Home Politik Ösi-Kanzler Kurz bestätigt neue Wahlen
Politik - 19.05.2019

Ösi-Kanzler Kurz bestätigt neue Wahlen

Quelle: Reuters
1:44 Min.

„Genug ist genug“ – mit diesen Worten kündigte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (32, ÖVP) die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf.

Jetzt werden Neuwahlen in der Alpenrepublik abgehalten! Sebastian Kurz hat dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen diese „zum schnellstmöglichen
Zeitpunkt“ vorgeschlagen. Das erklärte der Kanzler bei einer Pressekonferenz am Samstag.

Schon zuvor hatten mehrere Medien aus Kreisen von FPÖ und ÖVP von den Plänen erfahren.

▶ Grund für das Koalitions-Aus: Explosive Videoaufnahmen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (49). Der hatte sich 2017 mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza getroffen, um über Wahlkampfhilfe zu sprechen.

▶︎ Straches Plan: Die Oligarchen-Nichte sollte die einflussreiche Kronen-Zeitung kaufen und die Berichterstattung im Sinne der FPÖ beeinflussen. Im Austausch wollte Strache ihr öffentliche Bauaufträge zu schachern.

Am Freitag veröffentlichten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ Filmaufnahmen, die das Gespräch dokumentieren – und stürzten die Regierung von Sebastian Kurz in eine Krise.

Der Bundeskanzler nannte die Methoden, wie das Video entstanden sei, „verachtenswert“. Der Inhalt spreche aber für sich. Vize-Kanzler Strache hatte schon am Vormittag die Konsequenzen aus dem Skandal-Video gezogen – Rücktritt!

Kurz sieht keine Partner für ÖVP

Um sich an der Macht zu erhalten, hätte Sebastian Kurz sein Kabinett umbauen oder eine Koalition mit der SPÖ eingehen können. Er sei aber „davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht.“

Er wolle weiter für Österreich arbeiten – und zwar „mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung“. Derzeit fehle es aber an Partnern: „Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist“, so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht.

Koalitionspoker um Innenminister

Während rund 15 000 wütende Österreicher vor dem Bundeskanzleramt demonstrierten, pokerten drinnen ÖVP- und FPÖ-Politiker um das Überleben der Koalition.

▶︎ Damit die Regierung weiter Bestand hat, forderte die ÖVP vor allem eines: Innenminister Herbert Kickl (50, FPÖ) muss gehen. Das Ressort solle wieder an die ÖVP fallen.

Doch die Rechtspopulisten sollen sich geweigert haben, das Ministerium aufzugeben. Stattdessen streuten sie als Erste, dass Neuwahlen bevorstehen – und kamen so Bundeskanzler Kurz und seiner ÖVP zuvor. Aus den Kreisen der Volkspartei sickerte eine Bestätigung erst später durch.

Ibiza-Affäre belastet Strache schwer

Grund für das Politbeben ist die am Freitagabend bekannt gewordene Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache!

Seit dem Vormittag haben sich vor dem österreichischen Kanzleramt laut dem Fernsehsender oe24 rund 15 000 Demonstranten versammelt und fordern lautstark Neuwahlen.

Am Vormittag hatte der Vizekanzler bereits sein Rücktrittsgesuch an den Kanzler gewandt. Dies teilte er bei einer Pressekonferenz im Palais Dietrichstein am Mittag mit. Er wolle, dass Norbert Hofer, aktuell Verkehrsminister, ihm nachfolgt. Laut oe24 lehnt Kurz dies aber ab.

  • Heinz-Christian Strache

    Wer ist der Mann, der Österreich in die Krise stürzt?

    Österreich in der Krise! Nach der Video-Affäre um Heinz-Christian Strache beendet Kanzler kurz die Zusammenarbeit, es drohen Neuwahlen.

  • Regierungskrise in Österreich

    Darum geht es in dem Video mit der falschen Oligarchin

    Vize-Kanzler Strache bot einer angeblichen reichen Russin Aufträge für Wahlkampfhilfe an – und wurde dabei gefilmt.

  • Strache zu seiner Frau

    „Ich hoffe, du kannst mir verzeihen“

    Österreichs Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt wegen dezurück – und entschuldigt sich dabei bei seiner Frau.

Nach Video-Affäre

Österreichs Vize-Kanzler Strache trittzurück

Quelle: Reuters
1:15 Min.

Darum geht es: Vor der Nationalratswahl 2017 trafen sich Vizekanzler Strache und der heutige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte auf Ibiza. Die Finca, in der das alkoholschwangere Treffen stattfand, war mit Kameras präpariert. Eine Falle für Strache, der an jenem Abend freimütig mit der Dame über das Zuschachern von Bauaufträgen bei einem entsprechenden Wahlsieg der FPÖ sinnierte und wie die vermeintliche Oligarchen-Nichte die „Kronen Zeitung“ übernehmen und der FPÖ durch entsprechende Berichterstattung zu einem Wahlerfolg verhelfen könnte.

  • Polit-Beben in Österreich

    Böhmermann kannte Skandal-Video schon vor Wochen

    Die Ibiza-Affäre erschüttert Österreichs Politik. Und plötzlich klingen Böhmermanns Worte von vor einigen Wochen wie eine Ankündigung!

Für Aufmerksamkeit sorgte auch der deutsche TV-Satiriker Jan Böhmermann. Wie nun bekannt wurde, kannte er das Skandal-Video wohl bereits seit mehreren Wochen. In einer Rede zum österreichischen Fernsehpreis „Romy“ und in seiner Sendung „Neo Magazin Royal“ am Freitag machte er entsprechende Anspielungen.

Strabag will verlorene Auftragsvergaben nachprüfen

Der Baukonzern Strabag will nach dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker die Auftragsvergaben des vergangenen Jahres noch einmal prüfen lassen. Der Strabag-Eigentümer und frühere CEO Hans Peter Haselsteiner sagte der Zeitung „Standard“, er wolle „alle Aufträge des vergangenen Jahres, die wir verloren haben“, genau analysieren.

Deutscher Verfassungsschutz misstraut Österreich

Thomas Haldenwang, Chef des deutschen Verfassungschutzes (BfV), sieht erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Der „Welt am Sonntag“ sagte der BfV-Chef, er sehe erhebliche Risiken in der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland.

Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von eigentlichen Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Check Also

„Torpedo Attacke! Torpedo Attacke!“

++ Tanker-Krise im Golf von Oman ++ BILD dokumentiert den dramatischen SOS-Ruf ++ Großbrit…