Rückendeckung für Trumps Raketenankündigung

Zehn Außen- und Verteidigungsminister, Dutzende hochrangige Militärs und 1200 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – in Warschau kommt dieser Tage auf dem fünften „Warsaw Security Forum“ zusammen, wer in der globalen Sicherheits-Community Rang und Namen hat.

Während viele Gäste zum ersten Mal da sind, und so viele wie dieses Jahr waren es noch nie, hat sich das dominierende Thema nicht geändert, wie Veranstalter Zbigniew Pisarski gleich zu Beginn klarstellt: „Die russische Aggression gegen die Ukraine und andere Länder begleitet uns auch in diesem Jahr.“ Das bestätigen vier Außenminister in der großen Eröffnungsrunde.

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  Bei Treffen mit Bolton

  Putin will ein zweites Gespräch mit Donald Trump
  

  Kommt es zu einem zweiten russisch-amerikanischen Gipfeltreffen? Russlands Präsident Putin (66) hat ein zweites Gespräch angeboten.

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  Abkommen mit Russland

  Trump will Abrüstungsvertrag kündigen
  

  Die US-Regierung will aus einem wichtigen Rüstungskontrollvertrag mit Russland aussteigen.

Gleich zu Beginn teilt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin (50) aus – auch gegen Deutschland: „Putins Russland ist eben nicht wie die Sowjetunion. Eine neue ‚Ostpolitik‘ unserer deutschen Freunde wird nicht funktionieren. Auch nicht mit Projekten wie Nord Stream 2.“ Autsch!

Putins Außenpolitik sei vielmehr vom „russischen Imperialismus“ dominiert, was man nicht nur an den Militäreinsätzen im Ausland, sondern unter anderem auch daran sehe, dass der 9. Mai, der „Tag des Sieges“, laut einer Umfrage bei den Russen heute als zweitwichtigster Feiertag nach Neujahr betrachtet werde. Dieser Militarismus habe mit europäischen Werten kaum noch etwas zu tun.

Ukraine im Fokus

Und die russischen Feindseligkeiten gegen die Ukraine bleiben im Fokus der Ministerrunde. Litauens Außenminister Linas Linkevicius (57) erklärt: „Die Ukraine hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Wir sollten Kiew darum die tödlichen Verteidigungswaffen geben, die es braucht, um sich gegen den externen Feind zu verteidigen.“

„Friedliche Lösungen“, so Linkevicius sarkastisch, hörten sich immer gut an. „Aber die Realität sieht anders aus.“ Dies gelte nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa. „Werte sind nichts, solange sie nicht verteidigt werden“, erklärt der Litauer in Bezug auf Europas schwache Antworten auf Putins hybride Angriffe.

Ausdrücklich stellte er sich hinter Donald Trumps Ankündigung, sich aus dem INF-Vertrag zur Ächtung atomarer Mittelstreckenraketen mit Russland zurückzuziehen. Zu BILD sagte er: „Ein Vertrag hat so lange einen Wert, wie er von beiden Seiten eingehalten wird. Da Russland auf die Kritik, dass der Vertrag nicht annähernd eingehalten wurde, nicht reagiert hat, brauchten die USA jetzt ein anderes Druckmittel.“

Die Konstanz russischer Aggression

Dass Russlands hybride Angriffe keinesfalls neu sind, erklärt Georgiens Außenminister David Zalkaliani (50): „Vor der russischen Invasion Georgiens 2008 hat Russland ebenfalls Mittel der hybriden Kriegsführung und Cyber-Angriffe genutzt. Leider hält die Besatzung großer Teile unseres Landes durch Russland bis heute an.“

Kürzlich habe Russland sogar das moderne S-300-Luftabwehrsystem in der Region Abchasien stationiert, was nur ein weiterer Beleg dafür sei, dass sowohl diese georgische Region als auch Südossetien keinesfalls „eigenständige Länder“, sondern von Russland kontrolliertes Gebiet in Georgien seien.

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz (62) erklärt, dass sich sein Land als „Vermittler zwischen der EU und den USA“ sehe. Auch beim Thema Iran.

Der Grund dafür, so Czaputowicz: „Wie sehen uns einem stärkeren militärischen Druck durch Russland gegenüber als unsere europäischen Partner im Westen. Und wir wissen, dass nur die USA Russland von weiteren militärischen Vorstößen abhalten können.“ Auch die geplante gemeinsame europäische Verteidigungsinitiative PESCO ändere daran nichts. Czaputowicz realistisch: „PESCO allein wird von den Russen nicht ernst genommen werden. Darum muss die Initiative parallel zum NATO-Engagement entwickelt werden.“

Und für das sind die USA unerlässlich!

Was bei anderen Sicherheitsgipfeln hinter politischer Korrektheit und Beschwichtigungsversuchen auf der Strecke bleibt: In Warschau kommt es auf den Tisch. Dies belegt eindrucksvoll eine Anekdote, die Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger NATO-Generalsekretär, auf dem Forum freimütig zum Besten gibt:

„Als ich Putin 2002 zum ersten Mal traf, war er ein fortschrittlicher Staatsmann. Dies änderte sich spätestens 2005 mit seiner Rede zur Lage der Nation. Dort erklärte er zum ersten Mal, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion für ihn ‚die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts‘ gewesen sei. Seitdem wird er mehr und mehr antiwestlich. Heute kenne ich Putin gut. Und ich kann Ihnen sagen, der einzige Weg, ihn zu bedeutungsvollem Dialog zu bringen, ist durch entschiedenes Handeln aus einer transatlantischen Verbundenheit heraus.“

Und der ehemalige Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, fügt hinzu: „Es gibt nur eines, das Russland respektiert. Und das ist Stärke.“ Die USA handelten dementsprechend, um ihre europäischen Verbündeten zu schützen.