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Politik - 17.05.2019

Schluss mit dem Israel-Hass!

Bundestag will heute Resolution gegen israelfeindliche BDS-Bewegung beschließen

„Kauft nicht bei Juden!“. Diese Aufforderung an die deutschen „Volksgenossinnen und Volksgenossen“ (Nazi-O-Ton) setzte das verbrecherische NS-Regime ab dem 1. April 1933 immer brutaler durch. Am Ende stand die „Endlösung“, also der sechsmillionenfache Judenmord.

An dieses unsägliche Kapitel knüpft heute global die extrem anti-israelische BDS-Bewegung an. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen bzw. Investitionsverzicht sowie Sanktionen gegen Israel“. Damals „Kauft nicht bei Juden!“, heute „Kauft nichts von, für, aus oder in Israel“.

Ganz gleich, wie man zu Israels Regierung steht: Dass die demokratischen Parteien Deutschlands sich von diesem Erbe nicht nur mit Worten, sondern auch Taten in der Gegenwart distanzieren, versteht sich eigentlich von selbst. Eigentlich, denn BDS treibt sein Unwesen international bereits seit 2005.

▶︎ Jetzt, endlich, wird man in Deutschland aktiv. Besser spät als gar nicht. Die Initiative im Bundestag, unserem Gesetzgeber, ergriff die FDP. Sie verlangt die Einschränkung der BDS-Aktivitäten in Deutschland.

  • Antisemitische Kampagne

    Bundestag will gegen Israel-Boykott vorgehen

    Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag einen Antrag gegen die anti-israelische Boykottkampagne (BDS) beschließen.

  • Terrorverherrlichung, Boykott

    Deutsche Entwicklungshilfe für Israel-Hasser?

    BILD liegen Dokumente über die Zusammenarbeit der deutschen GIZ mit fragwürdigen Partnern in den palästinensischen Gebieten vor.

Unbestreitbar stieß auch die AfD gegen BDS vor. Sie verlangt sogar ein BDS-Verbot. Wie so oft, stellt sich bei der AfD freilich die Frage: Wie ernst zu nehmen sind ihre judenpolitischen und, ganz allgemein, moralischen Bekundungen? Ist für die AfD das völkermörderische Hitler-Reich nur ein „Fliegenschiss“ der Deutschen Geschichte oder verkleidet sich der braune Wolf im weißen Schafspelz?

Die FDP hatte bereits zuvor versucht, die Regierung davon abzubringen, in der UNO jeden der unzähligen, noch so sehr an den Haaren herbeigezogenen Anti-Israel-Anträge weiter mit zu unterstützen.

Im Klartext: Deutschland sollte sich von der modernen Variante deutschen Mitläufertums lösen. Wahrscheinlich fühlte sie sich durch Außenminister Heiko Maas (SPD) ermutigt. Der hatte als frischgebackener Außenminister seine Verbundenheit mit Juden und Israel stark betont. Dieses Bekenntnis vergaß er, gerade in der UNO, blitzschnell, um erst vor wenigen Tagen – fernab von der UNO – deren oft blind gegen Israel gerichteten Kurs zu kritisieren. Erst zick, dann zack, dann wieder zick und zack. Ähnliches kennt man israelpolitisch auch von der Bundeskanzlerin.

Der erste FDP-Vorstoß scheiterte im Bundestag, der zweite klappte. Obwohl in der Opposition, gelang es der FDP, sowohl die Koalition aus Union und SPD als auch die oppositionellen Grünen für dieses Vorhaben zu gewinnen. Die AfD schloss man – wie zu erwarten – aus, wenngleich sich diese fortlaufend eher für als gegen den Jüdischen Staat zu profilieren versucht. Dass die Linke nicht zu den deutschen Israelfreunden zählt, weiß jeder.

Doch auch in der Linken findet man Israelfreunde oder Politiker, die wissen, was menschlicher Anstand ist und was die geschichtsmoralische Verantwortung Deutschlands beinhaltet. Zu ihnen zählen Dietmar Bartsch, Petra Pau, Jan Korte, Michael Leutert und Stefan Liebich.

Sie haben fraktions- und parteiintern einen schweren Stand. Gleichwohl versuchen sie es auch in der BDS-Frage. Petra Pau sondierte, ob sich die Linke ggf. dem gemeinschaftlichen BDS-kritischen Antrag anschließen könne. Die Union widersetzte sich. Das ist falsch. Oder soll man, wenn es regnet und ein Linker (oder auch AfDler) das feststellt, mit der Behauptung kontern, der Himmel wäre strahlend blau? Absurd!

Die Union kann ruhig schlafen, denn die Mehrheit der Linksfraktion widersetzt sich dem Kurs der eigenen rücksichtsvoll Einsichtigen. Christine Buchholz – eine Vertraute von Parteichefin Katja Kipping – schreibt „Wir unterstützen die Kampagne BDS nicht“ und verweist auf den Judenboykott der Nazis am 1. April 1933. Und weiter: Die BDS-Kampagne an sich als antisemitisch zu verunglimpfen, sei „unzulässig“ …

Dieser verquere Gedanke bedeutet: Wer 1933 ganz bewusst nicht bei Juden kaufte, wäre kein Antisemit gewesen. Es folgen seltsame Vergleiche über vermeintliche Demokratie-Defizite in Israel und (!) Deutschland. Scheinbar ausgewogen spricht Frau Buchholz von „Korruption und Demokratiedefiziten“ der Palästinenser-Autonomie und der Hamas.

▶︎ Erstens: Die letzten Wahlen in der Palästinenser-Autonomie fanden 2005 statt, vor 13 Jahren. Zweitens: Hamas gilt in Deutschland und der EU als Terrororganisation. An den Nazi-Vergleich von Frau Buchholz anknüpfend, muss man vermuten, dass für sie und einige (wie viele?) Linke auch Hitlers SA nur „Demokratie-Defizite“ aufwies. Mit solchen Partnern kann man weder Terroristen noch Rechtsextremisten erfolgreich bekämpfen.

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*Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist, Hochschullehrer des Jahres 2017, Bücher u. a. „Wem gehört das Heilige Land?“, „Zum Weltfrieden“, „Friedenskanzler Willy Brandt?“

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