Türkei – Erdogan: Raketenkauf „ein abgeschlossener Deal“ mit Russland

Darum geht es: Das russische S-400 gehört zu den besten Flugabwehrsystemen der Welt. (Quelle: imago images)

Laut des türkischen Präsidenten ist der Kauf russischer Luftabwehrraketen bereits abgeschlossen. Damit dürfte er sich nun endgültig den Zorn Washingtons zugezogen haben. Und Moskau reibt sich die Hände. 

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Die Türkei hat den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits abgeschlossen. „Es ist ein abgeschlossener Deal“, sagte Erdogan am Mittwochabend bei einer Veranstaltung seiner AKP-Partei in Ankara. „Ich sage nicht, dass die Türkei das S-400-System kaufen will, sondern wir haben es bereits gekauft.“ Damit ist weiterer Streit mit den USA rund um das Programm des US-Kampfjets F-35 vorprogrammiert.

Kurz vor der Erklärung Erdogans hatte sein Verteidigungsminister Hulusi Akar gegen Schritte Washingtons protestiert, den Nato-Partner beim Festhalten am S-400-Deal im Gegenzug vom F-35-Kampfjetprogramm der USA auszuschließen. Ein solcher Ausschluss widerspreche dem „Geist des Bündnisses“ zwischen den beiden Ländern, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch während eines Besuchs in Aserbaidschan.

USA sehen Kauf als Bedrohung

Die Türkei hat sich bisher dezidiert zu dem mit Russland vereinbarten Kauf des Raketenabwehrsystems S-400 bekannt. Die USA sehen dies als Bedrohung. Washington argumentiert, dass Russland über die in der Türkei installierten Raketen an Daten über die Fähigkeiten der neuen F-35-Tarnkappenflugzeuge gelangen könnte.

In einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Schreiben hatte der geschäftsführende US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan seinen türkischen Kollegen Akar über die geplanten Maßnahmen informiert, um die türkische Teilnahme an dem Programm ab Ende Juli auszusetzen.

Akar: Ton der USA in Brief ist nicht zufriedenstellend

Zwar drücke der Brief die Erwartung aus, eine Lösung zu finden, sagte Akar am Mittwoch. Aber: „Wir haben vom ersten Moment an gesehen, dass der Ton nicht dem Geist des Bündnisses entspricht.“ Die Türkei werde in den kommenden Tagen eine Antwort vorbereiten.

Er werde mit Shanahan bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende Juni in Brüssel zusammenkommen, sagte Akar. Zudem würden die beiden am Donnerstag miteinander telefonieren.

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Shanahan hatte der Türkei in der Vorwoche mitgeteilt, das türkische Personal, das an dem neuen F-35-Jet ausgebildet werde, müsse die USA bis zum 31. Juli verlassen. Das Ausbildungsprogramm werde danach ausgesetzt. Das Personal im gemeinsamen F-35-Projektbüro müsse ebenfalls bis Ende Juli ausreisen. Von der weiteren Teilnahme am Runden Tisch der F-35-Programmpartner werde die Türkei ausgeschlossen. Die Türkei werde keine neuen Fertigungsaufträge im F-35-Programm erhalten. Materiallieferungen blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Nato zeigt sich besorgt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg führte bei seinem Besuch in der Türkei Anfang Mai Gespräche über das Reizthema S-400. Bisher hatten sich die Nato und auch Stoltenberg aus der erhitzten Debatte zwischen der Türkei und den USA weitgehend herausgehalten. In seiner Pressekonferenz mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte Stoltenberg dann, jeder Bündnispartner könne selbst entscheiden, welche militärische Ausrüstung er kaufe – er sei aber besorgt über die potenziellen Konsequenzen. Es gelte zu vermeiden, dass ein Nato-Partner gegen einen anderen Sanktionen verhänge.