Trump stinksauer aufseine Erzfeindin

Wochenlang beherrschte seine Außenpolitik die Schlagzeilen. Jetzt ließ Donald Trump (72) es zuhause krachen. Und nun ist wieder das Wort „Amtsenthebung“ auf dem Tisch.

Der 45. US-Präsident brach am Mittwoch (Ortszeit) ein Treffen mit den Top-Demokraten im Weißen Haus abrupt ab. Und dies, obwohl es um ein riesiges Infrastruktur-Programm geht, das die USA dringend brauchen und das der Wirtschaft einen weiteren Schub vor allem für den „kleinen Mann“ geben dürfte.

Die Fragen, die anschließend die Amerikaner beschäftigte: Kommt es nun doch zu einem Impeachment-Verfahren? Und wer wird den Showdown gewinnen?

Streit statt Straßenbau

Das Treffen zwischen dem Ex-Entertainer, der Abgeordneten-Sprecherin Nancy Pelosi (79, Kalifornien) und Senator Chuck Schumer (68, New York) war für den Vormittag (Ortszeit) angesetzt. Doch statt Billionen-Verhandlungen gab es einen Eklat.




Trump stampfte in den Kabinettsraum, in dem die Demokraten warteten. Er reichte ihnen nicht die Hand und setzte sich gar nicht erst hin. Stattdessen erklärte er, dass er nicht mit ihnen verhandeln könne, weil sie die Untersuchungen gegen ihn nicht einstellten.

Dann marschierte er schnurstracks in den Rosengarten, wo die Journalisten warteten und donnerte los: „Ich hatte gerade gesehen, dass Nancy Pelosi kurz vor unserem Treffen ein Statement abgeben hat, in dem es heißt: ‚Wir glauben das der Präsident in einen Vertuschungsakt involviert ist.’“

Trump wütete weiter: „Ich bin vermutlich der transparenteste Präsident in der Geschichte dieses Landes!“

In a letter to her House colleagues, Nancy Pelosi said: “President Trump had a temper tantrum for us all to see.” This is not true. I was purposely very polite and calm, much as I was minutes later with the press in the Rose Garden. Can be easily proven. It is all such a lie!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 23, 2019

Er nutzte den von ihm ausgelösten Eklat als Wahlkampfmittel. Sein Auftritt war bestens vorbereitet. So war ein Schild mit dem Aufschnitt „No Collusion“ (Deutsch: Keine Verdunkelung) zu sehen.

„Ich sagte Senator Schumer und Sprecherin Pelosi: Ich will Infrastruktur machen. Mehr als ihr. Ich bin bei solchen Dingen gut. Aber wisst ihr was? Unter diesen Umständen geht das nicht. Beendet die erfundenen Investigationen”, zitiert sich Trump aus der dreiminütige Unterhaltung mit den Demokraten.

Später twitterte er: „In einem Brief an die Kollegen ihres Hauses sagte Nancy Pelosi: ‚Präsident Trump hatte einen Temperamentsausbruch, den wir alle sehen konnten.‘ Das ist nicht wahr. Ich war absichtlich sehr höflich und ruhig, so wie ich es Minuten später mit der Presse im Rosengarten tat. Kann leicht nachgewiesen werden. Es ist alles eine solche Lüge!“

„Ich frage mich, warum er das getan hat“

Die Demokraten gingen zum Kapitol zurück und traten dort ihrerseits vor die Kameras. Sie drehten den Spieß um. Sie seien bereit, das 2-Billionen-Paket auszuhandeln, um die maroden Straßen, Brücken oder Flughäfen des Landes zu modernisieren.

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„Ich frage mich, warum er das getan hat“, sagte Pelosi. Dann fügte sie pathetisch an: „Ich bete für den Präsidenten und ich bete für die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Chuck Schumer meinte derweil: „Da fällt einem die Kinnlade herunter.“ Er warf Trump Heuchelei vor. Die Aktion sei alles andere als spontaner Ärger, sondern geplant gewesen.

Fakt ist aber, dass Nancy Pelosi dem Präsidenten kurz vor dem Treffen vorgeworfen hatte, an einem Vertuschungsakt beteiligt zu sein. Fakt ist auch, dass unter den Liberalen ein Streit ausgebrochen ist, ob ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden soll oder nicht.

Zudem mehreren sich Spekulationen, dass ein Impeachment der sicherere Weg als die Wahlen sei, um den Ex-Immobilien-Jongleur aus dem Weißen Haus zu befördern. Besonders nachdem mit dem Abgeordneten Justin Amash (39, Michigan) auch ein Republikaner Trumps Rauswurf gefordert hatte und dafür von dem mächtigen konservativen Senator Mitt Romney (72, Utah) gelobt wurde.

Ein riskantes Spiel

Die Demokraten, deren Kandidaten-Feld auf 23 angeschwollen ist und die sich längst selbst attackieren, laufen Gefahr, in die Impeachment-Falle zu treten. Denn für eine Amtsenthebung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Und die ist in weiter Ferne.

Doch für Trump gab es gestern ebenfalls Anlass zur Sorge. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete ein neues Gesetz, das dem US-Kongress die Macht gibt, die Steuererklärungen des umtriebigen New Yorker Geschäftsmannes einzufordern. Bisher hatte das Weiße Haus dies mit allen Mitteln verhindert.

Dass seine Steuererklärungen jede Menge Sprengstoff bergen kann, daran gibt es in den USA kaum Zweifel. Unklar ist, ob er explosiv genug ist, um knapp 20 konservative Senatoren zu überzeugen, ihren Präsidenten zu stürzen …