Suche nach Ausweg aus Venezuela-Krise

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter!

Zwar unterstützen die USA und mehrere EU-Staaten den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó (35). Doch das mächtige Militär steht noch auf Seiten von Staatschef Nicolás Maduro (56).

▶︎Abhilfe schaffen will nun eine sogenannte Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der Europäischen Union und einer Reihe lateinamerikanischer Staaten. Am Donnerstag trifft sie sich in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo zu ersten Gesprächen.

Die Gruppe will innerhalb von drei Monaten einen Weg hin zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela ausloten. Maduro lehnt eine neue Präsidentenwahl bislang ab.

Zu der Kontaktgruppe gehören die EU, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Costa Rica, Ecuador und Uruguay. Obwohl zahlreiche EU-Staaten Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte sich die Europäische Union bislang nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen.

Kein Konsens in der EU

Doch unter den EU-Ländern herrscht noch Uneinigkeit: Italien erkennt Guaidó nicht als Übergangspräsidenten an.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (45) konnte deshalb zuletzt nicht mehr als einen Minimalkonsens verkünden: Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr habe nicht den demokratischen Standards entsprochen und das Parlament sei die einzige rechtmäßige Staatsgewalt des Landes. Auf lateinamerikanischer Seite ist mit Bolivien zudem ein enger Verbündeter Maduros mit von der Partie.

▶︎ Am Mittwoch telefonierte Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) mit Guaidó und sicherte dem Übergangspräsidenten Unterstützung zu und bot und humanitäre Hilfe, sobald politische Lage es zulässt.

Straßenblockade verhindert Hilfe

Zu wenig Essen, kaum Medikamente: Die Lage für die Menschen in Venezuela spitzt sich zu. Gegenpräsident Guaidó will Hilfsgüter ins Land schaffen, die von den USA zugesagt wurden.

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben.

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  Venezuela-Diktator Maduro zeigt sich unerbittlich! Der Sozialist blockiert sogar Hilfslieferungen für die leidende Bevölkerung.

Präsident Maduro lehnt die Hilfe ab. Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte der umstrittene Präsident in einem Interview des Fernsehsenders „Russia Today“. Eine Brücke zum Nachbarland Kolumbien wurde mit einem Tanklaster und zwei Containern blockiert.

Hintergrund: Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch.

Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen Militärs setzen.

Venezuela befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Menschen hungern, rund drei Millionen Venezolaner sin bereits ins Ausland geflohen.