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Politik - 29.11.2018

Säge-Aufstand gegen Horror-Scheich

Warum Mohammed bin Salman auch beim G20-Treffen in Argentinien Ärger blüht

Als erster Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ist der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (33, offiziell Verteidigungsminister) am Mittwoch in Buenos Aires eingetroffen.

Ganz nach Protokoll wurde er am Flughafen von führenden Repräsentanten des Landes empfangen, brachte ihn eine schwarze Limousine in die saudische Botschaft.

Wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul steht der Kronprinz weltweit in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Zahlreiche Staaten sind daraufhin auf Distanz zu Saudi-Arabien gegangen. Am Vortag in Tunis waren mehrere Hundert Menschen gegen seinen Besuch auf die Straße gegangen.

Anzeige wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Am Freitag und Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder in der argentinischen Hauptstadt zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Unter den Gästen auch: Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der Besuch von bin Salman stand kurzzeitig auf der Kippe: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte am Montag bei der argentinischen Justiz Anzeige erstattet. Diese bezieht sich zusätzlich auf die Rolle des Kronprinzen bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Jemen.

HRW argumentiert, die argentinische Verfassung erkenne an, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit verfolgt werden könnten – also unabhängig vom Ort der Verbrechen oder von der Nationalität der Opfer. Beobachter halten eine Festnahme allerdings für ausgeschlossen.

„Du bist hier nicht willkommen“

Bin Salman, Spitzname „MbS“, hatte zuvor die tunesische Hauptstadt besucht. Dort hatten mehrere Hundert Menschen mit „Mörder“-Sprechchören gegen den Besuch protestiert.

Einige brachten Sägen mit – in Anspielung auf Hinweise, wonach die Leiche des ermordeten Journalisten direkt im Anschluss an den Mord von einem saudischen Forensiker zersägt worden sein soll. „Du bist hier nicht willkommen“, war auf Schildern der Kundgebung in Tunis zu lesen.

Keine öffentlichen Proteste hatte es dagegen bei einem Stopp Bin Salmans in Ägypten gegeben.

Annäherung an Erdogan?

Nach Angaben des Sprechers des türkischen Präsidialamts, Ibrahim Kalin, könnte Mohammed bin Salman am Rande des am Freitag beginnenden Gipfels den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen.

Es wäre das erste Treffen der beiden Politiker seit der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober im Konsulat in Istanbul.

Angst vor Krawallen wächst

Unterdessen wächst in Buenos Aires die Angst vor Krawallen: Das G20-Sperrgebiet darf ab Donnerstag kein Normalbürger mehr betreten.

Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Gruppen haben mit Protest-Kundgebungen begonnen. Am Abend des ersten Gipfeltags soll es eine Großdemonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs geben, die sich auch gegen die als neoliberal empfundene eigene Regierung und den verhassten Internationalen Währungsfonds (IWF) richten soll.

Hintergrund ist eine schwere Finanzkrise und der dramatische Verfall der Landeswährung Peso.

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