Scheitert die Brexit-Einigung am Affenfelsen von Gibraltar?

Spanien lässt nicht locker

Die EU und Großbritannien stehen kurz vor der Trennung, aber…

Es ist wie so oft in der Europäischen Union: Auf den letzten Metern vor einer historischen Wegmarke wird es noch einmal richtig brenzlig.

Jetzt ist es die über 300 Jahre alte Gibraltar-Frage, die sich vor dem Brexit-Sondergipfel am Samstag zur letzten großen Hürde für den unter größten Mühen ausgefeilten EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien aufbaut.

Am Samstag wollte die britische Premierministerin Theresa May um 18 Uhr mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zusammenkommen, am Sonntag soll dann auf dem Sondergipfel sowohl der Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 als auch eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegelt werden.

Es wäre ein historischer Schritt. Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen zwischen London und Brüssel wäre damit endlich abgeschlossen – auch wenn dann auf May in Großbritannien neue Schwierigkeiten warten, da sie das Abkommen durch ihr Parlament bringen muss und auf erheblichen Widerstand stößt.

Spanien lässt nicht locker

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez (46) drohte aber mit der Absage des EU-Gipfels, sollte der Streit über Gibraltar nicht beigelegt werden. Spanien möchte verhindern, dass mit dem Brexit-Vertrag der künftige Status des seit 1713 von den Briten beherrschten Felsens mit den frei lebenden Affen am Südzipfel Spaniens festgelegt wird.

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  Interview mit Premier

  Gibraltar profitiert jetzt schon vom Brexit
  

  Gibraltar ist zum Zankapfel zwischen Brüssel und London geworden. Fabian Picardo (45), Regierungschef der Steueroase, im Interview. 

„Falls es keine Einigung gibt, ist es offensichtlich, dass das, was passieren wird, ist, dass die Tagung des Europäischen Rats sehr wahrscheinlich nicht stattfindet“, sagte er am Freitag in der kubanischen Hauptstadt Havanna.

Und weiter: „Spanien hält sein Veto gegen das Brexit-Abkommen weiter aufrecht.“

▶︎ Angesichts dessen liefen die diplomatischen Drähte heiß. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, sagten Diplomaten in Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (63) war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez.

Bisher kein Ergebnis – Angst vor Nachforderungen

Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Treffen der Unterhändler, den Konflikt zu entschärfen – zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten.

▶︎ Sánchez sagte in Havanna, bei den in Brüssel hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen über den Brexit-Vertrag habe seine Land „noch keine ausreichenden Garantien“ erhalten.

Immerhin schienen andere Bedenken – darunter der Zugang zu Fischgründen – wenn nicht ausgeräumt, so doch auf Eis gelegt.

▶︎ Die übrigen EU-Staaten versichern Spanien zwar ihre Solidarität, denn der Brexit schafft für die Region um Gibraltar und viele Pendler echte Schwierigkeiten.

Den mit London ausgehandelten Vertragstext noch einmal aufzumachen, lehnte aber nicht nur Deutschland kategorisch ab – aus Angst, dass dann neue Nachforderungen kommen.

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  Woche der Entscheidung beim BRexit

  So eng ist es für Premier May
  

  Rebelliert ihre eigene Partei gegen ihre Idee vom Brexit? Experten schätzen in BILD ein, wie diese Woche ausgehen wird.

Diplomaten wälzten verschiedene Lösungsansätze, wie etwa Zusatzerklärungen. Man suche bis Samstag einen allseits akzeptablen Ausweg, hieß es. Es wurde auch darauf verwiesen, dass May für Samstagabend ein weiteres Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hat.

▶︎ Merkels Sprecher Steffen Seibert verbreitete in Berlin vorsichtigen Optimismus: „Wir gehen davon aus, dass bis Sonntag eventuell noch offene Fragen auch geklärt sind.“

▶︎ Junckers Sprecher wies Spekulationen zurück, der Sondergipfel könnte noch platzen.

»Beim Brexit gibt es keine Sieger

Der EU-Sondergipfel zum Brexit an diesem Sonntag wird nach Einschätzung des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn (69) nicht an der Gibraltar-Frage scheitern.

„Ich glaube, da kommt man raus“, sagte Asselborn am Samstag. „Da wird man höchstwahrscheinlich eine interpretative Erklärung des Europäischen Rates ausarbeiten“, der zufolge Gibraltar-Themen von Madrid und London auszuhandeln seien. Vielleicht sei das schon geschehen.

Und weiter: Im „politisch widernatürlichen“ Brexit-Prozess werde es keinen Sieger geben.

Alle gegen eine?

Was immer Premierministerin May am Wochenende in Brüssel erwartet, dürfte ein Klacks im Vergleich zu dem sein, was ihr bei der Abstimmung über das Abkommen im Dezember im britischen Parlament blüht.

Alle gegen eine – so könnte man überspitzt sagen. Mays Konservative Partei ist in Sachen Brexit hoffnungslos zerstritten. Brexit-Hardliner um den einflussreichen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg versuchten sogar ein Misstrauensvotum gegen May in Gang zu setzen – bislang ohne Erfolg.

Der zurückgetretene Brexit-Minister Dominic Raab nannte das jetzige Abkommen schlimmer als in der Europäischen Union zu bleiben.