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Politik - 4 Wochen ago

So unfair behandeln die Vereinten Nationen Israel

Und Deutschland macht das mit …

Es war ein schwarzer Tag für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.

Am Freitag hat der UN-„Sonderausschuss für Politik und Entkolonialisierung“ in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ganze neun Resolutionen verabschiedet, die jeweils andere Politik- und Menschenrechtsaspekte Israels verurteilen bzw. sich für eine Stärkung der palästinensischen Rechte einsetzen.

Im Fünf-Minuten-Takt stimmten die knapp 170 anwesenden UN-Mitglieder zwischen 11:19 und 11:58 Ortszeit immer wieder über einzelne Ergebnisse des jährlichen erscheinenden „Bericht des Sonderausschusses zur Untersuchung von Israelis Praktiken, die die Menschenrechte der Palästinenser und andere Araber in den besetzten Gebiete betreffen“ ab.

Demonstrativ wurden die von Diktaturen wie Kuba, Syrien und Saudi-Arabien unterstützten Resolutionen nacheinander zur Abstimmung gebracht, um die kleine Demokratie im Nahen Osten bestmöglich an den Pranger zu stellen.

Keine einzige Resolution verurteilte die vor allem im Gazastreifen aktiven Terrororganisationen, darunter die Hamas, die Israel allein in dieser Woche mit 460 Raketen und Mörsern beschossen und dabei einen Palästinenser töteten und etwa 70 Israelis verletzten.

Auch Deutschland beteiligte sich an den Abstimmungen und votierte acht Mal für die jeweilige Resolution. Nur einmal enthielt sich der Vertreter der Bundesregierung, als ein „Sonderkomitee zur Untersuchung der israelischen Praktiken“ gefordert wurde.

Lediglich die USA stellten sich in allen neun Fällen auf die Seite Israels. Kanada unterstützte das Land sieben Mal mit einem „Nein“. Auch einige kleinere Länder zeigten bei einigen Abstimmungen ihre Solidarität mit Israel.

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Wahre Verbrechen werden rasch abgearbeitet

Wie völlig verzerrt die Vereinten Nationen sich mit Israels angeblichen Fehlverhalten und Menschenrechtsverletzungen beschäftigen, zeigt das Wahlverhalten gegenüber den schlimmsten Schlächtern unserer Zeit.

Direkt vor dem Abstimmungsmarathon gegen Israel (um 10:51 Ortszeit) befasste sich die Vollversammlung mit der Menschenrechtslage in Syrien und der Politik von Diktator Assad.

Knapp eine halbe Million Tote in den letzten sieben Jahren, „Strategien des gezielten Aushungerns“, „der Einsatz von Chlorgas und Sarin“ und „Gewaltakte, die sektiererische Spannungen auslösen, der syrischen Behörden gegen die syrische Bevölkerung“ wurden in einer einzigen Resolution und Abstimmung rasch hinter sich gebracht, bevor man sich fast vierzig Minuten und neun Abstimmungen lang mit Israels Politik befasste. Auch hier stimmte Deutschland für die das syrische Regime verurteilende Resolution.

Nachdem die Vollversammlung mit dem einzigartigen Israel-Bashing fertig war, befasste man sich um 12:15 mit Myanmar. Erst im September hatte eine internationale Kommission empfohlen, den Mord und die Vertreibung der Rohingya im Zusammenhang mit dem Menschheitsverbrechen des „Völkermords“ zu untersuchen. Auch die Abhandlung dieses staatlichen Verbrechens war der Vollversammlung genau eine Abstimmung wert.

BILD fragte bei der Bundesregierung nach, warum Deutschland sich an der 40-minütigen Anprangerung Israels beteiligte und acht der neun einseitigen Resolutionen sogar mit einem „Ja“ unterstützte. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: „Das im EU-Kreis erfolgte deutsche Abstimmungsverhalten zu den Resolutionen ermöglichte, den israelkritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“.

Heißt: Offenbar gab es die „Ja“-Stimmen der meisten EU-Staaten zu den einseitigen Resolutionen im Austausch für eine weniger scharfe Wortwahl in den abschließenden Resolutionstexten.

Kritik von Genfer NGO

Scharfe Kritik an dem Vorgehen der Vollversammlung der Vereinten Nationen übte Hillel Neuer, ausführender Direktor der Genfer NGO „UN Watch“.

Er erklärte: „Die Farce bei der Generalversammlung unterstreicht eine einfache Tatsache: Die automatische Mehrheit der Vereinten Nationen hat kein Interesse daran, den Palästinensern wirklich zu helfen oder die Menschenrechte zu schützen. Das Ziel dieser rituellen, einseitigen Verurteilung ist es, Israel zum Sündenbock zu machen.“

Laut Neuer handele es sich bei dem Abstimmungsmarathon gegen Israel um einen „unverhältnismäßigen Angriff der UN gegen den jüdischen Staat“, der die „institutionelle Glaubwürdigkeit einer angeblich unparteiischen internationalen Organisation“ untergrabe.

YESTERDAY: Sweden & 27 other EU states back UN resolution to #EndBullying.
TODAY: Sweden & 27 other EU states to join the jackals in voting for 9 resolutions singling out Israel alone for condemnation. https://t.co/Jc0A4Zdp9I

— Hillel Neuer (@HillelNeuer) November 16, 2018

Während die Mehrheit der EU-Staaten fast alle die antiisraelischen Resolutionen unterstütze, „haben es dieselben EU-Staaten nicht geschafft, eine einzige Resolution in die UN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Weißrussland, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder den 175 anderen Ländern einzubringen“.

Auch der Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte bei Twitter: „Die UNO ist vollkommen einseitig gegen Israel voreingenommen und nimmt sich damit quasi selber aus dem Spiel.“

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