Home Politik Proteste der „Gelben Westen“: Frankreichs Premier will „Maßnahmen“ ankündigen
Politik - 2 Wochen ago

Proteste der „Gelben Westen“: Frankreichs Premier will „Maßnahmen“ ankündigen

Randalierer vor dem Triumphbogen in Paris: die Proteste der „Gelbwesten“ mündeten in schwerste Ausschreitungen. (Quelle: Stephane Mahe/Reuters)

Die Proteste der „Gelben Westen“ in Frankreich eskalieren, ein Gesprächsangebot der Regierung lehnen sie nun ab. Vertreter der Bewegung geben Sicherheitsgründe dafür an. 

Die französische Regierung bemüht sich um eine Entspannung im Konflikt mit der „Gelbwesten“-Protestbewegung. Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Edouard Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast verlautete am Montagabend aus Philippes Umfeld, der Regierungschef wolle rasch „Maßnahmen“ verkünden. Damit solle sichergestellt werden, dass eine gewollte dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine „starke Geste der Öffnung“ machen.

Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der „Gelbwesten“ gaben gegenüber der Nachrichtenagentur AFP „Sicherheitsgründe“ für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Entsetzen. Am Montag wurden zwei „Gelbwesten“ wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.

Innenminister Christophe Castaner will am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln. In Paris hatten Randalierer am Samstag Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe angerichtet, unter anderem am Triumphbogen. Die Polizei fordert schon seit Jahren höhere Mittel, unter anderem wegen der islamistischen Anschlagsserie.

  • Heftige Ausschreitungen:
  • Massenproteste:
  • Vorbild Frankreich:

Macron habe ihn gebeten, den für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad „um einige Wochen“ zu verschieben, sagte der serbische Präsident Aleksander Vucic bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Als Grund habe Macron „Probleme“ in Frankreich angegeben. Zuvor hatte Philippe seinerseits einen Besuch in Polen abgesagt.

„Gelbwesten“ setzen Straßenblockaden fort

Nach den Ausschreitungen in Paris vom Wochenende haben die „Gelbwesten“ ihre Proteste in Frankreich überwiegend friedlich fortgesetzt. Aktivisten blockierten am Montag die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. 

Demonstranten in gelben Warnwesten sperrten die Zugangsstraßen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne ging Tankstellen zum Teil der Sprit aus. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf.

Zudem setzten die „Gelbwesten“ ihre Straßenblockaden fort. Unter anderem auf den Autobahnen A7 und A9 in Südfrankreich war der Verkehr dadurch verlangsamt. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.

Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform des Abiturs trugen einige Jugendliche „Gelbwesten“ und skandierten „Macron, tritt zurück“. Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.

Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der „Gelbwesten“ angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem „großen Aktionstag“ gegen die sinkende Kaufkraft au

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