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Politik - 11.05.2019

Solidaritätszuschlag: SPD-Chefin Andrea Nahles will Soli nicht komplett abbauen

Andrea Nahles: Die SPD-Chefin erteilt einer vollständigen Abschaffung des Soli eine Absage. (Quelle: Felix Zahn/photothek.net/imago images)

Die Wirtschaft und der Wirtschaftsflügel der Union fordern es: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Laut SPD-Chefin Andrea Nahles wird es dazu in dieser Wahlperiode aber nicht kommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen aus der Wirtschaft und der Union nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. „Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, sagte Nahles bei den Familienunternehmertagen in Berlin. Sie verwies auch darauf, dass die Steuereinnahmen weniger stark als zuletzt steigen.

Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um zehn Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die deutsche Wirtschaft und vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel fordern seit langem, den Soli komplett abzuschaffen.

Nahles: Abschaffung kostet zehn Milliarden Euro

Nahles sagte, eine vollständige Abschaffung des Soli würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten. Dies wäre nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder die Politik der „schwarzen Null“ aufgeweicht würde, ein Etat ohne neue Schulden. Sie sehe momentan keine politische Kraft in der Regierung, die dafür wäre.

Die SPD-Chefin sagte außerdem, es gebe keinen Beleg dafür, dass geringere Unternehmenssteuern mehr Innovationen der Firmen auslösen würden. Sie verwies auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. Diese sei weitgehend verpufft.

„Die wahren nationalen Champions“

Nahles verwies daneben auf die geplante steuerliche Forschungsförderung der Bundesregierung oder eine geplante längere steuerliche Förderung von Elektroautos.
 

 
Die SPD-Chefin bot den Familienunternehmern zugleich eine Zusammenarbeit an, zum Beispiel beim digitalen Wandel und der Qualifizierung von Beschäftigten. „Für mich sind Sie die wahren nationalen Champions Deutschlands“, sagte Nahles – ein Seitenhieb in Richtung Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in seiner umstrittenen Industriestrategie eine staatliche Förderung für mehr „nationale Champions“ eintritt.

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