US-Botschafter kritisiert deutschen Verteidigungs-Etat

Klarer Tadel der USA!

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell (52), hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (60, SPD) für den deutschen Verteidigungshaushalt als besorgniserregend bezeichnet.

Zu Berichten, Scholz wolle die Verteidigungsausgaben 2020 auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, bis 2023 aber wieder auf 1,25 Prozent absenken, sagte Grenell am Montag der Nachrichtenagentur AP: „Bereits inakzeptable Verpflichtungen zur militärischen Bereitschaft zu verringern, ist ein besorgniserregendes Signal an Deutschlands 28 Nato-Verbündete.“

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  Deutsche Nato-Quote sinkt

  Über diese Zahlen wird Trump sich schwarz ärgern
  

  Anders als von Donald Trump gefordert, werden unserer Bundeswehr-Ausgaben gemessen an der Wirtschafts-Kraft sinken statt steigen!

Ziel sind eigentlich zwei Prozent

Was sind die internationalen Versprechen der Bundesregierung noch wert?

Anders als von der Nato und von der USA gefordert, werden unsere Bundeswehr-Ausgaben, gemessen an unserer Wirtschaftskraft, in den nächsten Jahren sinken statt steigen. Das sieht die neue Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (60, SPD) vor.

Die wichtigsten Zahlen im Detail: 2020 wird Deutschland zwar 6,2 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben als in diesem Jahr. Doch danach sinkt die sogenannte Nato-Quote wieder, also der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftskraft:

► 2021 solle die Quote bei 1,33 Prozent liegen, 2022 dann bei 1,29 Prozent, wiederum ein Jahr später bei nur noch 1,25 Prozent.

Die Nato-Mitglieder haben angekündigt, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des jeweiligen BIP anheben zu wollen. Die Bundesregierung hatte bislang erklärt, sie werde die Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent erhöhen – jetzt also nicht mal das.

Von dem Zwei-Prozent-Ziel entfernt sich Deutschland mehr und mehr.

US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland mehrfach ermahnt, mehr für die Verteidigung auszugeben. Darüber, dass die Bundesregierung seiner Forderung nicht nachkommt, dürfte er sich einmal mehr schwarz ärgern. Und das zeigt auch der Tadel seines Botschafters in Berlin.