Überraschung in Holland!Sozialdemokraten liegen vorn

15.18 Uhr

Massiver Klimaprotest vor Europawahl

An einem weltweiten Klimaprotesttag wurde am Freitag in Dutzenden Ländern für mehr Klimaschutz demonstriert, unzählige Jugendliche ließen dafür die Schule ausfallen. Weltweit waren nach Angaben des Klimanetzwerks Fridays for Future Proteste an mehr als 1600 Orten in mindestens 125 Ländern geplant, darunter mindestens 218 in Deutschland und 128 in Thunbergs Heimatland Schweden.

„Wir stehen vor einer existenziellen Krise. Wir müssen Veränderungen in allen Ebenen der Gesellschaft sehen“, sagte die 16-Jährige am Freitag in einer Rede nach einem Protestmarsch durch Stockholm. „Wir befinden uns in einer Notsituation, aber wir verhalten uns nicht so.“ Die Emissionen stiegen weiter, auch in Schweden. Es würden zum Beispiel weiter Flughäfen gebaut und alte erweitert.

Hunderttausende alleine in Deutschland

In Hamburg zählte die Polizei nach eigenen Angaben in der Spitze rund 17.000 Teilnehmer, in München waren es einem ersten Zwischenstand der Beamten zufolge rund 2500 bis 3000.

In Köln sprach Fridays for Future selbst von 12.000 Teilnehmern, die Polizei dort gab keine eigene Schätzung heraus. In Berlin nannten die Beamten eine Zahl von mehreren tausend, angemeldet waren dort 10.000 Demonstranten. Bundesweit erwarteten die Organisatoren nach eigenen Angaben hunderttausende Teilnehmer zu ihren Klimastreiks.

14.46 Uhr

Tschechien ist an der Reihe – Populisten in Umfragen vorn

In Tschechien hat am Freitag die Europawahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am frühen Nachmittag um 14.00 Uhr. Die rund 8,5 Millionen Berechtigten können ihre Stimme noch am Samstag bis 14.00 Uhr abgeben. Die Ergebnisse werden erst am Sonntagabend veröffentlicht, nachdem auch alle anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Hochrechnungen und Prognosen gibt es nicht.

Mit Spannung wird das Abschneiden der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis erwartet. Die Partei liegt in allen Umfragen mit einer Zustimmung um die 30 Prozent vor. Doch waren am Dienstag Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Anlass der Proteste ist, dass dem Multimilliardär und Unternehmer Babis eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen droht.

12.02 Uhr

Wie wirkt sich Mays Rücktritt auf den Brexit aus?

Inmitten der Europawahl und ein Tag nach der Stimmabgabe auf der Insel hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May ihren Rücktritt bekanntgegeben!

Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte May mit brüchiger Stimme in einem emotionalen Auftritt vor ihrem Amtssitz in London. Sie werde „für immer bedauern“, dass sie „nicht in der Lage gewesen“ sei, den Brexit zu vollziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Entscheidung Mays „mit Respekt“ zur Kenntnis, wie eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin sagt. Das weitere Vorgehen beim Brexit hänge nun von den innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien ab, wozu die Bundesregierung keine Stellung nehme. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister. Als möglicher Nachfolger wird unter anderem Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson gehandelt.

Und dann dürften die Verhandlungen mit der EU nicht einfacher werden…

11.49 Uhr

Barley: Ich bin sehr optimistisch

Katarina Barley (SPD), Justizministerin und Kandidatin der SPD für die Europawahl, zu den Aussichten der Sozialdemokraten bei der Europawahl am kommenden Sonntag heute Vormittag im Interview mit WELT Nachrichtensender:

„Es gibt immer so ein Erstaunen, oh Gott, die Sozialdemokraten gewinnen eine Wahl. In Spanien hat die Sozialdemokratie gewonnen. In Finnland hat die Sozialdemokratie gewonnen. In Schweden hat die Sozialdemokratie gewonnen. Und irgendwie kommt dieses Erstaunen. Ich bin sehr optimistisch. Unsere Veranstaltungen waren immer extrem gut besucht. Die Leute waren sehr positiv. Ich nehme natürlich das Wahlergebnis sehr gerne entgegen. Von Umfragen jedenfalls lasse ich mich nicht beeindrucken.“

10.05 Uhr

Junckers Nachfolger braucht doppelte Mehrheit

Nach der Europawahl beginnt das Rennen um den Posten des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Wer Nachfolger von Amtsinhaber Jean-Claude Juncker werden will, braucht eine doppelte Mehrheit, um den Job zu bekommen: Erst müssen ihn die Staats- und Regierungschefs vorschlagen und dann muss das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.

Für den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs ist eine „verstärkte qualifizierte Mehrheit“ notwendig. Dies sind mindestens 72 Prozent der 28 Mitgliedstaaten, die gleichzeitig für wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Mindestens müssen sich also 21 Mitgliedstaaten mit entsprechender Bevölkerung hinter einen Kandidaten stellen. Für eine Sperrminorität wären umgekehrt mindestens acht EU-Länder nötig, darunter mehrere große. Enthaltungen gelten als Gegenstimme.

09.55 Uhr

Irland und Tschechien öffnen die Wahllokale

Am zweiten Tag der Europawahl hat am Freitag die Abstimmung in Irland begonnen. Die Wahllokale werden bis 23.00 Uhr MESZ geöffnet sein. Wahlberechtigt sind in dem Land nach Angaben des EU-Parlaments rund 3,7 Millionen Menschen. Nach Schließung der Wahllokale will Irlands Rundfunkanstalt RTÉ erste Prognosen veröffentlichen. Auch in Tschechien öffnen heute die Wahllokale!

Die Ergebnisse werden erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU bekanntgegeben. Insgesamt können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Den Auftakt hatten am Donnerstag die Niederlande sowie Großbritannien gemacht – obwohl die Briten die Europäische Union Ende Oktober verlassen wollen.

09.19 Uhr

Prognose: Rechte bleiben in den Niederlanden weit hinter den Erwartungen zurück

Erste Klatsche für die europäischen Rechtspopulisten in den Niederlanden!

Thierry Baudet wird im Nachbarland als Nachfolger von Geert Wilders gehandelt – als neuer Shooting-Star der holländischen Rechten! In den Umfragen vor der Wahl hatte die FvD von Thierry Baudet, die erst vor zwei Jahren gegründet wurde, noch in Führung gelegen. Seine Partei will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft und hatte überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen

Die Meinungsforscher hatten ihr fünf Sitze im Europaparlament vorausgesagt – und damit sogar noch mehr als den Liberalen, der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. Den Prognosen zufolge kommt die FvD nun nur auf drei Sitze, hinter den Sozialdemokraten (fünf Sitze), den Liberalen sowie den Konservativen (jeweils vier Sitze).

Die Europawahl hatte am Donnerstag mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. In beiden Ländern wurden – wie in anderen EU-Staaten – deutliche Zuwächse für die Rechtspopulisten und EU-Gegner erwartet.

Die Niederlande, wo zuerst Prognosen veröffentlicht wurden, galten dabei als erster Gradmesser für den Erfolg der Rechtspopulisten. Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen 28 Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

09.09 Uhr

Frankfurter Paulskirche erstrahlt in blau-gelb

Werbung für die Europawahl vor historischer Kulisse: Mit einer Lichtshow an der Frankfurter Paulskirche hat eine Bürgerbewegung ein Zeichen für den Frieden in Europa gesetzt.

Mit Einbruch der Dunkelheit erstrahlte das geschichtsträchtige Bauwerk am Donnerstagabend in strahlendem Blau, die 12 Sterne der Europaflagge wurden durch 12 Lichtstrahlen vom Dach der Kirche symbolisch dargestellt.

Urheber der Aktion ist die pro-europäische Bürgerbewegung Pulse of Europe, die auch in anderen Städten ähnliche Projekte organisiert. Man wolle „an der Wiege der Demokratie in Deutschland“ ein eindringliches Zeichen für Frieden, Freiheit und Zusammenhalt in Europa setzen und die Bürger noch einmal dazu aufrufen, am Sonntag zur Wahl zur gehen und demokratischen, pro-europäischen Parteien zum Wahlsieg zu verhelfen, hieß es in einer Mitteilung.

Der imposante Kirchenbau aus Rotsandstein war 1848 Sitz des ersten gesamtdeutschen Parlamentes, der Frankfurter Nationalversammlung.

07.52 Uhr

Fast die Hälfte der Deutschen noch unentschlossen

Kurz vor der Europawahl am Sonntag weiß rund die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland noch nicht, wen sie wählen wird. Das geht aus dem ZDF-„Politbarometer Extra“ hervor. Für Union und SPD zeichnen sich demnach deutliche Verluste gegenüber der Wahl 2014 ab. Die Union käme auf 28 Prozent, die SPD auf 17,5 Prozent, die Grünen auf 18,5 Prozent, die Linke auf 6,5 Prozent, die AfD auf 12 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 12 Prozent.

07.22 Uhr

Umfrage: Nur jeder 3. kennt Spitzenkandidat Weber

Auch nach wochenlangem Wahlkampf kennt kaum jemand in Deutschland die Spitzenkandidaten! 38 Prozent sagten in einer aktuellen Umfrage, dass sie keinen einzigen der neun Politiker kennen.

Am bekanntesten ist Katarina Barley (SPD) – aber auch mit ihrem Namen kann eine knappe Mehrheit von 51 Prozent nichts anfangen.

Nur jedem Dritten (36 Prozent) ist der Unions-Spitzenkandidat Manfred Weber ein Begriff, der auch europaweit für die Parteienfamilie EVP antritt. Er will Präsident der EU-Kommission werden. Damit liegt er hinter AfD-Chef Jörg Meuthen (39 Prozent). 30 Prozent kennen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dahinter folgen mit großem Abstand die Spitzenkandidatinnen der Grünen, Ska Keller (16 Prozent) sowie der Linken, Özlem Alev Demirel (17 Prozent).

Quelle: Ipsos/dpa

04.31 Uhr

Timmermans macht Hoffnung

Die europäischen Sozialdemokraten sehen trotz der schlechten Umfragewerte der deutschen SPD Chancen, dass ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident wird. „Im europäischen Gesamtkontext sieht es sehr gut für uns aus“, sagte der bisherige Fraktionschef im Europaparlament, Udo Bullmann. Die Lücke zum Lager der Christdemokraten werde nach Umfragen immer kleiner.

03.43 Uhr

Fridays for Europawahl

Zu den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz werden am Freitag in ganz Deutschland besonders viele Teilnehmer erwartet. Denn: Die Schüler wollen mit ihren Fridays-for-Future-Demons für die Europawahl mobilisieren. An mehr als 200 Orten der Republik soll protestiert werden. Allein in Hamburg werden 10 000 Teilnehmer erwartet.

23.58 Uhr

Klatsche für die GroKo?

Dem „Politbarometer“ des ZDF zufolge zeichnen sich deutliche Stimmenverluste für CDU/CSU und SPD ab. Besonders hart trifft es die SPD, die mit 17,5 Prozent nur noch auf Platz drei landet. Bei der letzten Europawahl 2014 hatten die Sozialdemokraten noch 27,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Unionsparteien kommen in der Projektion auf 28 Prozent – nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren.

22.40 Uhr

Wahlbeteiligung in Holland gestiegen

In den Niederlanden waren knapp 13 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung, die vor fünf Jahren in den Niederlanden noch bei bescheidenen 37,3 Prozent gelegen hatte, stieg nach der Prognose auf 41,2 Prozent.

21.28 Uhr

Sozialdemokraten liegen in Holland vorn

Die erste Prognose zur Europa-Wahl kommt aus den Niederlanden: Demnach liegen überraschend die Sozialdemokraten mit 18,4 Prozent vorn. Sie landeten damit vor der liberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und den Christdemokraten CDA. Die vor dem Urnengang als Favorit gehandelte FvD des nationalistischen Politikneulings Thierry Baudet liegt gleichauf mit den Grünen dahinter. Das meldete der öffentlich-rechtliche Rundfunk „NOS“.

20.14 Uhr

Briten-Premierministerin May hat gewählt

Die britische Premierministerin Theresa May hat heute Nachmittag ihre Stimme für die Europawahl abgegeben. Zusammen mit ihrem Ehemann Philip wählte sie in einem Wahlbüro in Sonning.

19.56 Uhr

Der Wahl-O-Mat funktioniert wieder

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Im Streit um den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung sei auf Initiative des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster mit der Partei „Volt Deutschland“ eine außergerichtliche Einigung erzielt worden. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstagabend in Bonn mit.

Bei künftigen Wahlen werde die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen. Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen. Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, werde als neue Funktionalität gut sichtbar sein, heißt es in einer Mitteilung der Bundeszentrale zur geplanten Neuerung.

17.21 Uhr

Mögliche Cyber-Attacken: Nato warnt Russland

Die Nato ist nach Worten ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg bereit, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ auf Cyberattacken zu reagieren. „Potenzielle Angreifer müssen wissen, dass wir nicht auf eine Reaktion im Cyberspace beschränkt sind, wenn wir im Cyberspace angegriffen werden“, warnte Stoltenberg am Donnerstag mit Blick unter anderem auf Russland.

„Wir können und wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen.“ Hintergrund ist die Sorge vor einer möglichen Einmischung in die Europawahl. Westliche Länder werfen Russland unter anderem vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.

16.08 Uhr

Greta Thunberg ruft zur Wahl auf

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat junge Wähler zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen. Pünktlich zum Start der mehrtägigen EU-Wahl am Donnerstag veröffentlichte das Netzwerk Fridays for Future eine Videobotschaft der 16-jährigen Schwedin, indem sie einen Bogen von der Klimakrise zur Wahl schlägt.

Wer auf die Klima- und Umweltkrise aufmerksam machen wolle und sich um die künftigen Lebensbedingungen für alle Arten sorge, für den sei die Stimmabgabe eines der wirksamsten Dinge, die man tun könne, sagt Thunberg in der auf Instagram veröffentlichten Aufnahme.

„Das hier ist deine Chance, als junger europäischer Staatsbürger dabei Mitsprache zu haben, welche Angelegenheiten in den nächsten fünf Jahren Priorität in der EU haben werden. Das hier ist deine Chance, deine Zukunft zu wählen.“

16.06 Uhr

Zunächst schwache Wahlbeteiligung in den Niederlanden

In den Niederlanden, die am Donnerstag mit Großbritannien die Europawahl eingeläutet haben, ist die Wahlbeteiligung zunächst schwach gewesen. Bis 13.30 Uhr hätten rund 14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, berichtete der staatliche Sender NOS unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Bei der vorangegangenen Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 15 Prozent und bei bei Schließung der Wahllokale bei 37 Prozent.

Ministerpräsdident Mark Rutte gab seine Stimme am Vormittag in Den Haag im Wahllokal in der Grundschule ab, die er selber früher besucht hatte. Er traf dort per Fahrrad ein und machte mit den Wahlhelfern ein „Stemfie“, wie die Niederländer ein Selfie im Wahlraum nennen.

14.39 Uhr

EU-feindliche Fake News aus Russland nehmen zu

Russische Wahlbeeinflussung hat in den Tagen vor der Europawahl nach Ansicht einer EU-Expertengruppe leicht zugenommen. Es habe einen leichten Anstieg jener Fälle gegeben, die die EU angreifen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU (EEAD). „Ja, es gibt eine Welle (…) an Desinformation und Hassrede, die auf Europa abzielt“, sagte der Sprecher der EU-Kommission Margaritis Schinas.

Bei den entdeckten Fällen wird nach Angaben des EEAD etwa die demokratische Legitimität der EU oder die Macht des Europaparlaments infrage gestellt. Der Auswärtige Dienst betonte jedoch zugleich, dass sich die Erwartung massiver Kampagnen oder Cyber-Angriffe auf die Wahl nicht erfüllt habe. Konkrete Zahlen nannten weder Schinas noch der EEAD. Die Kommission will im Juni einen umfassenden Bericht dazu vorlegen.

14.28 Uhr

AfD-Wahlparty abgesagt: Wurde die Veranstalterin bedroht?

Nach der Absage der zentralen Wahlparty der AfD in Berlin zur Europawahl ermittelt der Staatsschutz. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag in der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden.

Nach Angaben der AfD kam es vor Tagen zur Absage der Party, weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, Angehörige, Nachbarn und Mitarbeiter aus dem linken Spektrum bedroht worden seien. Deshalb habe sie nach Parteiangaben die Zusage für die Party zurückgenommen. An der Feier wollten Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland teilnehmen.

Die Polizei teilte mit, dass eine Anzeige wegen Bedrohung eingegangen sei. Aus der AfD hieß es, die Wahlparty werde nun voraussichtlich an einem anderen Ort in Berlin stattfinden, der aus Sicherheitsgründen erst kurzfristig bekannt gegeben werde.

14.16 Uhr

AKK wll an Spitzenkandidaten-Prinzip festhalten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht nur zwei Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. „Natürlich könnte ich mir auch gut eine Frau an der Spitze der Kommission vorstellen“, sagte sie im WDR-Europaforum.

Aber man habe sich für das Spitzenkandidaten-Prinzip entschieden, das demokratisch und transparent sei. Danach darf nur Präsident der Kommission werden, wer bei der Europawahl für seine Parteienfamilie angetreten sei. Die beiden Kandidaten seien deshalb Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE).

Zuspruch für Sicherheitsrat

Kramp-Karrenbauer hat sich zudem für einen europäischen Sicherheitsrat mit Großbritannien ausgesprochen. Die EU müsse außenpolitisch und militärisch stärker werden, sagte sie am Donnerstag im WDR-Europaforum in Berlin. Wenige Tage vor der Europawahl unterstrich die CDU-Chefin die Übereinstimmung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Außen- und Sicherheitspolitik.

„Ich sehe eine sehr große Nähe zu den Vorschlägen aus Frankreich“, sagte sie. Ausdrücklich unterstütze sie den Vorschlag eines europäischen Sicherheitsrates zusammen mit Großbritannien, auch wenn das Land aus der EU ausgetreten sein sollte.

14.09 Uhr

Le Pen muss 300 000 Euro an das EU-Parlament zahlen

Ein EU-Gericht hat Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Rückzahlung von 300.000 Euro an das Europaparlament verurteilt. Das Gericht der Europäischen Union wies den Einspruch der 50-Jährigen gegen die Zahlung ab, wie aus der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung hervorgeht.

Le Pen wurde wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauch öffentlicher Gelder verurteilt. Sie will nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen, wie sie auf Twitter mitteilte.

Das Europaparlament wirft Marine Le Pen und 16 weiteren Mitgliedern ihrer Partei Rassemblement National (RN) vor, Mitarbeiter zwischen 2009 und 2017 als parlamentarische Assistenten bezahlt zu haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Die Volksvertretung beziffert den Schaden auf insgesamt sieben Millionen Euro.

Zu der Zahlung von 300.000 Euro wurde Le Pen wegen der Scheinbeschäftigung ihrer früheren Kabinettschefin Catherine Griset verurteilt. Die Rechtspopulistin nannte das Urteil wenige Tage vor der Europawahl eine politisch motivierte „Stinkbombe“, wie sie der Nachrichtenagentur AFP in einer Stellungnahme mitteilte. „Niemand wird dadurch zum Narren gehalten.“

Fast alle Meinungsforscher sagen Le Pens Partei – der früheren Front National – am Sonntag einen knappen Sieg gegen die Präsidentenpartei von Emmanuel Macron voraus. Le Pen kandidiert nicht selbst, sie will Abgeordnete in der Pariser Nationalversammlung bleiben.

14.02 Uhr

Ska Keller (Grüne) kann sich vorstellen, Weber zum Kommissionspräsidenten zu wählen

Kurz vor der Europawahl hat die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Manfred Weber (CSU) zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen – sollten die Inhalte stimmen. „Wir werden niemanden unterstützen, der nichts tut für Demokratie in Europa“, sagte Keller am Donnerstag in München.

Eine zentrale Forderung sei außerdem der Klimaschutz. Bei diesem Thema müsse sich bei Weber aber noch einiges tun. Sie kündigte an, mit allen Parteien reden zu wollen.

Für die Europäische Volkspartei (EVP) tritt Manfred Weber als Spitzenkandidat an. Das neu zusammengesetzte Parlament wählt auch den Präsidenten der EU-Kommission.

13.05 Uhr

Kommt der Brexit-Triumph für Nigel Farage?

Nigel Farage hat am Donnerstag im Londoner Stadtteil Biggin Hill gewählt und bereits triumphierend in die Kameras gelächelt!

Denn: In Großbritannien zeichnet sich ein Wahlsieg für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen von 33 bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Auch die Liberaldemokraten und die Grünen, die sich gegen den EU-Austritt aussprechen, erleben wahre Höhenflüge.

Die Wähler scheinen die Gelegenheit nutzen zu wollen, um die beiden großen Parteien, Konservative und Labour, für das Chaos um den EU-Austritt abzustrafen. Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen.

Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. Dass sie dennoch an der Wahl teilnehmen, liegt daran, dass die britische Regierung ihr mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen nicht rechtzeitig durch ihr Parlament gebracht hat. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Oktober erfolgen, doch werden auch an diesem Termin Zweifel laut.

12.21 Uhr

Bayerische Gemeinde mit Europawahl-Ortsschild

Wie stellt man sicher, dass wirklich alle wissen, dass die Europawahl ansteht? Man tauscht das Ortsschild aus. So machte es zumindest die Gemeinde Ruderting in Niederbayern. Rudolf Müller (m., CSU), der Bürgermeister, legte dafür selbst Hand an!

„Ruderting – Kreis Passau“ wurde zu „Ruderting wählt Europa“. Das Landratsamt untersagte die „Umbenennung“ allerdings kurz darauf und ließ das Schild wieder abnehmen.

12.12 Uhr

Über 5 Millionen Klicks für Anti-CDU-Video von YouTuber Rezo

Ein unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ laufendes YouTube-Video entwickelt sich kurz vor der Europawahl zu einem immer größeren Internethit. Bis Donnerstagmittag klickten mehr als fünf Millionen Internetnutzer das Video des YouTubers Rezo an.

Die Zahl der Kommentare stieg auf über 96.000, darunter sehr viele zustimmende Äußerungen. Der Youtuber hatte das Video erst am vergangenen Samstag veröffentlicht. Der in seinen YouTube-Kanälen ansonsten eher unpolitische Rezo attackiert in dem 55 Minuten langen Clip CDU und CSU, aber auch SPD und AfD. Dabei beklagt er ungerechte Vermögensverteilungen in Deutschland, eine nach seiner Meinung jeder wissenschaftlichen Vernunft widersprechende Klima- und Umweltpolitik.

Auch Inkompetenz einzelner Unionspolitiker oder die angebliche deutsche Beteiligung an Kriegsverbrechen prangert er an. Unterlegt ist dies mit einer langen Liste an Quellen.

Unterdessen hat die CDU nun erklärt, auf einen Konter zu verzichten. Sieg für Rezo? Hier lesen Sie mehr!

11.57 Uhr

Labour-Chef Corbyn hat gewählt

Der Parteichef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn hat gewählt! In einem Wahllokal im nördlichen Londoner Stadtteil Islington gab Corbyn seine Stimme ab.

Nachdem Premier Theresa May gestern abermals für ihren Deal warb, sieht er ihr politisches Ende kommen. Er bezeichnete Mays Vorschläge als „wenig mehr als eine neu verpackte Version“ des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn und forderte eine Neuwahl.

11.48 Uhr

Kommt der Wahl-O-Mat zurück?

Der Wahl-O-Mat war mit 61 Prozent die Top-Informationsquelle für junge Wähler, die am Sonntag auf jeden Fall oder wahrscheinlich ins Wahllokal gehen. Das ergibt eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Marktforschungsplattform Appinio unter insgesamt 2.003 wahlberechtigten Deutschen zwischen 18 und 34 Jahren.

Der Wahl-O-Mat gehörte auch für diejenigen, die bereits per Briefwahl gewählt haben (12 Prozent der Befragten), zur wichtigsten Orientierungshilfe mit 70 Prozent. Nun ist er offline!

Die Europa-Partei „Volt“ hatte Chancenungleichheit für kleinere Parteien moniert, da die Nutzer vor der Abfrage der Übereinstimmungen ihrer politischen Ansichten mit Partei-Positionen eine Vorauswahl treffen mussten. So konnten bisher nur acht Parteien gewählt werden.

Unfair! Das Verwaltungsgericht Köln gab „Volt“ recht und der Wahl-O-Mat ist seitdem offline – Die Bundeszentrale für politische Bildung legte daraufhin Beschwerde ein. Heute sollen sich beide Parteien wohl außergerichtlich einigen!

11.26 Uhr

Bisher saubere Stimmabgabe in Großbritannien

Typisch für den britischen Spleen? Während in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern in öffentlichen Gebäuden (Schulen, Gemeindehallen, Rathäuser) gewählt wird, kommen auf der Insel auch völlig andere Orte in Frage!

Wie hier in London sitzen Wahlhelfer in einem Waschsalon, der während der Stimmenabgabe zur Europawahl als Wahllokal dient. Die Briten und Niederländer geben heute den Auftakt zur Europawahl.

11.09 Uhr

Fünf EU-Mitgliedstaaten haben WahlPFLICHT

„Gehe ich wählen oder nicht?“ – Während in Deutschland führende Politiker zur Wahl aufrufen, stellt sich diese Frage den Wahlberechtigten mancherorts gar nicht!

So besteht in einigen Ländern Wahlpflicht: In Belgien, Bulgarien, Griechenland, Luxemburg und Zypern hat man nicht die Wahl, ob, sondern nur, wo man das Kreuz setzt.

10.55 Uhr

Der aktuelle Deutschland-Trend für die Europawahl

Grüne, AfD und FDP legen stark zu – für die GroKo-Parteien geht’s bergab!

10.55 Uhr

Söder: Eindringlicher Appell an Demokraten

Kurz vor der Europawahl hat Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) eindringlich zum Wählen aufgerufen – und vor der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien gewarnt. „Gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas – es wäre ein historisches Versagen“, sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Denn viele hätten das Ziel, Europa schlecht zu reden, zu verunsichern oder gar zu zerstören.

Diese Kräfte wollten die europäischen Werte verächtlich machen, Chaos anrichten und sich dann als Retter in der Not präsentieren. Dem müsse man klar entgegentreten. Das Europa der FPÖ, des Front National, der Herren Wilders und Salvini und auch der AfD sei „nicht unser Europa“.

Söder betonte, das Beispiel der FPÖ in Österreich zeige, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen. „Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat.“ Deshalb sei klar: „Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben.“

10.29 Uhr

Bundesaußenminister Maas warnt vor EU-Rückabwicklung

Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) warnt vor einer Rückabwicklung der EU-Integration. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa. Der Weg der Nationalisten und Populisten führt unweigerlich ins Chaos“, sagt er beim WDR-Europaforum mit Blick auf die Europawahl in Deutschland am Sonntag. „Nichts ist unumkehrbar.“

Der SPD-Politiker weist den Vorwurf zurück, dass Deutschland Bremser gegenüber den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei. In der EU gebe es eher Misstrauen, dass Deutschland und Frankreich zu eng zusammenarbeiteten und für andere bestimmen wollten.

Er kündigt für die Zeit nach der Wahl eine Initiative zur Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen in der Außenpolitik an.

10.29 Uhr

In welchen Ländern wird gewählt?

Natürlich in allen EU-Mitgliedstaaten! Seit die EU 1951 als Montanunion (erste Vorläufergemeinschaft) gegründet wurde, ist sie immer weiter gewachsen. Die Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg sind weiterhin in der EU – mittlerweile haben sich allerdings 22 weitere Staaten dazugesellt.

Nach den Gründungsmitgliedern ist das scheidende Vereinigte Königreich (mit Irland und Dänemark) am längsten dabei, Kroatien ist das jüngste Mitglied. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen innerhalb der Union zur Wahl aufgerufen. Der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat Deutschland stellt mit knapp 65 Millionen Wahlberechtigten die größte Gruppe.

09.56 Uhr

Was wird eigentlich gewählt?

Die Bürger der EU-Staaten wählen ihr Parlament! Anders als bei der Bundestagswahl gibt es aber nur eine Stimme. Es gibt keine Direktkandidaten, man wählt die jeweilige Partei. Die haben vorher Listen festgelegt – proportional zu ihrem Stimmenanteil kommen ihre Kandidaten ins Parlament nach Straßburg.

Und dieses Parlament ist das Gesetzgebungsorgan der EU. In Zusammenarbeit mit der Kommission beschließt es alle EU-Gesetze – Verordnungen (gelten direkt in den Mitgliedstaaten) und Richtlinien (müssen in nationales Recht umgesetzt werden).

09.27 Uhr

Warum dürfen die Briten eigentlich mitwählen?

Die Briten wollen raus aus der EU, wählen aber trotz Brexit bei der Europawahl mit. Warum eigentlich?

Das Land hätte eigentlich schon am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen aber bis 31. Oktober verlängert, weil das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May bei drei Anläufen im Parlament keine Mehrheit fand. Unklar ist, ob die 73 britischen Europaabgeordneten ihre Sitze je einnehmen werden. Nach dem Willen der Regierung soll der Austritt noch vor der konstituierenden Sitzung Anfang Juli vollzogen werden. Ob das gelingt, scheint jedoch zweifelhaft.

Die Wahllokale auf der Insel sind bis 23 Uhr (MESZ) geöffnet. Ergebnisse werden erst am Sonntag bekannt gegeben.

09.11 Uhr

Die aktuellsten Umfragen aus allen Ländern

418 Millionen Wahlberechtigte in der EU sind dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Das sind die letzten Umfragen aus allen Ländern!

08.58 Uhr

Amsterdam: Wählen im Hauptbahnhof

Die Niederlande sind das erste Land, in denen gewählt wird. Am Hauptbahnhof von Amsterdam ist die Stimmabgabe seit 06.30 Uhr möglich (Foto), am Flughafen Amsterdam Schiphol öffnete bereits um 05.00 Uhr morgens ein Wahllokal.