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Politik - 16.12.2018

Trump trennt sich von seinem Innenminister

Schon wieder: Ein Trump-Team-Mitglied aus dem Kabinett muss gehen.

Diesmal trifft es Innenminister Ryan Zinke. Er werde sein Amt zum Jahresende aufgeben, gab Trump am Samstag auf Twitter bekannt. Ein Nachfolger soll demnach nächste Woche benannt werden.

Secretary of the Interior @RyanZinke will be leaving the Administration at the end of the year after having served for a period of almost two years. Ryan has accomplished much during his tenure and I want to thank him for his service to our Nation…….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 15, 2018

Zinke war unter anderem wegen seiner teuren Reisen in Verruf geraten. Die Justizbehörden untersuchen nach US-Medienberichten außerdem möglichen Amtsmissbrauch Zinkes. Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen. Er habe in den zwei Jahren im Amt viel erreicht, schriebt Trump, ohne Details zu nennen.

  • Mick Mulvaney macht's

    Trump hat einen (Interims)-Stabschef gefunden

    Nachdem bekannt wurde, dass der Stabschef im Weißen Haus John Kelly den Posten räumen wird, war nicht klar wer sein Nachfolger wird.

Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern bei Justiz- und Heimatschutzministerium.

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig und ist die Aufsichtsbehörde für die Nationalparks.

Trump hat einen neuen Stabschef – vorübergehend

Erst am Freitag hat Trump nach langer Suche einen seinen Haushaltsdirektor zum Übergangsstabschef ernannt. Trump hatte vor einer Woche verkündet, er werde sich zum Jahresende von seinem derzeitigen Stabschef John Kelly trennen. Sein Wunschkandidat, der bisherige Stabschef von Vizepräsident Mike Pence, Nick Ayres, hatte überraschend abgesagt.

Der Chef des Stabes ist eine Art rechte Hand des Präsidenten. Das Amt ist einer der einflussreichsten Posten in Washington, für den man nicht gewählt werden muss.

Ob Mulvaney nur eine Übergangslösung sein soll, blieb zunächst unklar. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte: „Es gibt kein Zeitlimit. Er ist kommissarischer Stabschef, was bedeutet, dass er der Stabschef ist.“ Auf die Frage, warum Trump Mulvaney dann nur als kommissarischen Stabschef verkündet habe, hieß es: „Weil das ist, was der Präsident möchte.“

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