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Politik - 09.12.2018

UN-Migrationspakt stürzt Belgien in Regierungskrise

Nationalisten treten aus Regierungskoalition aus

Regierungskrise in Belgien! Grund: Der UN-Migrationspakt!

Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Dies bestätigte Belgiens Innenminister und Vize-Regierungschef Jan Jambon nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. „Ich glaube, dass wir, formal gesprochen, zurücktreten“, sagte Jambon dem flämischen Sender VRT.

Die N-VA hatte sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen ausgesprochen, den jedoch Belgiens liberaler Ministerpräsident Charles Michel am Montag auf der UN-Konferenz in Marrakesch unterstützen will.

Bereits nach einer Krisensitzung am Samstag hatte sich ein Bruch der Regierungskoalition abgezeichnet. Michel hatte im Anschluss angekündigt, die Posten der Minister der N-VA durch Staatssekretäre zu besetzen und mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Im Mai 2019 stehen in Belgien regulär Parlamentswahlen an.

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Michel bekräftigte nach der Sitzung, dass er trotz des Widerstands der N-VA nach Marrakesch fliegen werde. Er werde „als Regierungschef einer verantwortungsbewussten Koalition“ in das Flugzeug steigen und nach seiner Rückkehr mit dem Parlament über die Regierungskrise beraten.

Die drei anderen belgischen Koalitionspartner stehen hinter dem UN-Migrationspakt:

Neben der liberalen wallonischen Partei von Regierungschef Michel unterstützen auch die flämischen Liberalen und die Christdemokraten den Migrationspakt. Im Parlament stellen die flämischen Nationalisten allerdings die größte Fraktion. Ohne sie fehlt der Regierung von Michels die parlamentarische Mehrheit.

Kritiker in Belgien bewerten das Vorgehen der N-VA ein Wahlkampfmanöver. Denn: Im Mai stehen in Belgien Parlamentswahlen an. Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich an diesem Termin etwas ändert.

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