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Politik - 17.03.2019

USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof

Mike Pompeo: Der US-Außenminister verkündete die Sanktionen gegen die Ermittler des Gerichtshofs. (Quelle: Yuri Gripas/Reuters)

Die USA machen seit längerer Zeit Stimmung gegen den Internationalen Strafgerichtshof – aus Sorge vor Strafverfolgung ihrer Soldaten. Jetzt gehen sie direkt gegen die Juristen aus Den Haag vor.

Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen.

Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Wie viele Personen beim Gerichtshof betroffen sein könnten, wollte Pompeo nicht sagen.

Gericht betont politische Unabhängigkeit

Das Gericht betonte in einer Stellungnahme seine politische Unabhängigkeit. Es werde seine Arbeit unbeirrt fortsetzen. „Das Gericht ist nicht-politisch und handelt strikt innerhalb des rechtlichen Rahmens und der juristischen Kompetenz, die ihm vom Römischen Statut verliehen wurden“, heißt es in einer Stellungnahme. Ein Prinzip des Weltstrafgerichtes sei es, dass es erst dann einschreite, wenn Staaten selbst ihrer Verantwortung nicht nachkämen.

Washington will seine Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen. Die US-Regierung sei entschlossen, ihre Militärangehörigen von Bedrohungen durch den Internationalen Gerichtshof zu verteidigen, sagte Pompeo. Die Sanktionen waren bereits im vergangenen Jahr angedroht worden, laufende Ermittlungsgesuche wegen Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Afghanistan seien aber nicht zurückgenommen worden. Die USA sind kein Vertragsstaat des in Den Haag ansässigen Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Kriegsverbrechen in Afghanistan untersucht

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht von November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben. Bensouda hatte aber betont, dass sie gegen alle Beteiligten des Konflikts ermitteln wolle.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken.
 

  • Vorfall auf Krim:

 
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

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