Trump legt erstes Veto seiner Amtszeit ein

Im Streit um den nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump den Kongress ausgebremst – und das erste Veto seiner Amtszeit eingelegt.

Zuvor hatte der US-Kongress ein Ende des von Trump ausgerufenen nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko beschlossen. Mit seinem Veto hat der US-Präsident diese Aufhebung verhindert. Um Trumps Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Eine solche Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

Zu seinem Veto sagte Trump am Freitag: „Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, dagegen ein Veto einzulegen. Und ich bin sehr stolz, dagegen ein Veto einzulegen.“ Die Resolution sei „unverantwortlich“. Selten habe es bessere Gründe gegeben, einen Notstand auszurufen. Er betonte erneut, an der Grenze zu Mexiko gebe es eine „Invasion“.

Zu der Zeremonie, bei der Trump das Veto unterzeichnete, hatte der Präsident Angehörige von Opfern eingeladen, die von illegalen Einwanderern getötet worden waren. Auch Sheriffs und Mitglieder von Trumps Kabinett waren zugegen. Trump sagte, viele illegale Einwanderer seien „eiskalte Kriminelle“.

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  Republikaner rücken von ihm ab


  Schwerer Nackenschlag für Trump
  

  Es war ein schwarzer und einsamer Tag für Donald Trump (72). Gleich in beiden Kammern des US-Kongresses gab es empfindliche Klatsche…

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  Schlappe für Donald Trump

  US-Senat stimmt für Ende des Notstands
  

  Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Trump. Der von seinen Republikanern dominierte Senat hat gegen den Notstand gestimmt.

Mithilfe der Notstandserklärung wollte Trump die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren – ohne Zustimmung des US-Kongress. Der Grund: Das US-Parlament hatte Trump die nötigen Gelder für seine Mauer bisher verweigert. Im nationalen Notstand will Trump andere Milliarden-Gelder aus dem Verteidigungsministerium in sein Mauer-Projekt umlegen.

Bundesstaaten klagen gegen Notstandserklärung

Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Auch aus den Reihen der Republikaner war Kritik daran laut geworden, dass Trump den Kongress umgeht.

▶︎ Trumps Notstandserklärung wird auch vor Gericht angefochten. Unter anderem klagen mehrere US-Bundesstaaten.

Am Donnerstag hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. In der Kammer hatte sogar jeder vierte von Trumps Republikanern für das Ende des Notstands gestimmt.

Trump dankte am Freitag jenen Senatoren, die nicht für die Resolution zur Aufhebung des Notstands gestimmt hatten. Diese hätten „für starke Grenzsicherung und die Mauer“ votiert, schrieb er auf Twitter.

Nach der Abstimmung am Donnerstag hatte er auf Twitter mitgeteilt: „Ich freue mich darauf, ein Veto gegen die gerade verabschiedete, von den Demokraten angeregte Resolution einzulegen.“

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  8,6 statt 5,7 Milliarden Dollar

  Trump will noch mehr Geld für seine Mexiko-Mauer
  

  Der US-Präsident werde seine Forderung am Montag offiziell vorlegen, sagte sein Berater Larry Kudlow dem Sender „Fox News“.

Trumps Wahlkampfteam rief am Freitag einen „offiziellen Mauer-Verteidigungsfonds“ ins Leben und bat um Spenden. Mit den gesammelten Mitteln sollten Liberale gestoppt werden, „die unsere Grenzen niederreißen wollen“. Jetzt sei die Zeit zu handeln. „Wir können uns nicht zurücklehnen, während Demokraten unsere nationale Sicherheit bedrohen.“

Trump bewirbt sich um die Wiederwahl 2020. Die Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps.