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Politik - 1 Woche ago

Peitschenhiebe und 38 Jahre Kerker!

Die iranische Menschenrechtlerin und Anwältin Nasrin Sotoudeh ist in Teheran zu einer langen Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt worden. Sie hatte Frauen vertreten, die gegen den Kopftuchzwang des Mullahregimes protestierten.

„Sotoudeh wurde vom Revolutionsgericht wegen staatsfeindlicher Propaganda zu fünf und Beleidigung des obersten Führers (Ali Chamenei) zu zwei Jahren Haft verurteilt“, sagte der Richter Mohamed Moghisehie der Nachrichtenagentur Isna. Da Sotoudeh das Urteil nicht anerkannt habe, werde der Fall automatisch an ein Berufungsgericht weitergeleitet.
Ihr Ehemann Reza Khandan schrieb auf Facebook von einer Verurteilung zu insgesamt 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben, Amnesty International berichtete hingegen, dass Sotoudeh zu 33 Jahren Haft verurteilt wurde.

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Die 55-Jährige sitzt seit ihrer Verhaftung im vergangenen Juni im berüchtigten Evin-Gefängnis in der Hauptstadt Teheran.

Neben „staatsfeindlicher Propaganda“ und „Beleidigung des Führers“ wurde ihr auch Spionage unterstellt. Sie protestiert jetzt mit einem Hungerstreik gegen das Urteil und ihre Behandlung im Gefängnis.

Sotoudeh wies außerdem alle Vorwürfe kategorisch zurück und lehnte es ab, eine Kaution von umgerechnet 125 000 Euro bis zu ihrem Gerichtstermin zu hinterlegen. Sotoudeh und ihr Mann Reza Khandan gehören zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran.

Sotoudeh arbeitete hauptsächlich als Anwältin für Dissidenten. In den vergangenen Monaten hat sie zudem die Verteidigung zweier junger Frauen übernommen, die gegen das Kopftuchverbot protestiert hatten und in Haft gekommen waren.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt schrieb bei Twitter, er sei „schockiert“ über das Urteil:

Shocked to hear reports that dedicated Iranian women’s rights campaigner and human rights lawyer Nasrin Sotoudeh has been sentenced to years in prison and 148 lashes. Human rights must be defended, not prosecuted

— Jeremy Hunt (@Jeremy_Hunt) March 12, 2019

Auch Außenminister Heiko Maas kritisierte das Urteil: „Die Bundesregierung hat sich seit ihrer Verhaftung für Nasrin Sotoudeh eingesetzt. Sie hat lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Diese drakonischen Strafen sind nicht nachvollziehbar. Wir werden uns auch in Zukunft für ihre Freilassung einsetzen.“

2012 wurde Sotoudeh vom EU-Parlament mit dem renommierten Sacharow-Preis ausgezeichnet. Zwei Jahre zuvor wurde sie wegen angeblicher Propaganda gegen das von islamischen Geistlichen beherrschte Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt, 2013 allerdings vorzeitig aus der Haft entlassen.

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