Home Politik Venezuela lehnt 8-Tage-Frist der EU-Staaten ab
Politik - 27.01.2019

Venezuela lehnt 8-Tage-Frist der EU-Staaten ab

Erster Verbündeter des Diktators läuft zu den USA über ++ Russland redet von „Staatsstreich”

Eine abgestimmte Aktion von Madrid bis Berlin: Mehrere EU-Staaten schicken Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro (56) eine klare Warnung. Wenn er nicht bis Anfang Februar neue Wahlen ansetzt, werden sie seinen jungen Gegenspieler als Übergangspräsidenten anerkennen.

Berlin, Paris, Madrid und London haben dem umstrittenen venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzukündigen.

„Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, ließ Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) am Samstag die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz via Kurznachrichtendienst Twitter fordern. Würden nicht binnen acht Tagen Wahlen angekündigt, „sind wir bereit, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.“

Laut der Nachrichtenagentur AFP wies Venezuelas Außenminister das Ultimatum der EU und die Forderung nach Neuwahlen umgehend zurück. „Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht”, sagte Jorge Arreaza (45) am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Unterdessen schwindet aber auch in den eigenen Reihen der Rückhalt für Maduro. Der Militärattaché Venezuelas in Washington, José Luis Silva, erkennt ihn nicht mehr als legitimen venezolanischen Staatschef an. Er fordere seine „Brüder“ beim Militär auf, Parlamentspräsident Juan Guaidó (35) als Interimsstaatschef zu unterstützen, sagte Silva am Samstag. Diese Haltung sei „im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Venezuelas“.

Parlaments-Chef Guaidó hatte sich vor wenigen Tagen zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt – und war von zahlreichen Regierungen, darunter die USA, anerkannt worden. Maduro brach deshalb die diplomatischen Beziehungen zu den USA ab.

Trotz des Abbruchs der Beziehungen können die verbliebenen US-Diplomaten zunächst in der Botschaft in Caracas bleiben. Die beiden Länder verhandelten nun über die Einrichtung von Interessenvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten, die beispielsweise konsularische Dienste anbieten könnten, teilte das venezolanische Außenministerium am Samstag mit.

► Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez äußerten sich auf Twitter in nahezu gleichlautenden Stellungnahmen. „Wir möchten keine Regierungen von der Macht verdrängen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela“, twitterte Sánchez.

In den Mitteilungen wurde der Name Maduro nicht ausdrücklich genannt. Aber letzten Endes können nur der frühere Busfahrer und das von den regierenden Sozialisten kontrollierte Wahlamt den Weg für Neuwahlen freimachen.

  • Tödliche „Colectivos“ in Venezuela

    Maduros Motorrad-Gangs jagen politische Gegner

    Biker-Banden erledigen die Drecksarbeit für Venezuelas Präsident Maduro. Die Regierung bezahlt und bewaffnet sie.

Deutsch-russischer Schlagabtausch bei der UN

Bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York lieferten sich Deutschland und Russland am Samstagnachmittag (deutscher Zeit) einen Schlagabtausch.

Moskaus Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja (56), warf den „USA und ihren Verbündeten“ vor, in Venezuela einen „Staatsstreich“ zu arrangieren. Zudem nannte er die Frist von acht Tagen, die Deutschland und weitere europäische Staaten Maduro gesetzt hatten, um Wahlen anzukündigen, „absurd“.

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen (63) widersprach und sagte, die Krise sei eine „klare Bedrohung für den internationalen Frieden“. Er habe in Nebensjas Vortrag nichts über die Flüchtlingsströme und jene südamerikanischen Länder gehört, die darunter litten. Bisher verließen mindestens drei Millionen Menschen Venezuela wegen der schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise.

  • Außenminister Maas fordert

    Venezuela-Diktator Maduro muss weg

    Nach langem Zögern hat sich Außenminister Heiko Maas gegen Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro gestellt und fordert Neuwahlen.

Der Machtkampf wird auf der Straße ausgeführt

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Guaidó will den Machtkampf mit Staatschef Maduro auf der Straße gewinnen. Für kommende Woche kündigte der Oppositionsführer eine weitere Großdemonstration an. „Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen“, sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas vor jubelnden Anhängern.

Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen: „Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes.“

  • Nachrichtenagentur berichtet

    Putin schickt Söldner nach Venezuela

    Im erbitterten Machtkampf von Caracas droht eine weitere Eskalation. Moskau soll Hunderte private Militärdienstleister geschickt haben.

Seine Anhänger mahnte er zur Geschlossenheit. „Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor“, sagte er. „Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.“

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. „Für einen falschen Dialog steht niemand zur Verfügung“, sagte er. „Es wird nur über das Ende der unrechtmäßigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert.“

Maduro hingegen erneuerte sein Gesprächsangebot. „Ich bin bereit zum Dialog“, sagte er. „Ich stehe zu meinem Wort.“

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Check Also

„Torpedo Attacke! Torpedo Attacke!“

++ Tanker-Krise im Golf von Oman ++ BILD dokumentiert den dramatischen SOS-Ruf ++ Großbrit…