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Politik - 11.03.2019

Trump will Deutschland für US-Soldaten blechen lassen

Seit seinem Wahlkampf legt sich Donald Trump (72) immer wieder mit den Alliierten der USA an. Die Forderung des US-Präsidenten an die Verbündeten in aller Welt: Sie müssen mehr für das Militär ausgeben! Die Zeiten, in denen die Supermacht Amerika sie vor Russland, China oder Nordkorea geschützt und auch noch obendrauf gezahlt hat, seien vorbei.

Nun kommt heraus, dass er bereits einen Plan hat, wie er die Verbündeten massiv zur Kasse bitten will. Vor allem Deutschland, wo gegenwärtig 33 000 US-Soldaten stationiert sind, soll zahlen. Aber auch Japan und Südkorea.

Laut der Wirtschafts-Agentur Bloomberg diskutiert der Präsident seit Wochen mit seinen Nationalen Sicherheitsberatern über eine von ihm erdachte Formel. Sie ist simpel und teuer. Alle Länder, in die die USA Truppen entsandt haben, sollen die vollen Kosten tragen. PLUS 50 Prozent Aufschlag!

Der ehemalige Geschäftsmann hat auch einen Namen für das Projekt, der bei Millionen Amerikanern auf Zustimmung und Kopfnicken treffen dürfte: „Cost plus 50“. Experten schätzen, dass dies mehr als das FÜNFFACHE von dem ist, was Deutschland zur Zeit zahlt!

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Bloomberg macht deutlich, was das konkret bedeuten könnte: Laut einer Rechnung, die der Militär-Experte David Ochmanek (Thinktank Rand Corp.) vorgelegt hat, übernimmt Deutschland momentan 28 Prozent der Kosten, die das hier stationierte US-Militär verursacht – er geht von einer Milliarde US-Dollar pro Jahr aus. Sollten wirklich 150 Prozent fällig werden, würden die Kosten „explodieren“.

„Die Regierung von Donald Trump ist entschlossen, den besten Deal für das amerikanische Volk zu bekommen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Garrett Marquis, gestern in Washington. Er lehnte es jedoch ab, über Einzelheiten zu reden.

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen aus Trumps engstem Beraterkreis: „Es ist bislang keine offizielle Politik, sondern dient als eine Art ,maximale Option‘.“

Mit anderen Worten: Trump holt erst mal die verbale Keule raus, um dann von einer Extrem-Position aus zu verhandeln. Eine Strategie, die er bereits mehrfach eingesetzt hat.

Er wolle mit seiner Formel Aufmerksamkeit erwecken und seine Forderung unterstreichen, dass die US-Alliierten mehr der Lasten übernehmen. Denn schließlich ginge es um ihre eigene Verteidigung.

Die Forderung, dass Amerikas Verbündete mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen müssten, ist freilich nicht Trumps Idee, sondern Jahrzehnte alt. Und zwar sowohl unter Republikanern als auch Demokraten. Doch Trumps Radikal-Kur löste selbst bei den Anhängern der „Lasten-Teilung“ Skepsis aus.

„Er hat recht, wenn er von unseren Freunden mehr für die kollektive Verteidigung verlangt“, sagte beispielsweise Stephen Walt, Dozent für internationale Beziehungen an der Harvard Universität. Doch er warnt: „Unsere bewaffneten Soldaten sind keine Söldner. Wir sollten unsere Truppen nicht in Gefahr bringen, nur weil ein anderes Land dafür bezahlt …“

Spannend: Das Pentagon hat bisher stets selbst betont, dass die 54 000 US-Soldaten in Japan und Südkorea eine Machtdemonstration der USA sind, um Nordkorea und China abzuschrecken.

Zudem hatte die US-Army erst im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2020 weitere 1500 Soldaten in Deutschland fest zu stationieren. „Ein Signal unserer Verpflichtung zur Nato und kollektiven Entschlossenheit, Europas Sicherheit zu unterstützen”, hieß es in einer Stellungnahme.

Trump kann mit seinen „Cost plus 50“–Plänen auf viel Unterstützung hoffen. Denn eine große Mehrheit der Amerikaner ist sich einig, dass vor allem reiche Alliierte wie Deutschland, Japan oder Südkorea mehr für die gemeinsame Verteidigung des Westens ausgeben müssen.

Experten stimmen allerdings darin überein, dass dies Zug um Zug geschehen muss. Und vor allem dürften US-Soldaten nicht zu Söldnern werden …

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