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Politik - 20.10.2018

Warum Italiens Regierung (fast) fertig hat

Regierungschef Conte dachte laut Medienberichten an Rücktritt

Zerstrittener kann eine Regierung nach nicht einmal fünf Monaten im Amt kaum sein…

Politik-Tollhaus Italien: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte (parteilos) dachte in dieser Woche darüber nach, das Handtuch zu werfen, berichtete der „Corriere della Sera“. Und am Samstag gibt es eine Krisensitzung.

Verbürgt ist, dass ihm am Rande des Brüsseler EU-Gipfels die Nerven durchgingen: „Sono io il capo“, „der Chef bin ich“, fauchte der Jurist vor Journalisten, als er auf die jüngsten Eskapaden seines Innenminsters und Stellvertreters Matteo Salvini angesprochen wurde. ER treffe als Ministerpräsident die Entscheidungen. Das allerdings wäre Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega, auf den sich derzeit alle Augen (und Mikrofone) richten, neu.

Spaltpilz Salvini

Der Rechtspopulist hatte seinen Koalitionspartner Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Anti-System-Partei „Fünf Sterne“ bis aufs Blut gereizt, indem er eine umstrittene Steueramnestie in den Haushaltsentwurf eingebracht hat. Diese soll Millionen Italiener, die sich für „kleinere“ Steuervergehen verantworten müssen, vor juristischen Folgen ihres Tuns bewahren.

Di Maio und seine Mitstreiter sehen darin eine Art staatlichen Offenbarungseid. Sie waren angetreten, die seit Berlusconi-Zeiten praktisch verloren gegangene Steuermoral zu stärken. Am Samstag wurde bekannt: Der Streit hat die Populisten-Regierung so weit gespalten, dass die Anführer von links und rechts nicht mehr miteinander reden.

Doch ob mit oder ohne Steueramnestie: Die Milliarden-teure Finanzierung von Wahlkampf-Versprechen beider Parteien trotz zwei Billionen Euro Staatsschulden fiel bei der EU-Kommission nach allen Kriterien durch.

Von einem „besonders gravierender Verstoß gegen die EU-Regeln“ war in einem blauen Brief aus Brüssel die Rede. Nun hat die gänzlich unerfahrene Regierung bis Montag Zeit, auf einen Fragen-Katalog zu antworten und womöglich den Ruf als Chaos-Truppe noch zu revidieren.

Der Haushaltsplan der Regierung sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ab 2019 soll es eine Art Grundeinkommen geben. Des weiteren sollen rund 400 000 Menschen bereits mit 62 Jahren und nicht erst mit über 65 in Rente gehen können. Voraussetzung dafür ist, dass sie 38 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben. Unterm Strich verdreifacht Italien seine Neuverschuldung im Vergleich zur sozialdemokratisch geführten Vorgänger-Regierung.

Obwohl das Thema nicht auf der offiziellen Agenda des EU-Gipfels stand, bestimmte es am zweiten Tag die Pausen-Gespräche der 27 Staats- und Regierungschefs. Hollands Regierungschef Mark Rutte sprach es auch in der großen Runde an.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde so deutlich, wie es in Europa seit der Griechenland-Krise nicht mehr vorgekommen ist: „Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen“, sagte Kurz.

„Wenn man diese Regeln bricht (…), dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber natürlich auch darüber hinaus andere mit gefährdet. Wir sind als Europäische Union nicht gewillt, dieses Risiko, diese Schulden für Italien zu übernehmen.“

Nach langem Zögern erklärte sich Matteo Salvini bereit, bei einem Krisentreffen des Kabinetts am Samstag in Rom teilzunehmen. Eigentlich tourt er gerade als Wahlkämpfer durch Südtirol und füllt von morgens bis abends seine Twitter-Seite (bislang 27 000 Kurznachrichten in sieben Jahren). Der Mann scheint süchtig nach Selbstdarstellung, Provokation und Bestätigung seiner teils fremdenfeindlichen Sprüche, die sich zuletzt oft gegen Sinti und Roma richteten, vor allem aber gegen Migranten aus Afrika.

Mit seinen PR-Feldzügen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer schafft er es seit Wochen, die öffentlichen Debatten zu bestimmen, vergessen zu machen, dass gerade erst eine Autobahn-Brücke eingestürzt ist und 43 Menschen in den Tod gerissen hat. Dazu pflegt Salvini ein Image der Härte, mit der er im Land wieder für Ordnung sorgt.

Dazu passt, dass er sich beim Besuch einer Einheit von Elite-Polizisten mit Maschinengewehr fotografieren ließ.

14 Jahre lang verdiente der Studienabbrecher Salvini sein Geld im Europaparlament, lebte also (wie auch der Brexit-Miterfinder und EU-Hasser Nigel Farage) jahrelang gut vom Geld der europäischen Steuerzahler. Das hält ihn nun nicht davon ab, alles Europäische schlechtzureden, den Euro in Frage zu stellen, Kommissionschef Jean-Claude Juncker öffentlich zu beleidigen.

Das zeigt Wirkung in der Öffentlichkeit, zumal auch Luigi Di Maios Fünf-Sterne-Partei einen europakritischen Kurs fährt: Nur noch 42 Prozent der Befragten einer EU-weiten Umfrage (Eurobarometer) begrüßen die Mitgliedschaft in der EU – in Deutschland ist die Zustimmung fast doppelt so hoch. Italien ist außerdem das einzige Land, in dem eine Mehrheit sagt, man habe bislang nicht von der Mitgliedschaft profitiert.

An konstruktive Vorschläge des heutigen Pöbel-Ministers erinnern sich ehemalige Mit-Abgeordnete Salvinis in Brüssel in all den Jahren nicht. Im Gedächtnis geblieben ist allerdings, wie der mit Frankreichs Marine Le Pen, dem Niederländer Geert Wilders, der AfD und der österreichischen FPÖ verbündete Politiker im Putin-T-Shirt im Parlament auftauchte, um gegen die EU-Sanktionen gegen Moskau zu protestieren.

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Dieser Überzeugung ist der frühere Kommunist und Separatist seit 2015 treu geblieben: Am Mittwoch hielt Salvini in Moskau eine Rede vor russischen Unternehmern, nannte die EU-Sanktionen darin „Irrsinn“. „Hier fühle ich mich zuhause, mehr als in einigen europäischen Ländern“, fügte er hinzu.

Einen Tag später sagte er, „Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern“ hätten ihn dazu gedrängt, bei den Europa-Wahlen im Mai für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu kandidieren. Meinungsforscher sagen ihm in Italien gute Ergebnisse voraus: In Umfragen lag seine Popularität zuletzt stabil über 30 Prozent.

Das mag der Grund sein, warum Salvini das Szenario eines Zerbrechens der Koalition nicht abzuschrecken scheint. Wahlkampf liegt ihm mehr als Schreibtisch-Arbeit als Minister. Dennoch bemühte er sich am Freitag, die Wogen etwas zu glätten.

Es gebe „absolut“ keine Regierungskrise, sagte er, wohl auch unter dem Eindruck, dass sich italienische Staatsanleihen zum Wochenende hin deutlich verteuerten. Die Vertrauenskrise ließ den Unterschied beim Risikoaufschlag im Vergleich zu deutschen Papieren gar auf ein Rekordhoch seit der Schuldenkrise 2012 ansteigen.

Nächste Quittung für die Harakiri-Finanzpolitik: Die Rating-Agentur Moody’s stufte am Freitagabend Italiens Kreditwürdigkeit herab. Sie liegt damit nur noch eine Stufe über dem berüchtigten Ramsch-Status („Baa3“). Große Fonds dürfen nach ihren eigenen Vorgaben oft kein Geld in Staatsanleihen stecken, wenn diese als Ramsch eingestuft werden.

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