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Politik - 15.12.2018

Theresa May lacht den Brexit-Frust weg

Verheerendes Presseecho in der Heimat weg, doch Briten-Premier kämpft weiter für ihren „Deal“ ++ EU-Gipfel beschließt umstrittenen Haushalt für Eurozone

Eines muss man ihr lassen: Nehmer-Qualitäten hat sie. Und britischen Humor …

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels wurde Theresa May (62) von einem britischen Journalisten gefragt, ob sie in diesen Tagen überlegt habe, „das Telefon in den Müll zu werfen, auf eine abgelegene Insel zu ziehen und jemand anderen dazu zu bringen, dieses Chaos zu beseitigen“, kurz: ob sie eine harte Woche hatte.

May hatte am Montag die Brexit-Abstimmung im Parlament absagen müssen. Am Dienstag jettete sie zu Krisengesprächen in drei EU-Hauptstädte, am Mittwoch gewann sie mit Ach und Krach ein Misstrauensvotum – und am Donnerstag holte sie sich beim EU-Gipfel eine weitgehende Abfuhr.

So what? „Ist diese Woche etwas passiert, Jason?“, antwortete May dem „Mail“-Reporter Jason Groves ironisch zurück. „Du solltest nicht alles glauben, was du in der Zeitung liest.“

„Hier gibt es einen Job zu erledigen“, fügte sie trocken an. „Und dieser Job ist, den Willen des britischen Volkes im Referendum zu erfüllen.“

Merkel eisern: „Das ist verhandelt und das gilt“

In der Nacht zuvor hatten sich Mays Hoffnungen zerschlagen, Last-Minute-Änderungen an einer Irland/Nordirland betreffenden Notfallklausel („Backstop“) im Austrittsvertrag zu erreichen. „Das ist verhandelt und das gilt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Verlassen des Gipfels kurz vor Mitternacht.

Stattdessen mehren sich in London, Edinburgh und Brüssel die Stimmen, die ein zweites Referendum ins Spiel bringen.

Handelsvertrag mit Großbritannien

EU will Backstop möglichst verhindern

Quelle: Reuters
1:42 Min.

Dann widmeten sich die 27 Staats- und Regierungschefs tatsächlich für einige Stunden anderen Themen, etwa der Flüchtlingspolitik.

In der Abschlusserklärung würdigen Merkel und ihre Kollegen, dass die Zahl jener Migranten, die unerwünscht in die EU kommen, deutlich gesunken sei. „Die Wachsamkeit in Bezug auf alle bestehenden und neuen Routen sollte beibehalten werden, insbesondere angesichts der jüngsten Zunahme der Migration auf der westlichen und der östlichen Mittelmeerroute“, heißt es in der Erklärung.

Besserer Schutz für Juden in Europa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hob den Kampf gegen Antisemitismus hervor, den Europa in Anbetracht „alarmierender“ Entwicklungen verstärken müsse.

Er bezog sich auf eine Studie, wonach immer mehr Juden in Europa über einen Umzug nach Israel nachdenken, weil sie sich nicht mehr sichern fühlen, bis die britische Regierungskrise dazwischenkam.

Die EU-Innenminister hatten unter Österreichs EU-Vorsitz vor einigen Tagen ein gemeinsames Sicherheitskonzept für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen beschlossen. „Der Europäische Rat verurteilt jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und betont, wie wichtig die Bekämpfung von Intoleranz ist“, heißt es in der Erklärung.

Eurozonen-Haushalt kommt

Abschließend ging es um den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem finanziellen Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken – und um den gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, den vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim #EUCO : Eurozonen-Budget wird Teil des EU-Budgets, soll "Wettbewerbsfähigkeit stärken" @BILD pic.twitter.com/gTMeV4qXiR

— Albert Link (@LinkAlbert) December 14, 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte in ihrer Pressekonferenz am frühen Abend: der Haushalt kommt! Beschlossen wurde auch eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.

Auch Merkel verabschiedete sich mit Ironie vom Gipfel, der ohne plötzlich aufploppende Krisen der letzte bis März 2019 sein soll: „Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten“, sagte sie am Ende zu den Journalisten in Brüssel. „Ich denke, wir sehen uns vorher nicht wieder.“

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