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Politik - 13.02.2019

Trump knickt ein und bekommt kein Geld für seine Mauer

… aber kann er sein Versprechen trotzdem noch einhalten?

Ist der „Dealmaker“ bei seinem „Lieblingsprojekt Mauer“ gescheitert?

US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge den Haushaltskompromiss zwischen Republikanern und Demokraten unterschreiben</strong>.

Er wolle damit einen erneuten Regierungsstillstand („Shutdown“) verhindern, berichtete der Fernsehsender CNN am Mittwoch. Er berief sich dabei auf zwei Insider, die nicht näher benannt wurden.

▶︎ Unterhändler der beiden Parteien hatten sich am Montagabend grundsätzlich geeinigt. Aber: Nach Angaben von Kongressmitarbeitern sieht der Kompromiss kein Geld für den von Trump geforderten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko vor.

Die Vereinbarung sieht wohl eine Summe von rund 1,4 Milliarden Dollar für „Barrieren“ entlang der Grenze zu Mexiko vor. Trump dagegen wollte eine Mauer. Und für die Umsetzung seines Versprechens hatte er 5,7 Milliarden Dollar gefordert.

▶︎ Die genau 1,375 Milliarden Dollar reichen nach Medienberichten für 55 Meilen (89 Kilometer) Zaun. Trump hatte im Wahlkampf von einer durchgehenden Betonmauer entlang der 2000 Meilen langen Grenze zu Mexiko gesprochen. „Es ist kein Zaun, es ist eine Mauer“, hatte er damals gesagt.

Der Haushaltsstreit über die Finanzierung der Mauer hatte bereits zu einer teilweisen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

Noch hat Trump sich nicht endgültig entschieden

▶︎ Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte am Mittwoch, Trump habe sich noch nicht endgültig entschieden. Der Entwurf enthalte „einige positive Teile“, sagte Sanders. Trump sei aber nicht vollends zufrieden.

Trump hatte bereits am Vortag erklärt, er sei „nicht glücklich“ über den Kompromiss. Er glaube aber auch nicht, dass es erneut zu einem Regierungsstillstand komme. Via Twitter bedankte er sich bei den republikanischen Unterhändlern für die geleistete Arbeit.

I want to thank all Republicans for the work you have done in dealing with the Radical Left on Border Security. Not an easy task, but the Wall is being built and will be a great achievement and contributor toward life and safety within our Country!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 13, 2019

Experte: „Trump will nicht nochmals verantwortlich gemacht werden“

▶︎ Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident des German Marshall Fund in Berlin, erklärte BILD: „Seit die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben, ist die Macht in Washington anders verteilt. Trump spürt das jetzt. Er muss Kompromisse eingehen, die er eigentlich nicht mag. Das gilt sogar für sein wichtigstes Wahlkampfversprechen, die Grenzmauer. Außerdem macht die Mehrheit der Amerikaner ihn für die lange Suspendierung der Verwaltungstätigkeit im Dezember und Januar verantwortlich. Dafür will Trump nicht nochmals verantwortlich gemacht werden.“

Tatsächlich haben Umfragen klar gezeigt: Die Mehrheit der Amerikaner gibt Trump die Schuld an dem Rekord-Schutdown, der sich über 35 Tage gezogen hatte!

Ist der Dealmaker also eingeknickt, weil die Umfragen ihn dazu gezwungen haben?

Kleine-Brockhoff analysiert: „War Trump denn je ein Verhandlungskünstler, außer in seiner Selbstwahrnehmung? Bisher hat er an Verhandlungstischen nicht viel erreicht, nicht im Kongress und schon gar nicht in den internationalen Beziehungen.“

  • Bei Wahlkampfveranstaltung

    BBC-Journalist von Trump-Fan attackiert

    Bei einem Auftritt von Donald Trump wurde ein Journalist angegriffen. Korrespondenten kritisieren mangelnde Sicherheit für Medienleute.

  • Richard Grenell

    US-Botschafter warnt vor Deals mit den Mullahs

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warnt die EU und Deutschland vor der Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran.

Kann die Mauer trotzdem noch kommen?

Der Mauerbau wäre bei der möglichen Einigung noch immer nicht vom Tisch.

Denn: Möglich ist nach wie vor, dass Trump einen nationalen Notstand verhängen könnte, um ohne Zustimmung des Kongresses an Gelder für den Mauerbau zu kommen.

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht, die Maßnahme ist aber dennoch höchst umstritten und würde wahrscheinlich zu Klagen führen.

Kleine-Brockhoff erklärt, welche Möglichkeiten der US-Präsident jetzt außerdem noch nutzen kann: „Er kann schon bewilligte, aber nicht ausgegebene Gelder aus dem Haushalt für den Mauerbau umwidmen.“

Die Option der Notstandsverordnung schätzt er als „politisch gefährlich“ ein: „Was, wenn ein zukünftiger demokratischer Präsident den Notstand wegen des Klimawandels erklärte? Aber auch die Demokraten müssen vorsichtig sein: Auch ihre Wähler wollen eine gesicherte Grenze, wenn auch vielleicht keine Mauer. Trump zu stoppen, reicht also nicht aus.“

In der Tat müssen die Demokraten aufpassen, dass sie nicht als Verweigerer wahrgenommen werden – Trumps Mauer zu verhindern ist eine Sache; aber viele Menschen in den USA teilen die Einschätzung, das etwas gegen illegale Migration an der Grenze zu Mexiko unternommen werden sollte.

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