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Politik - 24.03.2019

USA: Donald Trump stiftet Verwirrung mit Tweet zu Nordkorea-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenem Bekunden neue Sanktionen gegen Nordkorea verhindert. Doch diese Sanktionen gab es nie. (Quelle: Reuters)

US-Präsident Trump sorgt für fragende Gesichter: Er kündigt an, neue Sanktionen gegen Nordkorea verhindert zu haben. Das Problem: diese Sanktionen gab es nicht. Eine Pressekonferenz bringt noch mehr Verwirrung.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Aussage zu Sanktionen gegen Nordkorea für Verwirrung gesorgt. Trump schrieb auf Twitter: „Das US-Finanzministerium hat heute verkündet, dass zusätzliche umfangreiche Sanktionen zu den schon bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea hinzugefügt werden.“ Er habe an diesem Freitag angeordnet, diese zusätzlichen Sanktionen wieder zurückzunehmen, schrieb Trump weiter. Es war zunächst aber nicht klar, worauf sich der Präsident genau bezog.

It was announced today by the U.S. Treasury that additional large scale Sanctions would be added to those already existing Sanctions on North Korea. I have today ordered the withdrawal of those additional Sanctions!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 22, 2019

Das US-Finanzministerium hatte nicht am Freitag, sondern einen Tag zuvor, am Donnerstag, Sanktionen gegen zwei chinesische Schifffahrtsunternehmen verhängt, die Nordkorea bei der Umgehung internationaler Strafmaßnahmen geholfen haben sollen. Beobachter werteten diese Sanktionen auch nicht als umfangreich – im Vergleich zu den Strafmaßnahmen, die ansonsten gegen Nordkorea in Kraft sind.

„Sanktionen nicht nötig“

Ob Trump dennoch diese – indirekten – Nordkorea-Sanktionen vom Vortag meinte, war zunächst unklar. Das US-Finanzministerium antwortete zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage. Auch eine Stellungnahme aus dem Weißen Haus brachte keine Klarheit: Sprecherin Sarah Sanders erklärte lediglich, der US-Präsident möge den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und sei nicht der Meinung, dass „diese Sanktionen“ nötig seien. Der US-Fernsehsender CNN berichtete, auch mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten ihre Verwunderung über den Tweet kundgetan und seien unsicher, was damit gemeint sei.

Ende Februar war ein zweites Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump in Vietnam überraschend ohne Absichtserklärung zu Ende gegangen. Die Sanktionen, die das US-Finanzministerium am Donnerstag verkündet hatte, waren die ersten US-Strafmaßnahmen mit Blick auf Nordkorea seit diesem gescheiterten Treffen.

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