dem „Contra Magazin“ vertreten. Und dies, obwohl es keines der Medien beispielsweise in die „Top 50 Nachrichtenangebote“ (gemessen an Besuchen auf den jeweiligen Homepages) schafft.

Extreme Nischenangebote, die Google hypt – wie kann das sein?

BILD wollte von Google wissen, warum Angebote, wie „RT Deutsch“ und „Sputnik Deutschland“ unter anderem zum Thema Ukraine so prominent auftreten – ist der Geldgeber beider staatlicher Medien doch eine von der EU sanktionierte Kriegspartei im Ukraine-Konflikt.

▶︎ Die Antwort eines Google-Sprechers: „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns nicht zu einzelnen Webseiten äußern. Generell ist es immer unser Ziel, die relevantesten Ergebnisse für eine Anfrage anzuzeigen. Die angezeigten Nachrichten ändern sich häufig wie auch deren Reihenfolge, insbesondere wenn mehr Publikationen über ein Thema schreiben.“

Google führe zudem jedes Jahr „Hunderte von Verbesserungen an unseren Algorithmen durch, um sicherzustellen, dass qualitativ hochwertige Suchergebnisse für die Anfragen unserer Nutzer angezeigt werden“.

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▶︎ Dem widerspricht Dr. Alina Polyakova, Wissenschaftlerin bei der Denkfabrik „Brookings Institution“. Laut Polyakova habe der frühere Google-Chef Eric Schmidt bereits im Jahr 2017 erklärt, „dass Google ‚RT‘ nicht länger an der Spitze der Google-News und der Suchergebnisse setzen würde. Doch 2019 ist es immer noch so“.

Google sei sich durchaus bewusst, dass RT – anders als anderen staatlich finanzierten Medien – „ein Instrument des Kreml-Propaganda“ sei. Es sei daher nicht zu verstehen, dass Google weiterhin so achtlos mit dem russischen Staatsorgan RT umgehe.

▶︎ Google erklärte gegenüber BILD zudem: „Staatlich finanziert zu sein, ist kein Grund, die betreffenden Quellen nicht anzuzeigen. Alle Quellen müssen jedoch unsere Inhalterichtlinien erfüllen, dazu zählen die Eigentumsverhältnisse, der Hauptzweck sowie das Herkunftsland.“

Gerade diese angebliche Voraussetzung scheint bei „RT Deutsch“ aber nicht gegeben zu sein. Der Sender sowie „Sputnik Deutschland“ sind Töchter des staatlichen russischen Medienunternehmens „Rossija Sewodnja“. Während „Sputnik“ das in seinem Impressum ausführlich darstellt und einräumt, dass die zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz in Moskau habe, fehlt ein solcher Hinweis im Impressum von „RT“ völlig. Stattdessen wird das staatliche russische Propaganda-Medium schlicht als GmbH mit Sitz in Berlin ausgegeben.

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▶︎ Nicht nur deshalb fordert Propaganda-Expertin Alina Polyakova nun endlich Konsequenzen von Google: „In den Top-Ergebnissen oder auf der ersten Seite sollten keine von einer Regierung finanzierten Nachrichtenquellen, insbesondere von autoritären russischen oder chinesischen Regimen, erscheinen. Google sollte es diesen Medien ermöglichen, Inhalte zu produzieren, diese jedoch nach unten verschieben. Nur gut überprüfte unabhängige Medienquellen sollten oben in den Suchergebnissen angezeigt werden. Google ist dazu in der Lage. Warum tun sie es nicht?“

Die Antwort auf diese Frage geben gut informierte CDU-Kreise: Google profitiere „von den Hetz-Nachrichten von RT und ‚Sputnik‘ auch monetär“, heißt es. Daher tue der Konzern nichts gegen die Prominenz der Propaganda-Seiten in seinen Suchergebnissen.