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Politik - 15.05.2019

Skandal-Auftritt bei SPD-naher Ebert-Stiftung

Berlin – Fragwürdiger Gast bei einer Diskussion zum Thema Atomabkommen mit Iran bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Mit auf dem Podium saß Saeid Khatibzadeh, Vertreter des staatlichen Thinktanks „IPIS“.

„IPIS“ organisierte die berüchtigte Holocaustleugnerkonferenz 2006 in Teheran mit Nazis und Islamisten. Seit 2013 kooperiert die FES mit dem Regime-Thinktank. Khatibzadeh arbeitete 2006 noch nicht bei „IPIS“, sondern war zu dem Zeitpunkt Botschafter des Mullah-Regimes in Kanada, verteidigte sich die FES. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung gab es massive Kritik. Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, zu BILD: „Für Holocaust-Überlebende ist das ein Skandal! Gerade von einer Institution der Sozialdemokratie empfinden sie eine solche Haltung als Vertrauensbruch.“

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Vor dem Gebäude der Ebert-Stiftung demonstrierte das Bündnis „Stop the Bomb“ gegen die Veranstaltung. Sprecherin Ulrike Becker zu BILD: „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“ Es gäbe keine positiven Folgen der Dialog-Politik mit dem Regime, so Becker. Der „Iran-Deal“ habe keine Sicherheit und Stabilität in der Region gebracht, keine Demokratie und Menschenrechte im Inneren, keine Mäßigung, was die Unterstützung von Terrorgruppen im Ausland oder Antisemitismus angeht. „Aus der deutschen Geschichte sollten deutsche Stiftungen nicht nur den Schluss ziehen, dass Antisemiten keine Partner sein können, sondern auch reflektieren, dass ein Zurückweichen vor totalitären Regimen diese stärker und nicht schwächer macht.“

Auf dem Podium erklärten alle Diskussionsteilnehmer ihre grundsätzliche Unterstützung des Atomabkommens mit dem Iran. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, wies das Ultimatum des iranischen Regimes an Europa zurück: Zwar könne er die Verärgerung in Teheran verstehen, dennoch müsse sich Iran an das Nuklearabkommen halten.

Als aus dem Publikum judenfeindliche Parolen gebrüllt wurden, wies Schmid dies zurück: Auf antisemitische Verschwörungstheorien antworte er nicht. Nachdem ein antisemitischer Störer aus dem Saal geleitet wurde, kamen auch kritische Exil-Iraner zu Wort: So wurde die Frage aufgeworfen, warum die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran kein Thema für die Diskutanten gewesen seien. Nils Schmid erklärte, dass man mit dem Iran im Dialog bleiben müsse, um solche Dinge anzusprechen – eine Erfolgsbilanz dieses Dialogs hinsichtlich der Menschenrechte konnte er auf Nachfrage allerdings nicht vorweisen.

Khatibzadeh, der als Vertreter des Regimes auf dem Podium saß, konnte da nur schmunzeln. Als BILD ihn auf die Holocaustleugner-Konferenz von „IPIS“ ansprach, reagierte er abweisend: „Ich darf dazu nichts sagen. Außerdem war das vor meiner Zeit.“

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