Wahl-Pfusch im Urlaubs-Paradies?

Thailand hat gewählt, aber das Ergebnis lässt noch auf sich warten. Die Militärs liegen nach Stimmen vor. Machthaber Prayut – Spitzname „Onkel Tu“ – kann auf weitere Jahre als Premierminister hoffen. Aber auch die demokratische Opposition gibt noch nicht auf.

In Thailand entwickelt sich die Auszählung der Stimmen nach der Parlamentswahl zu einer Hängepartie.

Vieles deutet darauf hin, dass sich das Militär nach seinem Putsch von 2014 an der Macht halten kann. Nach vorläufigen Zahlen von Montag bekam die Partei des einstigen Putschgenerals und heutigen Premierministers Prayut Chan-o-cha mit Abstand die meisten Stimmen. Entscheidend kommt es nun jedoch auf die Verteilung der Sitze an. Die demokratische Opposition hofft ebenfalls noch, an die Regierung zu kommen.

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Opposition zweifelt an Rechtmäßigkeit

Die vom Militär eingesetzte Wahlkommission ließ sich mit der Bekanntgabe genauerer Zahlen Zeit. Sie bat um mehrere Tage Geduld. Aus der Opposition wurden Zweifel am regulären Ablauf von Wahl und Auszählung laut. Möglicherweise wird erst gegen Ende der Woche klar, wer sich Sieger nennen darf – vielleicht auch noch später. Die letzte demokratische Wahl in dem Königreich liegt bereits acht Jahre zurück.

Nach vorläufigen Zahlen liegt die Armee-Partei Palang Pracharat (PPRP) um mehrere Hunderttausend Stimmen vor der größten Partei der demokratischen Opposition, Pheu Thai. Diese wiederum hat mehr Direktmandate. Trotzdem hat Prayut gute Chancen, im Amt zu bleiben. Der heute 65-Jährige hatte 2014 eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht. Seither hat das Militär Verfassung und Wahlrecht zu seinen Gunsten geändert.

Zur Verteilung der 500 Sitze im Unterhaus des Parlaments gab es auch viele Stunden nach Schließung der Wahllokale noch keinerlei zuverlässige Angaben. In der Wahl ging es allein um diese Mandate. Die 250 Sitze im Senat – dem Oberhaus – werden ohne jegliche Wahl vom Militär bestimmt. Damit bräuchte Prayut im Repräsentantenhaus lediglich noch 126 Sitze, um als Premierminister gewählt zu werden.

Betrugsvorwürfe gegen Wahlkommission

Die Wahlkommission verschob die Bekanntgabe genauerer Zahlen mehrere Male. Schließlich erklärte Generalsekretär Charungwit Poomma: „Wir können Stimmen nicht so schnell zählen wie in anderen Ländern und den Gewinner schon am Tag danach bekanntgeben.“ Gegen die Kommission gibt es aber auch Betrugsvorwürfe. Mehr als 270 000 Thailänder haben im Internet eine Petition zu ihrer Auflösung unterschrieben.

Nach Auszählung von 94 Prozent lag die PPRP mit 7,7 Millionen Stimmen vorn. Auf Platz zwei landete demnach Pheu Thai (PT) um Ex-Premier Thaksin Shinawatra (69) mit 7,2 Millionen. Dritter wurde demnach die Partei Future Forward (FF) mit 5,3 Millionen. Bei den Direktmandaten ergab sich ein anderes Bild: Hier lag die PT (137) vor PPRP (97) und FF (30). Die Sitzverteilung ist allerdings noch nicht komplett.

Bei den beiden größten Oppositionsparteien gilt eine Zusammenarbeit mit den Militärs als ausgeschlossen. Möglich ist aber, dass kleinere Parteien der PPRP als Koalitionspartner zur Seite stehen. Die Shinawatras haben seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier appellierte aus dem Ausland an seine Anhänger: „So lange wir atmen, geben wir nicht auf.“

Im Internet kursieren zahlreiche Beschwerden über Unregelmäßigkeiten. Viele Nutzer äußerten sich verwundert, dass die Beteiligung trotz langer Schlangen vor Wahllokalen lediglich bei 65,9 Prozent gelegen haben soll. Zudem gab es knapp zwei Millionen ungültige Stimmen. In einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat die Stimmzettel von anderen Soldaten kontrolliert, bevor diese in die Urne geworfen werden.