Trump will 15 000 Soldaten an Grenze zu Mexiko schicken

Quelle: Reuters
1:22 Min.

US-Präsident Donald Trump (72) hat angekündigt, dass die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Mexiko auf bis auf 15 000 steigen könnte. Es könnten zwischen 10 000 und 15 000 Soldaten dort stationiert werden, sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten.

Derzeit sind tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region.

Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Verteidigungsministerium beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken. Bis zum Ende der Woche sollen 5200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber ebenfalls bewaffnet.

Trump ist es im Wahlkampf offenbar wichtig, offensiv Stärke gegen die Flüchtlinge zu zeigen. Dabei dürften die Menschen auf keinen Fall vor den Kongresswahlen am 6. November an die Grenze kommen. Die erste Gruppe von ihnen ist derzeit rund 3500 Kilometer von den USA entfernt.

Derzeit sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten auf dem Weg in Richtung USA. Eine ursprünglich aus rund 7000 Migranten bestehende Karawane, die mittlerweile auf etwa 4000 Teilnehmer geschrumpft ist, befindet sich derzeit im Süden Mexikos im Bundesstaat Oaxaca. Eine zweite Gruppe von etwa 2000 Migranten hatte am Montag aus Guatemala kommend die Grenze zu Mexiko passiert.

Trump: Kein US-Pass mehr nur durch Geburt in Amerika

Kurz vor den Kongresswahlen in der kommenden Woche hat Trump außerdem eine weitreichende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht angekündigt – als Signal der Härte gegenüber Flüchtlingen. Er will verhindern, dass Babys von Einwanderern durch die Geburt in den USA automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Ob er damit durchkommt, ist fraglich.

„Wir sind das einzige Land weltweit, in dem jemand ankommt, ein Baby bekommt – und dieses Baby ist dann ein US-Bürger für 85 Jahre mit allen damit verbundenen Vorteilen“, sagte Trump in einem Interview mit dem Informationsdienst Axios. „Das ist lächerlich. Und das muss aufhören.“ Allerdings ist unklar, ob Trumps Vorhaben Aussicht auf Umsetzung hat – oder ein reines Wahlkampfmanöver ist.

Im Staatsbürgerschaftsrecht ist das sogenannte Abstammungsprinzip am weitesten verbreitet, wonach ein Kind jenen Pass bekommt, den seine Eltern haben. In einigen Ländern gilt daneben aber auch das Geburtsort-Prinzip, wonach ein Land seine Staatsbürgerschaft allen Kindern zuerkennt, die auf seinem Staatsgebiet zur Welt kommen – zum Teil gekoppelt an bestimmte Bedingungen.

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In Deutschland gilt seit 2000 zusätzlich das Geburtsort-Prinzip, allerdings unter strengen Auflagen. Danach können Kinder ausländischer Eltern mit ihrer Geburt in Deutschland neben deren Staatsangehörigkeit auch die deutsche bekommen. Voraussetzung: Mindestens ein Elternteil muss sich seit acht Jahren rechtmäßig im Land aufhalten und ein Dauer-Aufenthaltsrecht haben.

In den USA ist das Geburtsort-Prinzip in der Verfassung festgeschrieben, im 14. Zusatzartikel – aber ohne Beschränkungen. Dort steht:

▶ „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“

Anders als von Trump behauptet, sind die USA aber längst nicht das einzige Land auf der Welt, in dem auch dieses Prinzip gilt. Mehr als zwei Dutzend andere Länder haben zusätzlich eine solche Regelung im Staatsbürgerschaftsrecht – darunter Kanada oder in eingeschränkter Form eben auch Deutschland.

Trump sagte, man habe ihm immer erklärt, dass eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Regelung in den USA zu kippen. Dem sei aber nicht so. „Jetzt sagen sie, ich kann es auch mit einem Präsidenten-Erlass machen.“ Trump ging nicht näher darauf ein, auf wen genau er sich beruft und auf welcher Annahme die Einschätzung basiert. Er zielt aber vor allem auf illegale Einwanderer ab, deren Kinder nach seinem Willen bei einer Geburt in den USA nicht mehr automatisch US-Bürger werden sollen.

Unklar ist, ob eine solche Einschränkung möglich wäre. Rechtlich ist das umstritten. Es gibt generell hohe Hürden für eine Änderung von Rechten, die in der Verfassung verankert sind. Noch dazu handelt es sich hierbei um ein Grundprinzip im großen Einwanderungsland Amerika. Es gibt andererseits Juristen, die meinen, die Passage ließe sich durch einen Präsidenten-Erlass „spezifizieren“.

Trump hatte bereits im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 für eine Abkehr vom Geburtsortsprinzip geworben und beklagt, die Regelung sei der größte Magnet für illegale Einwanderung.