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Politik - 23.02.2019

Staat hat aus 2018 noch 58 Milliarden Euro übrig

Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln seit Jahren!

Und zwar so sehr, dass Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen in 2018 einen Überschuss von 58 Milliarden Euro erzielt haben – Rekord! Das ist das fünfte Jahr, in dem der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit.

▶︎ Grund für das riesige Steuer-Plus: Die seit Jahren brummende Wirtschaft und die niedrigen Leitzinsen der Europäischen Zentralbanken. Die sorgen nämlich dafür, dass der deutsche Staat kaum Zinsen auf seine Kredite zahlen muss.

Insgesamt stiegen die Einnahmen im Vergleich zu 2017 um 4,7 deutlich. Die Sozialversicherungen erzielten in 2018 deshalb einen Überschuss von 14,9 Milliarden Euro. Die Kommunen konnten 14 Milliarden Euro auf die Seite legen und die Länder elf Milliarden Euro.

Steuerloch trotz Rekord-Überschuss

Den größten Überschuss erzielte allerdings der Bund. Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) konnte aus 2018 rund 11,2 Milliarden Euro in das neue Jahr retten. Trotzdem fehlen ihm nach BILD-Informationen bis zum Jahr 2023 derzeit 24,7 Milliarden Euro.

▶︎ Der Grund für das Scholz-Loch: Die GroKo hat sich mit dem Geld verzockt! Erst fasste sie teure Beschlüsse für Kohle-Ausstieg, Rente und Baukindergeld. Jetzt ist das Geld weg, weil die Steuern nicht mehr so sprudeln wie geplant.

Außerdem hat die Bundesregierung zuletzt ihren Beamten-Apparat massiv ausgebaut. Die Personalkosten stiegen von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium rechnet nun mit jährlich 5 Milliarden Euro weniger als im bisherigen Finanzplan vorgesehen.

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Denn trotz des Haushaltsüberschusses ist das Wirtschaftswachstum in 2018 deutlich zurückgegangen. Insgesamt steigerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im letzten Jahr um nur 1,5 Prozent – so langsam wie zuletzt vor fünf Jahren.

Eine Rezession ist trotzdem nicht in Sicht. Wirtschaftsforschungsinstitute und Bank-Ökonomen senkten zwar zuletzt ihre Konjunkturprognosen – gehen aber trotzdem davon aus, dass der Aufschwung auch in diesem Jahr weitergeht.

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