Home Politik Spahn zum Migrationspakt: „Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen“
Politik - 21.11.2018

Spahn zum Migrationspakt: „Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen“

Gesundheitsminister Spahn: Schlägt Verschiebung von UN-Migrationspakt vor. (Quelle: Carsten Rehder/dpa)

Jens Spahn hat laut Umfragen nur geringe Chancen auf den CDU-Vorsitz. Mit einem Vorstoß in der Migrationsdebatte aber hält er sich im Gespräch. Der Kanzlerin dürfte das nicht schmecken.

Der CDU steht eine neue Migrationsdebatte ins Haus. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, soll der Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt abstimmen, den die Unionsfraktion bereits abgesegnet hat. Der Gesundheitsminister schlug sich damit auf die Seite der Kritiker. Die CDU in Sachsen-Anhalt sprach sich bereits gegen den Pakt. Vom Koalitionspartner SPD kommen empörte Reaktionen.

Spahn sagte der „Bild am Sonntag“: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder dass der Pakt uns schade“. Alle Fragen der Bürger gehörten auf den Tisch und beantwortet, sonst hole das Thema die Koalition politisch schnell ein, so Spahn. „Notfalls unterzeichnen wir eben später.“ In der Unionsfraktion sei intensiv über den Pakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

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Übereinkunft ist rechtlich nicht bindend

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko soll das Dokument angenommen werden. Wenn Spahn also von Unterzeichnung spricht, ist dies nicht ganz korrekt. Die Übereinkunft ist rechtlich nicht bindend. Eine solche Verbindlichkeit würde erst durch eine Ratifizierung auf nationaler Ebene hergestellt.

Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland werden den UN-Pakt nicht mittragen. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn am Freitag verteidigt und den Gegnern vorgeworfen, gezielt Lügen und Falschinformationen zu verbreiten. Der Pakt sei im „elementaren Interesse“ Deutschlands, weil er helfe, den Migrationsdruck zu vermindern. Er habe auch keinen Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung: „Die Souveränität des Landes wird in keiner Weise beeinträchtigt.“

CDU Sachsen-Anhalt stimmt gegen Pakt

Dennoch gibt es auch innerhalb der CDU Bedenken. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt stimmte auf einem Landesparteitag am Samstag dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Der neu gewählte Landeschef, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, rügte er.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, reagierte scharf auf die Ablehnung. „Wenn Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, distanzieren sie sich nicht nur von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz“, kommentierte die Bundesjustizministerin am Sonntag. Das sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.

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Spahn tritt gegen Kramp-Karrenbauer und Merz an

Spahn bewirbt sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und mehreren weithin unbekannten Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Parteichefin Merkel will diesen nach über 18 Jahren abgeben. Auf acht Regionalkonferenzen stellen sich die drei aussichtsreichen Bewerber vor. Die erste Konferenz fand am Donnerstag in Lübeck statt, die zweite folgt am Dienstag in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz.

Kramp-Karrenbauer lud die Merkel-Kritiker im Migrationsstreit zum Dialog ein. Sie wolle „im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker – auch der Kritiker – in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten“, sagts sie bei „n-tv.de“. „Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen.“

Spahn sieht Rennen um CDU-Vorsitz völlig offen

Nach Umfragen hat Spahn unter den drei aussichtsreichen Kandidaten die geringsten Chancen auf den CDU-Vorsitz, will sich eigenen Worten zufolge aber nicht beirren lassen. „Das Rennen hat gerade erst begonnen und ist völlig offen“, sagte er der „BamS“. Für den Fall seiner Wahl kündigte Spahn an, die AfD zu bekämpfen: „Die CDU kann als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten.“
 

 
Merz machte deutlich, dass er sich trotz seines hohen Einkommens als geeignet für den Parteivorsitz ansehe. „Ich weiß, woher ich komme, welchen Weg ich gegangen bin und habe genügend Bodenhaftung, um das alles einzubringen, um die CDU gut zu führen“, sagte er der „BamS“. Merz verdient nach eigener Aussage eine Million Euro brutto.

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