Trump kündigt internationalen Vertrag auf – Kniefall vor der Waffenlobby

Trump will internationalen Waffenhandelsvertrag kündigen

Bei der Jahresversammlung der einflussreichen Waffenlobby NRA kündigte US-Präsident Donald Trump an, er wolle dafür sorgen, dass der Waffenhandelsvertrag ATT nicht ratifiziert werde. (Quelle: Reuters)

Jahresversammlung der Waffenlobby NRA: Laut Trump wird es keine Ratifizierung des Waffenhandelsvertrages ATT geben. (Quelle: Reuters)

Präsident Trump hält herzlich wenig von den internationalen Zusagen seiner Vorgänger. Ausgerechnet vor der Waffenlobby gab er nun den Abschied von einem UN-Vertrag zum Waffenhandel bekannt.

US-Präsident Donald Trump hat die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Ausgerechnet bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis präsentierte Trump am Freitag ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt.

„Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder“, sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Die NRA hat nach Informationen des Senders CNN im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

Was steht im Vertrag ATT?

Der Waffenhandelsvertrag ATT vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel der Vereinbarung ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie kleinere Schusswaffen. So sind die Vertragsstaaten vor einem Export verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen „schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen“ begangen oder erleichtert werden können.

Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert. Die USA gehörten unter Trumps Vorgänger Barack Obama zu den Unterzeichnerstaaten, doch ratifiziert wurde der Vertrag von den Vereinigten Staaten nicht – weil der Senat nicht die Zustimmung erteilte. Das Dekret Trumps ruft den US-Kongress auf, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der Präsident in seiner Rede bei der NRA.

Kritiker: Trump macht die Welt weniger sicher

Von der Waffenkontroll-Organisation Arms Control Association kam Kritik. Dieser Schritt Trumps sei falsch und drohe, die Welt weniger sicher zu machen statt sicherer, sagte laut Mitteilung der Organisation der frühere US-Außen-Staatssekretär und einer der Verhandler des Abkommen, Thomas Countryman. Als Mitglied des Vertrages müssten die USA kein einziges ihrer eigenen Gesetze ändern.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Freitag, Hauptgrund für den bevorstehenden Ausstieg der USA sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied des Vertrages seien. 17 der 25 größten Waffenlieferanten seien nicht an die Vereinbarung gebunden. Der Vertrag löse das „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“ nicht. Er liefere aber eine Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten einschränken wollten.

Trump zufrieden, dass mehr Lehrer jetzt Waffen tragen

Trump nahm vor den NRA-Mitgliedern auch zur Situation nicht militärischer Waffen Stellung – wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er – ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen – eine Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.
 

 
In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden – etwa auf Waffenmessen.